Speyer Vorkaufsrecht sichern: Speyer wappnet sich für möglichen Kaufhof-Verkauf

Die Sorgen um den Kaufhof-Standort Speyer sind groß. Der Kaufhaus-Konzern ist im Insolvenzverfahren und hat schon eine Schließung von Standorten angekündigt. Wo der Rotstift angesetzt wird, ist noch unbekannt. Die Stadt will sich jetzt mit einer Doppelstrategie für den Fall der Fälle rüsten.

Falls der Kaufhof in Speyer geschlossen und das Gebäude an der Maximilianstraße verkauft würde, möchte die Stadtverwaltung ein besonderes Vorkaufsrecht ausüben. Sie hat dafür eine Satzung entworfen, im Bauausschuss ungeteilte Zustimmung erhalten und will sie in der Stadtratssitzung am Donnerstag, 9. Februar (17 Uhr, Stadtratssitzungssaal), in Kraft setzen. Es ginge dann um die Sicherung der städtebaulichen Entwicklung, so Verwaltungsmitarbeiter Meik Miller. Das Instrument sei eine „Notbremse, falls sich Geschäftsmodelle eines möglichen Käufers anbahnen, die nicht mit den Zielen der Speyerer Stadtentwicklung in Einklang zu bringen sind“.

Oberstes Ziel sei der Erhalt der Filiale, für die die Stadt auf vielen Ebenen kämpfe, so Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD). „Wir möchten uns aber soweit es geht wappnen.“ In das Vorkaufsrecht soll neben dem Kaufhof-Gebäude die Karlsgasse sowie der angrenzende Parkplatz mit der Synagogen-Gedenkstätte einbezogen werden. Es gehe um das Gemeinwohl, betonte Seiler. Die Stadt strebe in diesem Zusammenhang auch wegen des sich verändernden Einzelhandels ein Sanierungsgebiet „Innenstadt Süd“ an, zu dem das Kaufhof-Carré gehören könnte.

„Modifizierter Betrieb“ denkbar

Auch für die dritte denkbare Option neben dem Erhalt der Filiale und einer Schließung mit Verkauf will die Stadt vorbereitet sein. Laut Miller wäre das ein „modifizierter Betrieb“. In das Gebäude könnten neben dem Warenhaus Gastronomie, Bildung, Kultur und Dienstleister einziehen, auch öffentliche Träger wie die Stadtverwaltung. Generell sei die Innenstadt in einem Veränderungsprozess von einem „Warenlager“ hin zu einem Verweil- und Lebensort. Zum veränderten Betrieb gab es Gespräche der Stadt mit Kaufhof, so Fachbereichsleiter Robin Nolasco. Die Stadtverwaltung schlägt eine Absichtserklärung dazu vor.

„Wir wollen signalisieren, dass wir zu einer Weiterentwicklung des Standorts in Kooperation mit dem Mieter bereit sind“, so Nolasco. Diese Zusage beträfe Gebäude und Umfeld. Der Bebauungsplan könnte flexibler gestaltet und mit Kaufhof und auch dem Gebäudeeigentümer beraten werden. „Nutzungsmischungen“ wären denkbar. Andere Kommunen hätten schon gezeigt, wie das zusammen mit Kaufhof funktionieren könne. Alles sei jetzt vom diese Woche gestarteten Insolvenzverfahren abhängig, sagte Seiler. Außerdem spiele der private Gebäudeeigentümer „eine ganz wichtige Rolle“.