Speyer Widersprechen, informieren, aufklären

Was tun, wenn Neonazis in der Gemeinde auftauchen? Diese Frage beschäftigt Bürger und Politiker mehrerer Kommunen im Rhein-Pfalz-Kreis, wo die Partei „Der dritte Weg“ in den vergangenen Monaten versucht hat, Fuß zu fassen. Bei der Eröffnung der Ausstellung „Tatort Rheinland-Pfalz“ im Waldseer Rathaus haben Interessierte am Montagabend auch hierüber aktuelle Informationen erhalten.

Über die Hintergründe und Strategien verschiedener rechtsextremer Parteien in der Vorderpfalz informierte Rüdiger Stein vom „Netzwerk gegen rechte Gewalt und Rassismus“. In seinem Vortrag lieferte er auch Informationen über die Partei „Der dritte Weg“, die vom Bundesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird. Diese hat bei einer Kundgebung in Schifferstadt sowie mit Flugblättern in Harthausen, Waldsee, Limburgerhof und Ludwigshafen gegen Deutsche mit Migrationshintergrund und Flüchtlinge gehetzt. Gegründet wurde die rechtsextreme Kleinstpartei im September 2013 in Heidelberg. Vorsitzender ist Klaus Armstroff aus Weidenthal, der im Kreis Bad Dürkheim jahrelang für die NPD aktiv war und dessen Frau Dörthe dem NPD-Landesvorstand angehörte. Laut Stein traten sie nach einem internen Streit aus der Partei aus und gründeten mit bundesweit bekannten Rechtsextremen die Partei „Der dritte Weg“. Der Name gehe auf die Strasser-Brüder und deren Politik in der NSDAP zurück: „Der dritte Weg sollte ein Weg zwischen Kapitalismus und Kommunismus sein.“ Erstmals öffentlich in Erscheinung trat die Partei im September 2013 mit einer Demonstration gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft in der Schifferstadter Bahnhofstraße. Zu ihren Strategien gehöre der Versuch, Anwohner solcher Einrichtungen gegen Flüchtlinge aufzuhetzen. Inzwischen verteilen sie auch eine Broschüre mit Tipps, wie sich der Bau einer Flüchtlingsunterkunft verhindern oder verzögern lasse. „Was soll ich tun, wenn solche Flugblätter auftauchen?“ wollte eine Zuhörerin wissen. Steins Ratschlag: Einsammeln und in den Müll werfen, Polizei oder Ordnungsamt informieren, Sachbeschädigungen melden. Oder wie jüngst in Waldsee, als Anhänger bei einer Diskussionsrunde Fragen stellen wollten: Einfach nicht zu Wort kommen lassen. Grundsätzlich: Parolen widersprechen, informieren, aufklären. Eine weitere typische Masche sei das Tarnen als Bürgerinitiative wie zuletzt mit der Facebook-Gruppe „Bürgerbewegung Limburgerhof“ und geschichtsverklärendes Aufgreifen von Themen wie den Rheinwiesenlagern, wo deutsche Kriegsgefangene untergebracht waren, zum Beispiel in Böhl-Iggelheim und Rheingönheim. Die Wanderausstellung „Tatort Rheinland-Pfalz“ gibt es seit 2007, sie wird von der Heinrich-Böll-Stiftung Rheinland-Pfalz und dem Netzwerk für Demokratie und Courage angeboten. Sie besteht aus 22 Informationstafeln. Diese sollen über Erscheinungsformen des Rechtsextremismus informieren, versteckte Strukturen aufzeigen und zu Gegenaktionen ermutigen, sagte Stiftungsgeschäftsführerin Alrun Schleiff. Nach Waldsee geholt wurde die Ausstellung vom „Bündnis für Toleranz und Vielfalt in Altrip“, das im September 2014 gegründet wurde. „Initialzündung war der rechte Wahlkampf in unserer Gemeinde. Wir wollen uns damit auseinandersetzen und darüber informieren, da solche Bestrebungen eine Gefahr für Demokratie und Menschenrechte darstellen“, sagten die Vertreterinnen Imke Krüger und Annette Meuser. Die Ausstellung ist noch bis Montag, 11. Mai, im Rathaus in Waldsee zu den Öffnungszeiten zu sehen. (mamü)