Speyer Zur Not Sitzung per Video: Stadtrat rüstet sich

Der Stadtrat rüstet sich für den Fall der Fälle: Am Donnerstag hat das Gremium mehrheitlich beschlossen, dass Beschlüsse im Notfall „in einem schriftlichen oder elektronischen Umlaufverfahren oder mittels Video- und Telefonkonferenzen“ gefasst werden können. Zwei Gegenstimmen gab es von der AfD. Möglich ist der Beschluss durch eine entsprechende, zunächst bis Ende März befristete Änderung der Gemeindeordnung durch den Landesgesetzgeber. Vorgesehen ist die Ersatz-Tagung „bei Naturkatastrophen oder sofern andere außergewöhnliche Notsituationen dies erfordern“, heißt es in der Vorlage der Verwaltung. Wann eine solche Ausnahmesituation vorliegt, soll die Vorsitzende des Gremiums – Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) – gemeinsam mit dem Ältestenrat entscheiden. Seiler betonte, dass es sich um einen „Vorratsbeschluss“ handele. Die Entscheidung müsse allerdings in einer Präsenzsitzung fallen. Die Stadtchefin wies außerdem daraufhin, dass auch bei den alternativen Sitzungsmöglichkeiten die Öffentlichkeit herzustellen sei. Eine Stimmübertragung sei bei digitalen Gremienformaten zudem nicht möglich.