Speyer Zurückgewiesen

Sieben Anträge haben die Grünen im Kreistag des Rhein-Pfalz-Kreises gestellt. Keinen einzigen davon haben sie durchbringen können. Immerhin wurden die Gesuche nicht abgelehnt. Zunächst soll in den jeweiligen Fachausschüssen über Artenvielfalt, Artenvielfalt und noch mehr Artenvielfalt geredet werden. Und damit es nicht langweilig wird, auch ein bisschen über Radwege und Kinderbetreuung.

Mehr Blumen, mehr Bienen und generell mehr Gesumm auf den Wiesen im Kreis – das klingt nach echten Grünen-Themen. Und in der Tat geht es in vier von sieben Anträgen, welche die Fraktion um Heinz-Peter Schneider im Kreistag stellt, um Artenvielfalt. Doch dem Landrat sind die Anträge nicht ganz grün. Und so platzt Clemens Körner (CDU) schon beim ersten Gesuch der Kragen. Die Grünen wollen, dass die Biotopvernetzung im Kreis aktualisiert und fortgeschrieben wird. Und was sagt der Landrat: Die Grünen fordern etwas, was ohnehin gemacht wird. Oder gemacht werden soll – weil im Umweltausschuss so besprochen. Und verkaufen das Ganze als ihre Idee. Großes Palaver im Kreistag. Die Grünen schimpfen. Der Landrat schimpft. Und dann wird der Antrag zurück in den Umweltausschuss verwiesen. Dorthin, wo eben ohnehin schon ausgemacht worden war, dass die Heuschrecken kartiert, die Tagfalterpopulationen untersucht und Kreisbewohner animiert werden, bienenfreundliche Gärten anzulegen. In dieses Gremium wandert auch Antrag zwei der Grünen, in dem sie vorschlagen, dass der Kreis Mitglied im Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ wird. Dann gibt es eine Antragspause. Haushaltsreden werden gehalten. Erträge und Zinsen statt Blumen und Bienen. Die Anträge drei bis sieben der Grünen-Fraktion werden im Haushaltsblock behandelt, weil dafür Geld aus der Kreiskasse gebraucht wird. Nach den Haushaltsreden sind viele im Saal etwas müde. Doch Walter Altvater hat noch Kraft. Ihm gefällt es gar nicht, dass es im Kreis keinen Wettbewerb „Gärten für die Artenvielfalt“ geben soll. Der Landrat habe die Idee doch für gut befunden gehabt. Clemens Körner macht ein Gesicht, als hätte er die Wortkombination „Gärten für die Artenvielfalt“ zum ersten Mal gehört. Und Jürgen Creutzmann (FDP) plädierte in seiner Haushaltsrede zuvor bereits dafür, sich doch lieber auf die Digitalisierung der Kreisverwaltung und die Einführung einer elektronischen Akte zu konzentrieren, die den Austausch mit den Bürgern verbessern soll. Bevor bei den nächsten Anträgen ein neues Ping-Pong-Spiel zwischen Landrat und den Grünen-Vertretern beginnt, grätscht erneut FDP-Kollege Creutzmann dazwischen. Denn ihm ist aufgefallen, dass die Grünen Anträge stellen, deren Umsetzung Geld kostet. Sie aber nicht sagen, wie ihre Ideen mit dem Kreishaushalt zu finanzieren wären. Äh – und jetzt? Die Lösung: Der Antrag wird zurück in den jeweiligen Fachausschuss verwiesen. Und zwar jeder einzelne. Damit sind die Grünen noch gut bedient, denn der Vorschlag der Verwaltung lautet jedes Mal: Der Kreistag lehnt den Antrag der Grünen-Fraktion ab. „Die Antworten der Verwaltung auf unsere Anträge überzeugen uns nicht immer“, sagt Heinz-Peter Schneider schon in seiner Haushaltsrede – und koppelt die Zustimmung der Grünen für das Zahlenwerk daran, dass noch mal ernsthaft über ihre Ideen gesprochen wird. Etwa darüber, dass sich die Grünen ein Radverkehrskonzept wünschen. Oder eine zusätzliche Stelle im Referat Planung und Umweltschutz. Der zusätzliche Mitarbeiter könnte sich gezielt um die Biotopvernetzung kümmern. Wie die neue Stelle finanziert werden soll, bleibt offen – der Antrag geht zurück in den Ausschuss. „Ablehnen“, ruft Creutzmann derweil bei einem weiteren Antrag der Grünen. Darin fordern sie ein Betreuungsangebot für die Kinder der Kreistagsmitglieder während der Sitzungen. Denn angesichts des Zeitaufwands sei es schwierig, Familienleben und politisches Engagement zu vereinbaren. „Der Antrag ist nicht ausgereift“, findet Dieter Weißenmayer (FWG). Dass die Idee nicht abgeschmettert wird, ist letztlich Friederike Ebli (SPD) zu verdanken, die dafür plädiert, im Ausschuss noch einmal über den Gedanken zu beraten. „Wir wollen schließlich die Vereinbarkeit von Politik und Familie.“ Dieses Entgegenkommen reicht den Grünen dann doch, um den 2019er-Haushalt des Rhein-Pfalz-Kreises mitzutragen, selbst wenn sie keinen ihrer Anträge auf Anhieb durchgebracht haben. Denn aufgeschoben ist nicht aufgehoben.