Speyer Streik beschäftigt Rat

Drei Wochen haben die Erzieherinnen und Erzieher der kommunalen Kindertagesstätte Villa Sonnenburg in Hanhofen gestreikt. Dieser Streik hat am Dienstag den Ortsgemeinderat beschäftigt. In der Kulturscheune interessierten sich vor allem die Erzieherinnen und Erzieher für die Anmerkungen von Ortsbürgermeisterin Friederike Ebli (SPD).

Die CDU-Fraktion hatte das Thema auf die Tagesordnung setzen lassen, weil Ratsmitglieder von vielen Eltern auf das eingeschränkte Betreuungsangebot während der Zeit angesprochen worden seien. Die Christdemokraten beantragten deshalb, „die Konsequenzen und Lehren des Streiks“ im Ortsgemeinderat zu erörtern. Von den insgesamt 26 Beschäftigten im Erziehungsberuf – 24 Erzieherinnen und zwei Erzieher – seien 22 gewerkschaftlich organisiert und waren im Ausstand, berichtete Ebli. Theo Fath, Fraktionsvorsitzender der CDU, fragte: „Wie werden die nicht betroffenen Arbeitnehmer der Kita eingesetzt?“ Ebli informierte: „In der ersten Woche standen uns krankheitsbedingt 1,5 Stellen zur Verfügung.“ Fath weiter: „Werden den Eltern Verpflegungskosten rückerstattet beziehungsweise wurden der Gemeinde von Eltern die Kosten einer anderweitigen Betreuung der Kinder in Rechnung gestellt?“ Unabhängig von einer Empfehlung der kommunalen Spitzenverbände, die Ebli abwarten will, stellte sie eine Rückerstattung der Verpflegungskosten für die drei Wochen „in Aussicht“. Ein klares „Nein“ gab die Bürgermeisterin zur Rückerstattung von Betreuungskosten für Hort- und Krippenplätze: „Das lässt schon die finanzielle Situation von Hanhofen nicht zu.“ Zudem stünde dann bei ihr am nächsten Tag die Kommunalaufsicht vor der Tür: „Die würden das der Gemeinde als freiwillige Leistung anrechnen und bei künftigen Zuschussanträgen negativ berücksichtigen.“ Nach Auskunft von Ebli wurden während des Streiks 13 Kinder weiter in der Villa Sonnenburg betreut. Aktuell sind 155 Kinder angemeldet. Fath interessierten die „Auswahlkriterien zur Aufnahme der 13 in die Notfallgruppe“. Die Ortsbürgermeisterin sagte, die Entscheidung sei „im Einzelfall“ getroffen worden: „Grundlegend war der Nachweis, dass es keine andere Möglichkeit der Unterbringung und Betreuung der Kinder gab.“ Beispielsweise bei Großeltern. Ralf Gerhards (CDU) war der Verweis auf die Einzelfallprüfung zu lapidar und nicht konkret genug. Eblis Konkretisierung für Gerhards: „Wenn sich Eltern an mich gewandt haben, fanden wir auch eine Lösung.“ Fath fragte nach einem „Notfallplan für künftige Streiks“, der möglichen Zusammenarbeit mit anderen Kindertagesstätten der Verbandsgemeinde und/oder externen Kräften. Einen Notfallplan hält die Bürgermeisterin für Kaffeesatzleserei: „Wir können nicht wissen, wie viele Erzieherinnen und Erzieher uns im Fall der Fälle zur Verfügung stehen. Könnte ja sein, dass nach der jüngsten Erfahrung weitere Beschäftigte in die Gewerkschaft ein- oder austreten.“ Derzeit ist der Streik für die Dauer des Schlichtungsverfahrens ausgesetzt. Ebli zur Frage nach externen Kräften: „Externe Kräfte ohne entsprechende Ausbildung werden in Hanhofen nicht eingestellt.“ (län)