Speyer Verkehr: Stadt soll bald selbst überwachen können

Positive Signale des Innenministeriums gibt es zu den Plänen, dass kreisfreie Städte in der Pfalz die Überwachung des fließenden Verkehrs von der Polizei übernehmen. Wie berichtet, hat Speyer neben Neustadt und Landau Interesse bekundet. In Landau gibt es bereits einen Antrag, zu dessen Bearbeitungsstand die Grünen-Landtagsabgeordnete Lea Heidbreder eine parlamentarische Anfrage gestellt hat. Nach ihren Angaben hat das Innenministerium positive Signale gegeben. Sowohl die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier als auch das Polizeipräsidium Rheinpfalz in Ludwigshafen hätten in ihren Stellungnahmen die Übernahme der Verkehrskontrolle durch die Stadt Landau befürwortet. Allerdings fehlen noch Anträge der Nachbarstädte Neustadt und Speyer, die dies ebenfalls vorhätten und mit denen Landau eine Kooperation bei der Verkehrskontrolle plane. In Speyer gibt es zwar einen Prüfauftrag und eine Empfehlung der Stadtverwaltung, aber der Beschluss des Stadtrats dazu steht noch aus. Im zuständigen Ausschuss werde „der Tagesordnungspunkt bei der nächsten Sitzung nach der Sommerpause anstehen“, teilt dazu Verwaltungssprecherin Annika Siebert auf Anfrage mit. Zum Landauer Vorschlag, in einer interkommunalen Kooperation auch für Speyer die Bearbeitung der Bußgeldverfahren zu übernehmen, hatte sich die Stadt zuletzt skeptisch gezeigt. Jetzt sollten Chancen und Risiken einer Kooperation im Vergleich zu einem Alleingang nochmals geprüft werden, so Siebert. Der Gesprächsfaden nach Landau sei in dieser Frage nicht abgerissen.