Speyer Stadtverwaltung untersagt „Querdenker“-Kundgebung

Die Stadt Speyer hat die Kundgebung aus dem „Querdenker“-Lager, die für Samstag auf dem Domplatz geplant war, untersagt. Das teilte Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) am Donnerstag mit. Eine Privatperson aus Ludwigshafen, bei der die Stadtverwaltung von Verbindungen zu den „Querdenkern“ ausgeht und die bereits in anderen Städten der Region solche Veranstaltungen angekündigt hat, hatte Anfang der Woche ordnungsgemäß eine Kundgebung mit 66 Personen bei der Stadt angemeldet. Die Verwaltung habe dem Mann am Mittwoch schriftlich die Durchführung untersagt.

„Selbstverständlich ist die Versammlungsfreiheit ein hohes Gut, aber das gilt auch für die Unversehrtheit und den Gesundheitsschutz der Bürger“, erklärte Seiler die Gründe. Der Inzidenzwert in der Domstadt sei aktuell sehr hoch, die britische Coronavirus-Mutation B1.1.7. auf dem Vormarsch und die Intensivbetten in den Krankenhäusern seien stark ausgelastet. Zudem hat laut der OB der Versammlungsleiter bei der Abstimmung mit dem Ordnungsamt im Vorfeld „in keinster Weise ein Hygienekonzept zur Verfügung gestellt und die Corona-Maßnahmen nicht ernstgenommen bis hin zu konterkariert“. Ebenso sei unklar gewesen, wie viele Personen letztlich zur Kundgebung kommen würden, da diese wohl auch in den sozialen Netzwerken beworben worden sei. „Es ist wichtig, zu verdeutlichen, dass auch die Versammlungsleiter Pflichten haben“, so Seiler.

Ob der Ludwigshafener gegen die Untersagung nun Einspruch erhebe und juristische Mittel einlege, könne sie nicht absehen, so Seiler. Sie sei jedoch bereit, das Prozedere bis zum Schluss durchzugehen, um die Versammlung zu untersagen. Stand Donnerstagabend hatte der Mann beim Verwaltungsgericht in Neustadt keinen Einspruch eingelegt.