Speyer Speyerer Erdölgegner: Nicht mit Antwort des Landes zufrieden

Unzufrieden zeigt sich der Sprecher der Speyerer „Bürgergemeinschaft Erdölförderung“, Klaus Peter, mit der Antwort von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) auf ein Schreiben der Kritiker mit Fragen zum Genehmigungsprozess.

„Es ist enttäuschend, dass man nicht auf die Fragestellungen eingeht und dass man nur die derzeitige Situation betrachtet nach dem Motto ,es ist ja alles in Ordnung’“, schreibt Peter in einer ersten Stellungnahme zu der Antwort, die der Chef der Staatskanzlei, Clemens Hoch (SPD), ihm im Namen Dreyers geschickt hat.

Neben Verweisen auf den Verfahrensweg, auf Zuständigkeiten und notwendige Prüfungen kommt Hoch in einer Antwort zu dem Schluss: „Zum jetzigen Zeitpunkt steht eine heimische Förderung des Rohstoffs in der bisherigen Größenordnung der Klimaschutzpolitik des Landes nicht entgegen.“

Peter hatte im Januar in einem umfangreichen Schreiben an Dreyer seine Schriftwechsel in der Sache Erdölförderung mit der Landes-Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) und Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) samt seinen kritischen Fragen zu Transporten, möglichen Schäden und in seinen Augen fragwürdigen Genehmigungsprozessen geschickt (wir berichteten). Darin hatte der Speyerer Bürger dem Land Bagatellisieren des Problems, Ignorieren relevanter Fragen und unglaubwürdige Argumentation vorgehalten.

Antwort wird vorbereitet

Hintergrund ist der geplante Übergang der Erdölförderung in den Regelbetrieb. Ein Genehmigungsverfahren für die Ausweitung der bislang zulässigen Fördermenge von 500 Tonnen am Tag läuft derzeit. Auf konkrete Fragen sei Hoch in der Antwort jedoch ebenso wenig eingegangen wie auf die vom Förderkonsortium beantragte Erhöhung der Fördermenge, bemängelt Peter in seiner Stellungnahme. Der Sprecher der Bürgergemeinschaft Erdölförderung hat gegenüber der RHEINPFALZ bereits eine Antwort auf die in seinen Augen unvollständige Stellungnahme des Landes angekündigt.