Meinung 
Wie teuer darf Sicherheit sein?
28 Millionen Euro für den Brandschutz in der Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen in den kommenden Jahren: Die Kommunalpolitiker im Verbandsgemeinderat haben diese Woche in den sauren Apfel gebissen und den Feuerwehrbedarfsplan abgesegnet, der Grundlage für die Investitionen in die neuen Feuerwehrgerätehäuser in Harthausen und Römerberg sowie in neue Fahrzeuge ist.
Alle sind sich einig, dass eine gute Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr wichtig ist, doch wie viel das in Zukunft kosten wird, lässt den ein oder anderen etwas ratlos zurück. Grünen-Politiker Jürgen Schall sprach angesichts der hohen Summe, die die Verbandsgemeinde aufbringen muss, gar von einer Katastrophe. Herbert Martin Kälberer (SPD) rechnet damit, dass die Kosten noch steigen werden, weil jede Kommune vom Land verpflichtet wurde, einen Feuerwehrbedarfsplan zu erstellen. Hohe Nachfrage bedeutet meist hoher Preis und die Hersteller lassen sich den Katastrophenschutz, der landauf landab aufgerüstet wird, gerade gut bezahlen. Eine Drehleiter kostet mittlerweile mehr als eine Million Euro. In den Gerätehäusern in der Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen stehen einige Fahrzeuge, die schon mehr als 23 Jahre alt sind und jetzt nach und nach ausgetauscht werden müssen.
Beim Brandschutz will kein Politiker sparen: Die Angst, dass etwas passiert, Rettungsmittel fehlen und Menschen zu Schaden kommen, ist zu groß. Doch irgendwie scheint das Maß verloren gegangen zu sein: In der VG Römerberg-Dudenhofen wird von rund 139 Einsätzen pro Jahr für die Freiwillige Feuerwehr gesprochen. Bei etwa 30 Prozent brennt es. Der Rest sind technische Hilfeleistungen, wovon bei zirka 10 Prozent Menschen in Gefahr sind. Darüber hinaus handelt es sich um Türöffnungen für den Rettungsdienst, Beseitigung von Ölspuren und Kraftstoff sowie sonstige Einsätze wie Brandwachen und Begleitung von Martins- und Fasnachtsumzügen.
Land schreibt vor, Kommunen müssen zahlen
Zur Wahrheit gehört auch, dass das Land den Brandschutz immer weiter verschärft hat und die gesetzlichen Vorgaben erlässt, anhand derer sich die Ausstattung einer Feuerwehr richtet. Die Summen, die finanziert werden müssen, muss sich eine Kommune aber erstmal leisten können. Aus dem Sondervermögen des Landes fließt Geld, das in der VG Römerberg-Dudenhofen zur Finanzierung der neuen Gerätehäuser genutzt werden soll. Geschätzte Kosten: 17,5 Millionen Euro, Zuschuss: 12 Millionen Euro in den kommenden 12 Jahren. Der Rest wird aus den Ortsgemeinden kommen müssen und ist Steuergeld – wie das Sondervermögen übrigens auch.
Angesichts der klammen finanziellen Ausstattung mancher Kommunen wird man in Zukunft nicht darum herumkommen, dass vom Land für den Brandschutz mehr Geld fließt und/oder Feuerwehren gebietsübergreifend noch stärker kooperieren. Erste Ansätze gibt es bereits durch interkommunale Zusammenarbeiten von Gemeinden und benachbarten Städten. Die VG Römerberg-Dudenhofen und die Stadt Speyer haben jüngst eine Vereinbarung unterzeichnet, nach der man sich im Ernstfall künftig mit Infrastruktur aushelfen will und die Feuerwehr-Einsatzzentralen gegenseitig genutzt werden können. Für viele Feuerwehrleute ist das nichts Neues: Im Alltag wird bei großen Einsätzen bereits zusammengearbeitet, um eine Lage gemeinsam zu bewältigen. Darauf wird es in Zukunft verstärkt und auch in anderen Bereichen beim Brandschutz ankommen.