Speyer „Wir möchten das Projekt auf alle Fälle umsetzen“

OTTERSTADT. Im Jahr 2013 schlug ein Thema in Otterstadt große Wellen: Nordöstlich des Ortes, in der Nähe des Rheindeiches, könnte in zweieinhalb Kilometer Tiefe ein Erdölvorkommen liegen. Das hatten seismologische Messungen mit den Rüttelfahrzeugen ergeben. Ein Konsortium von GDF Suez und Palatina GeoCon will aufgrund der Messergebnisse eine Probebohrung starten, um Gewissheit zu bekommen, ob sich eine Erdölförderung lohnen würde. Das Konsortium fördert bereits Erdöl in Speyer. Im Frühjahr 2013 hatte das Konsortium die Gemeinderäte von Orts- und Verbandsgemeinde sowie die Bürgermeister informiert, im September 2013 stellten sich Vertreter des Konsortiums bei einer Bürgerversammlung im Remigiushaus den Fragen der Zuhörer. Der Gemeinderat von Otterstadt hatte Ende 2013 eine Stellungnahme an das Bergamt abgegeben, in der er sich gegen das Vorhaben aussprach – die ablehnende Haltung gilt weiterhin. Seitdem ist es ruhiger geworden um das Thema Erdölbohrung. Vom Tisch ist es jedoch nicht. In Otterstadt will sich jetzt eine Interessengemeinschaft gegen die Erdölsuche bilden, es gab bereits ein Vortreffen. Ortsbürgermeister Bernd Zimmermann (CDU) sagt: „Ich unterstütze die Bürgerinitiative, für deren Treffen habe ich auch Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt.“ Stefan Brieske, Unternehmenssprecher von GDF Suez, erklärt: „Wir sind damals in einem sehr frühen Stadium an die Öffentlichkeit gegangen.“ Auf RHEINPFALZ-Nachfrage erklärt er, welche Schritte nötig sind, bis gebohrt werden könne. Das Konsortium hat einen sogenannten Hauptbetriebsplan, der vom Amt für Geologie und Bergbau in Mainz (Bergamt) genehmigt ist. In diesem Plan sind nur die Vorhaben in Speyer, nicht aber das in Otterstadt verzeichnet. Deswegen muss das Bergamt zunächst einer Änderung dieses Hauptbetriebsplanes zustimmen. Ein entsprechender Antrag ist im Herbst 2013 eingereicht worden. Die Verbandsgemeinde Waldsee wurde dazu vom Bergamt um Stellungnahme gebeten und hat sich gegen das Vorhaben ausgesprochen, weil der Ortsgemeinderat Otterstadt, der offiziell nicht um seine Meinung gebeten wurde, das Vorhaben ablehnt. Allerdings wird der Verbandsgemeinderat nur gehört und hat keine Entscheidungsmacht. Das Verfahren ist im Moment ausgesetzt, weil noch ein zweiter Schritt nötig ist. Das Grundstück, auf dem die Probebohrung stattfinden soll, wurde bis jetzt landwirtschaftlich genutzt. Wenn gebohrt werden soll, ändert sich die Nutzung: Auf dem Grundstück entsteht ein Industriegebiet. Das kann die Gemeinde nicht einfach so beschließen oder verweigern, dafür ist die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd in Neustadt zuständig. Sie prüft, ob vom Regionalplan des Verbands Region Rhein-Neckar abgewichen werden kann. Das Verfahren nennt sich Zielabweichungsverfahren. Den Antrag dazu hat das Konsortium im November 2014 gestellt. So weit ist das Erdöl-Vorhaben mittlerweile. SGD-Sprecherin Ulrike Schneider erklärt, dass ein solches Verfahren in der Regel nicht mehr als drei Monate dauert. Die Gemeinde wird nicht um eine Stellungnahme gebeten. Wenn die SGD grünes Licht gibt, geht es wieder beim Bergamt weiter. Das kann dann die Änderung des Hauptbetriebsplanes genehmigen. „Das ist dann aber noch lange nicht die Lizenz zum Bohren“, erklärt GDF-Suez-Mann Brieske. Es gibt noch zwei weitere Schritte. Den Sonderbetriebsplan für den Bau eines Bohrplatzes muss nun wieder das Bergamt genehmigen. Auch hier wird die Gemeinde um Stellungnahme gebeten. Ist der Sonderbetriebsplan genehmigt, wird sich auch nach außen etwas tun, auf der Fläche. Losgehen mit der Probebohrung kann es allerdings erst, wenn auch die letzte Genehmigung vom Bergamt eingeholt wurde, die Sondergenehmigung für eine Bohrung. GDF-Suez-Sprecher Brieske lässt keine Zweifel aufkommen: „Wir möchten das Projekt auf alle Fälle umsetzen und gehen dafür Schritt für Schritt vor.“ Sobald neue Erkenntnisse vorliegen, soll die Öffentlichkeit informiert werden. Es sei ihm klar, dass bei den Bürgern Unsicherheiten bestünden, doch hätten in der Vergangenheit viele Otterstadter die Möglichkeit genutzt, sich näher über das Projekt zu informieren. Diesen Dialog bietet Brieske auch weiter an. Mit den Gerüchten, die Probebohrung solle an einem anderen Ort, weiter weg vom Ortsrand erfolgen, räumt Brieske auf. „Wir haben den Antrag für das Zielabweichungsplan für dieses Grundstück eingereicht.“ Otto Reiland (CDU), Bürgermeister der Verbandsgemeinde Waldsee, sagt: „Die Verbandsgemeinde wird sich mit dem Thema befassen, wenn das Zielabweichungsverfahren vorliegt.“ Dabei werde die Haltung der Ortsgemeinde zu dem Thema beachtet. Man werde auch mit der Bürgerinitiative sprechen und fachlichen Rat von einer neutralen Stelle einholen, bevor sich die Verwaltung zu dem Projekt äußert.

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