Speyerer Umland 
So reagieren Pfälzer Kommunalpolitiker auf Wahlsieger Gordon Schnieder
„Für mich bedeutet Demokratie, dass ab und an ein Regierungswechsel stattfindet. Nach 35 Jahren ist frischer Wind gut und das sage ich nicht, weil es eine SPD-geführte Landesregierung war, sondern das hätte ich auch bei einer CDU-geführten gesagt“, kommentiert Volker Knörr, Landrat des Rhein-Pfalz-Kreises, das Wahlergebnis. Der Christdemokrat aus Waldsee, der seit vergangenem November Chef der Kreisverwaltung in Ludwigshafen ist, hat nicht damit gerechnet, dass seine Partei einen doch so deutlichen Wahlsieg einfährt. Knörr glaubt, dass er nun einen direkteren Draht nach Mainz haben kann, weil CDU-Politiker in Regierungsverantwortung sein werden. In der Vergangenheit seien manchmal Umwege über andere Fraktionen notwendig gewesen, um Anliegen aus dem Kreis bei der Landesregierung zu platzieren. Der Landrat erwartet von einer CDU-geführten Regierung eine „deutliche Entlastung der Kommunen“ und dass das Konnexitätsprinzip wiederhergestellt wird. Knörr denkt zum Beispiel an die Finanzierung von Kitas. Außerdem weist er darauf hin, dass der Bereich „Jugend und Soziales“ rund 75 Prozent des Haushaltsvolumens des Kreises ausmache. „Da muss sich deutlich was ändern.“ Der Christdemokrat setzt auf seinen Parteikollegen Gordon Schnieder. Dieser habe Politik von der Pike auf gelernt, war als Ortsbürgermeister in der Kommunalpolitik aktiv und sei ein Verwaltungsfachmann. Knörrs Wunsch: Die neue Landesregierung dürfe nicht nur Zeichen setzten, sondern müsse Taten folgen lassen.
„Dass wir uns als Sozialdemokraten einen anderen Wahlausgang gewünscht hätten, ist klar“, sagt Patrick Fassott (SPD), Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rheinauen. Für den Verwaltungschef ist allerdings die Arbeitsebene entscheidend: Als Leiter einer Behörde müsse es ihm egal sein, welches Parteibuch die Führungsebene habe. „Mir geht es darum, wer die Staatssekretäre und Abteilungsleiter im Innenministerium und im Umwelt- und Klimaschutzministerium werden; wer diese beiden Ministerien führen wird?“ Das Innenministerium ist für Feuerwehrbelange entscheidend, sagt Fassott. Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität interessiert ihn, weil die Verbandsgemeinde zuletzt viel mit der Energieagentur zusammengearbeitet habe. „Mir ist wichtig, dass auf der Arbeitsebene gute Arbeit gemacht wird und eine gute Zusammenarbeit stattfindet“, sagt Rheinauens Bürgermeister.
Andreas Weber (FWG), Ortsbürgermeister von Schwegenheim, wünscht sich von der CDU-geführten Landesregierung, dass Kommunen bei ihr ein offenes Ohr für die Belange der Kommunalpolitik und damit der Bürgerinnen und Bürger finden. „Wir haben viel Verantwortung in den Gemeinden und bekommen viele Aufgaben aufgebürdet“, beschreibt Weber die Situation, auf die in den vergangenen Monaten mehrfach hingewiesen wurde. Der Ortschef wünscht sich eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen und weniger Förderprogramme, die Bürokratie verursachten und Personal in den Verwaltungen beschäftigten. „Ich wünsche mir, dass man uns Kommunalpolitikern, die vom Volk gewählt werden, mehr Vertrauen schenkt und uns Geld einfach zukommen lässt, damit wir selbst darüber verfügen können“, sagt Weber. Der Freie Wähler bezeichnet die Landtagsabgeordneten vor Ort als „wichtige Ansprechpartner“, um Anliegen im Landtag, in den Ministerien und bei der Regierung platzieren zu können. Weber nennt den frisch gewählten CDU-Landtagsabgeordneten Tobias Baumgärtner aus Bellheim und Michael Wagner (ebenfalls CDU) aus Speyer, den er durch dessen Engagement für den seit Jahrzehnten gewünschten Radweg zwischen Harthausen und Schwegenheim kennt. Wagner sei ein sehr großer Kümmerer. „Das ist ein Politiker, dem die Menschen vertrauen“, lobt der Freie Wähler, der nach eigener Schilderung mit Parteipolitik wenig anfangen kann.
Matthias Hoffmann (Grüne), Ortsbürgermeister von Römerberg und nach eigener Aussage einer von nur drei grünen Bürgermeistern in Rheinland-Pfalz, ist vom Ergebnis seiner Partei nicht begeistert. „Ähnlich wie in Baden-Württemberg gab es ein Kopf-an-Kopf-Rennen um das Ministerpräsidentenamt“, sagt er. Die kleinen Parteien seien dadurch hintenrunter gefallen. Immerhin seien die Grünen jene Partei der alten Ampel-Regierung, die die geringsten Verluste hinnehmen musste. Erschrocken hat Hoffmann bei der Wahl der große Stimmenanteil für die AfD insbesondere bei den Jüngeren. Den wahrscheinlich künftigen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder hat Hoffmann vor ein paar Tagen persönlich kennengelernt, als dieser im Wahlkampf-Endspurt Römerberg besucht hat. „Das war soweit okay“, sagt der Ortschef. Ob sich dieser an die lokalen Themen wie Bahnunterführung und Ortsrandstraße, die von der örtlichen CDU an Schnieder herangetragen wurden, als Chef in Mainz noch erinnern wird? Hoffmann hofft es, hat aber auch Zweifel.
Für die FDP war es ein besonders bitterer Wahlabend, denn nur 2,1 Prozent der rheinland-pfälzischen Wähler gaben ihr die Stimme, in der Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen waren es 2,5 Prozent der Zweitstimmen. Jürgen Creutzmann, ehemaliger FDP-Landes- und Europapolitiker aus Dudenhofen, hat mit seiner Partei schon viele Höhen und Tiefen mitgemacht und ist selten um einen Kommentar zur politischen Lage verlegen. Doch diesmal will er eigentlich gar nicht viel sagen, lässt sich dann aber doch ein paar Sätze entlocken. Um wieder auf die Beine zu kommen, müsse die FDP stärker auf ihren Markenkern setzen. „Die Freiheit ist unser Alleinstellungsmerkmal“, sagt er. Im Wahlkampf hätte er sich auch mal mehr Zuspitzung und Polarisierung gewünscht. „Über die FDP spricht niemand“, hat er beobachtet. Trotz des desaströsen Landesergebnisses sieht der 80-Jährige auch etwas Positives für die FDP im Wahlkreis Speyer: „Direktkandidat Justus Rabe hat einen sehr guten Wahlkampf gemacht“, findet Creutzmann. Das zeige sich daran, dass er bei den Erststimmen klar über dem Landesergebnis lag, in seiner Heimat-Verbandsgemeinde holte der Römerberger sogar knapp fünf Prozent. Auf junge, engagierte Liberale wie Rabe gelte es zu setzen: „Die FDP muss die gute kommunalpolitische Basis nutzen, damit wir bei den nächsten Kommunalwahlen gute Ergebnisse einfahren und darauf aufbauend dann auch 2031 im Land“, sagt Creutzmann.
