Speyer Stadtnachrichten: Diakonie und Hochschule fordern bezahlbares Wohnen

2017 in Speyer: Andrea Nahles kommt mit Alexander Dobrindt (CSU) zur Beisetzung von Helmut Kohl.
2017 in Speyer: Andrea Nahles kommt mit Alexander Dobrindt (CSU) zur Beisetzung von Helmut Kohl.

Mit einem gemeinsamen Projekt stellen die Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft Ludwigshafen und das Diakonische Werk Pfalz von heute, Montag, bis Freitag, 7. Juni, in Speyer das Thema Grundrecht auf bezahlbaren Wohnraum in den Mittelpunkt. Mit mehreren Veranstaltungen wollen Studierende auf steigende Mietpreise und die damit einhergehende Gefahr der Überschuldung aufmerksam machen, so die Hochschule und das Diakonische Werk. Hauptaktionstag in Speyer ist demnach Mittwoch, 5. Juni. Von 11 bis 16 Uhr sind dann Infostände und kreative Aktionen in der Innenstadt angekündigt. Um 17.30 Uhr folge eine Diskussionsrunde mit Experten von Diakonie, Caritas und Sozialbündnis gegen Armut in der Postgalerie. Hintergrund ist die jährliche bundesweite Aktionswoche Schuldnerberatung. Motto in diesem Jahr ist „Alptraum Miete“. Gefordert werden unter anderem eine massive Stärkung des gemeinwohlorientierten und sozialen Wohnungsbaus. Die „Stigmatisierung“ von Menschen mit negativem Schufa-Eintrag müsse beendet werden. Die SPD-Fraktion im neu gewählten Speyerer Stadtrat setzt auf Kontinuität. In ihrer konstituierenden Sitzung hat sie Walter Feiniler (51) als Vorsitzenden bestätigt. Als Stellvertreter seien wie in der vergangenen Legislaturperiode Johannes Gottwald (37) und Philipp Brandenburger (33) gewählt worden, teilt die SPD mit. Die Voten seien einstimmig gewesen. Die Fraktionsgröße ist mit zehn Mandaten gegenüber der vorherigen Periode identisch. „Wir hoffen, dass es jetzt bergauf geht.“ So hat gestern die Speyerer SPD-Vorsitzende Martina Queisser den angekündigten Rücktritt von Andrea Nahles vom Vorsitz der Bundespartei und der Bundestagsfraktion kommentiert. Sie sei dabei auf einer Linie mit Walter Feiniler, dem Vorsitzenden der Speyerer SPD-Stadtratsfraktion, so Queisser. Sie habe schon vor Monaten die Meinung vertreten, dass Nahles als Vorsitzende nicht tragbar sei. Nahles’ erste Ankündigung, sich nach dem schlechten Abschneiden bei der Europawahl am heutigen Montag als Fraktionschefin bestätigen zu lassen, habe sie erstaunt, sagt Queisser. Auch ohne dass sie selbst einen Vorschlag für die Nachfolge bieten könne, habe sie der Rücktritt erleichtert. Ähnlich äußerte sich Co-Vorsitzender Philipp Brandenburger, der auch bei einem Ende der „Groko“ in Berlin „keine Schmerzen“ hätte. Gegen die Wiederbesetzung der vakanten hauptamtlichen Beigeordnetenstelle im Speyerer Rathaus spricht sich in einer Pressemitteilung die Bürgergemeinschaft Speyer (BGS) aus. Die Stelle sei unnötig. In der Mitteilung kündigt die Wählergruppe an, künftig auch in den sozialen Medien zu kommunizieren. Vorsitzender Claus Ableiter, dem der Rücken gestärkt worden sei, erwähnt eine Analyse der Wahl vom 26. Mai, bei der die BGS zwei ihrer bislang drei Ratssitze verloren hat. Ein Befund: „Viele Jungwähler haben nicht mitbekommen, dass in Speyer nicht die Grünen, sondern die BGS die entschlossenste Vertretung für Klimaschutz und Naturschutz sind.“

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