Speyer SPD-Widerstand gegen Einzelhandelskonzept

Das Einzelhandelskonzept für die Verbandsgemeinde Rheinauen ist nun beschlossene Sache. Der Verbandsgemeinderat hat den Entwurf in seiner jüngsten Sitzung mit 22 Ja-Stimmen, sieben Gegenstimmen (SPD-Fraktion) und einer Enthaltung (ebenfalls SPD) angenommen. Der Streit um den Standort des neuen Supermarktes in Neuhofen ist damit allerdings längst nicht beendet, wie die Diskussion während der Sitzung zeigte.

Hier geht es mit einem Bürgerentscheid am 21. Oktober in die nächste Runde. Sollte sich die Mehrheit der Bürger für einen Supermarkt auf dem Tennensportplatz entscheiden, dann wird alles so gemacht, wie es im Einzelhandelskonzept auch empfohlen ist. Spricht sich die Mehrheit der Bürger gegen den Tennensportplatz aus, dann muss der Ortsgemeinderat einen neuen Bauplatz für den geplanten Vollsortimenter suchen. Dieser müsste dann wieder in einer Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes geprüft werden, wie Bürgermeister Otto Reiland (CDU) erklärte. Bis dann tatsächlich ein neuer Supermarkt gebaut werden kann, wird Neuhofen vermutlich eine Zeit lang auf einen Vollsortimenter verzichten müssen. Der Wasgau-Markt schließ Ende des Monats und die Zukunft des Treff 3000 ist ungewiss, da sich Edeka von der Marke trennt. Das Einzelhandelskonzept, das für die Erstellung des neuen Flächennutzungsplans benötigt wird, war in der Vergangenheit in den örtlichen Gremien diskutiert worden. Während es in Waldsee und Otterstadt keine Einwände gab und Vorschläge der Ortsgemeinde Altrip in das Konzept eingearbeitet werden konnten, sind in Neuhofen die Fronten verhärtet. Im Einzelhandelskonzept wird der Tennensportplatz in der Ortsmitte als möglicher Standort für einen Supermarkt vorgeschrieben, die SPD-Fraktion, die die Mehrheit im Ortsgemeinderat hat, besteht darauf, dass der Markt in der Industriestraße neben dem Aldi gebaut wird. In der Vergangenheit wurde heftig darüber diskutiert und auch in der Sitzung des Verbandsgemeinderats nutzte Wolfgang Kraus (SPD Neuhofen), Fraktionssprecher im Verbandsgemeinderat, die Gelegenheit, seine Argumente gegen den Supermarkt in der Ortsmitte noch einmal vorzutragen. „Das Einzelhandelskonzept hebelt das vornehmste Recht einer Gemeinde, die kommunale Planungshoheit, aus“, erklärte Kraus. Der Tennensportplatz sei kein Bauplatz, sondern eine Sportstätte. Es gebe in Neuhofen kein alternatives Grundstück, auf dem eine Sportstätte ohne Widerstand gebaut werden könne, außerdem gebe es 1400 Unterschriften gegen eine Verlegung des Sportplatzes. Neuhofens Bürgermeister Ralf Marohn (FDP) wies darauf hin, dass bereits 2012 ein Einzelhandelskonzept für die Ortsgemeinde Neuhofen erstellt wurde, das zu einem vergleichbaren Ergebnis gekommen sei wie das aktuelle, das von einem anderen Planer stammt. André Schlosser (CDU) sagte, dass sich die Gemeinde Neuhofen als der Aldi-Markt in der Industriestraße gebaut wurde, vertraglich verpflichtet habe, dort keine weiteren Supermärkte mehr zu bauen, daher sei der von der SPD favorisierte Standort für den neuen Supermarkt keine Alternative.