Speyer Willkommen, Baby!

A „Heute schreiben wir etwas Geschichte in unserer Region“: Beigeordneter Peter Eberhard (CDU, Dudenhofen) wies bei der Begrüßung der 36 Mitglieder des ersten Verbandsgemeinderats Römerberg-Dudenhofen am Dienstag darauf hin, dass die Fusion acht Jahre nach der ersten Rede im Landtag dazu nun vollzogen ist: „Wenn das Kind mal da ist, dann liebt man es auch.“ In der neuen Verbandsgemeinde mit Dudenhofen, Hanhofen, Harthausen und Römerberg mit den Ortsteilen Berghausen, Heiligenstein und Mechtersheim wohnen 20.800 Menschen. Bürgermeister der Verbandsgemeinde ist Manfred Scharfenberger (CDU, Römerberg). B Hauptamtlicher Beigeordneter ist Peter Eberhard (CDU, Dudenhofen). Die ehrenamtlichen Beigeordneten sind am Dienstagabend in geheimer Abstimmung gewählt worden: Irmgard Ball (CDU, Hanhofen) und Harald Flörchinger (CDU, Harthausen). Bei der Wahl trat Reinhard Burck (Grüne, Dudenhofen) gegen Ball an. Ergebnis: Ball (21), Burck (12), Enthaltung (1), ungültig (1). Gegen den CDU-Mann Flörchinger kandidierte die Römerberger Grüne Lamiel Kallweit. Ergebnis: Flörchinger (24), Kallweit (10), Enthaltung (1). C stellen mit 19 von insgesamt 36 Sitzen die absolute Mehrheit im neuen Verbandsgemeinderat. Die Sozialdemokraten kommen auf acht Sitze, die Grünen auf fünf, FDP und FWG sind mit je zwei Männern im Rat vertreten. D Damit die Ratsmitglieder wissen, wer ihre neuen Kollegen sind, standen Namensschilder vor jedem. Die 36 Ratsmitglieder wurden per Handschlag vom Beigeordneten und anfänglichen Sitzungsleiter Peter Eberhard für ihr Amt verpflichtet. Sie mussten einzeln nach vorne gehen und unterschreiben. FDudenhofen: Ort der ersten Sitzung des neu gewählten Rates, die Mitglieder saßen in einem großen Viereck. G des hauptamtlichen Beigeordneten Peter Eberhard sind: Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen (außer Bauleitplanung, Raumordnung, Landes- und Verkehrsplanung); Kommunale Betriebe, Abwasser, Wasser, Strom, Gas sowie Forsten, Jagd und Fischerei. Die Ratsmitglieder segneten diesen Verwaltungsvorschlag einstimmig ab. Die ehrenamtlichen Beigeordneten haben keine Geschäftsbereiche. H: Sie wurde am Dienstagabend einstimmig beschlossen. In der Hauptsatzung sind die Aufwandsentschädigungen für kommunale Ehrenämter geregelt. So bekommt ein Ratsmitglied im Monat 30 Euro und Sitzungsgeld in Höhe von 20 Euro. Ausschussmitglieder erhalten 20 Euro Sitzungsgeld. Die monatliche Aufwandsentschädigung für Feuerwehrleute reicht von 33,18 Euro für die Jugendfeuerwehrwarte bis zu 250 Euro für den Wehrleiter der Verbandsgemeinde. Festgelegt sind auch die Aufwandsentschädigungen für die Volkshochschulleiterinnen (jährlich 1200 Euro), Behindertenbeauftragte (30 Euro monatlicher Grundbetrag, 20 Euro Sitzungsgeld), Gleichstellungsbeauftragte (75 Euro im Monat). Auch der Bürgermeister und der hauptamtliche Beigeordnete bekommen zusätzlich zum Gehalt eine monatliche Dienstaufwandsentschädigung, der der Rat in seiner ersten Sitzung zugestimmt hat: der Bürgermeister 230 Euro, der Beigeordnete 138 Euro. In der Hauptsatzung steht außerdem die Anzahl der Ausschüsse (sechs) und das, was sie dürfen: So können der Haupt- und Finanzausschuss und der Werkausschuss beispielsweise die Zustimmung zu über/-außerplanmäßigen Aufwendungen oder Auszahlungen bis zu einem Betrag von 20.000 Euro geben. Ian der ersten Verbandsgemeinderatssitzung waren einige Bürger – und der Offene Kanal filmte das Geschehen mit gleich zwei Kameramännern. J Mitglied des Rats ist die 28-jährige Laura Stein (CDU, Dudenhofen), Zweitjüngster ist der 30-jährige Römerberger Steffen Heilmann (SPD). K: Die SPD hat nach der Ernennung Scharfenbergers zum Bürgermeister – im Gegensatz zu den Mitgliedern der anderen Fraktionen – nicht geklatscht. Auf die Frage nach dem Warum, erklärte Friederike Ebli (SPD, Hanhofen) nach der Sitzung, das sei aus Respekt vor der eigenen Verbandsbürgermeisterkandidatin Silke Schmitt (Hanhofen) geschehen. Ebli hob ausdrücklich hervor, dass die SPD Scharfenberger gratuliert habe, ein Geschenk für ihn hatte – und gut mit ihm zusammenarbeiten wolle. L hätte nach ersten Überlegungen der Grünen gegen Irmgard Ball bei der Beigeordnetenwahl antreten sollen, Reinhard Burck gegen Harald Flörchinger. Dass es dann doch andersherum war, bescherte dem Leitenden Beamten der Verbandsgemeindeverwaltung, Stefan Schall, noch mal Arbeit bei der Sitzung, die Bürgermeister Scharfenberger so anmoderierte: „Wir müssen gerade die Wahlunterlagen etwas verändern. Herr Schall wird das jetzt 36-mal machen.“ Den Wahlausschuss bildeten Käthe Maier (CDU, Römerberg) und Günther Schmitt (SPD, Hanhofen). M sind eindeutig in der Überzahl: 26 Ratsmitglieder haben ein „Herr“ vorm Namen. Die zehn weiblichen Ratsmitglieder stellen CDU (5), SPD (4) und Grüne (1). Ngab es zur Vorgabe aus der Hauptsatzung: „Mindestens die Hälfte der Ausschussmitglieder soll Mitglied des Verbandsgemeinderats sein, entsprechendes gilt für die Stellvertreter der Ausschussmitglieder“, als es um die Besetzung des Bauausschusses ging. Die Folge: Für die CDU geht mit Helmut Kühner (Römerberg) ein Ratsmitglied als Stellvertreter in den Ausschuss – anstatt eines Nicht-Ratsmitglieds. Kühner sah in dem Ganzen ein Versäumnis der SPD, die zwei Nicht-Ratsmitglieder als Bauausschuss-Mitglieder benannt hatte. O sind die neuen Verantwortlichen in ihre Ämter eingeführt worden. Grund: Scharfenberger und die drei Beigeordneten Eberhard, Ball und Flörchinger sind alle schon vor vielen Jahren vereidigt worden – am Anfang ihrer ersten Amtszeiten. Diese Vereidigungen gelten weiterhin. P von der historischen Sitzung hat Günter Gleixner (CDU, Harthausen) mit seinem Smartphone geschossen. Qgab es nicht bei der ersten Sitzung des neuen Verbandsgemeinderats Römerberg-Dudenhofen. Rkonnten die Ratsmitglieder während der ersten Sitzung viel miteinander, schließlich dauerte es eine Zeit lang, bis alle Ratsmitglieder ihre Verpflichtungen unterschrieben und die Beigeordneten geheim gewählt hatten. S, Zigarre und ein Buch über die alte Verbandsgemeinde Dudenhofen: Diese Geschenke bekam der neue Bürgermeister Manfred Scharfenberger zu seinem Amtsantritt von Peter Eberhard. Woraufhin Scharfenberger die drei Dinge launig verband: „Wenn ich nach einem Abend, an dem ich den Schnaps getrunken habe und die Zigarre geraucht habe, noch imstande bin, dieses Buch zu lesen, bin ich topfit...“ T Ein vieldiskutiertes Thema im gemütlichen Teil nach der öffentlichen Sitzung: An welchem Tag sollen eigentlich die Verbandsgemeinderatssitzungen künftig stattfinden? Ein nicht-ernst gemeinter Vorschlag aus der CDU Römerberg: „Sonntags.“ U Gelegenheit für die neuen Ratsmitglieder aus sechs Ortschaften, um sich bei Brezeln, Schinkenhörnchen, Sekt und O-Saft näher kennenzulernen. V worden sind die Mitglieder des alten Verbandsgemeinderats von Dudenhofen, die nicht Mitglieder im neuen Rat sind. Sie bekamen unter anderem einen Dreier-Karton mit edlen Tropfen. Werreichbar ist die Verbandsgemeinde über die Internetseite www.vgrd.de Xgibt es für die neue Verbandsgemeinde – Bürgermeister Scharfenberger zum Beispiel sagte: „Ich wünsche uns allen viel Erfolg“ und beendete die Sitzung mit den Worten: „Zum Wohle unserer Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen.“ Y Schwierig, einen vernünftigen Satz mit dem Ypsilon zu beginnen. Am besten, man verschweigt den Buchstaben. Schweigen sollten auch die Ratsmitglieder manchmal, das gibt ihnen die Gemeindeordnung vor: „Sie sind zur Verschwiegenheit verpflichtet über solche Angelegenheiten, die dem Datenschutz unterliegen oder deren Geheimhaltung ihrer Natur nach erforderlich sind oder vom Gemeinderat aus Gründen des Gemeinwohls beschlossen ist.“ Allerdings gilt das alles nicht für Dinge, die offenkundig oder unbedeutend sind. Z, fast: So lange dauerte die erste Sitzung des neuen Verbandsgemeinderats.