Speyer Scharmützel sind die Ausnahme

Harthausen

. Politik ist das Bohren dicker Bretter. Die im Februar 2014 vom Ortsgemeinderat Harthausen verabschiedeten Investitionsvorhaben stehen – mit Ausnahme der Umstellung der Straßenbeleuchtung – schon seit der Kommunalwahl 2009 auf der Agenda: Sanierung alter Bahnhof, Radweg Harthausen-Schwegenheim, Begrünung Malerwinkel, Sportplatz, Bolzplatz, Unterhaltung von Schule, Kindertagesstätte, Heilsbruckhalle, Bauhof, Friedhof, Anbau Tabakschuppen (beschlossen 2011). Nichts Spektakuläres, über das sich gut streiten ließe. Aus der Sicht von CDU-Fraktionssprecher Günter Gleixner: „Mit dem Wenigen, das wir haben, unsere Einrichtungen erhalten, aufwerten.“ Lediglich die Umsetzung des meist von allen Gewollten dauert der SPD gelegentlich zu lange. Eine beschleunigende Wirkung haben die Nachfragen dann auch nicht. Die FDP hat im Rat zwar einen Sitz, meldet sich aber selten zu Wort. Auseinandersetzungen sind nicht mehr an der Tagesordnung in den öffentlichen Ratssitzungen. Es geht ruhig, kollegial zu im Tabakschuppen. Zumal mit Karl-Heinz Schreiner (CDU) und Gisela Horix (SPD) die einstigen Hauptkontrahenten inzwischen ihr Ratsmandat zurückgegeben haben. Kennzeichnend für die Atmosphäre ein Einwurf von Schreiner im April 2011: „Bei uns arten Anfragen regelmäßig in Diskussionen aus.“ Gelassen die Antwort von Bürgermeister Harald Löffler: „Die Zeit nehmen wir uns.“ Nach einem kurzen Zwischenspiel der Irritation, Unsicherheit von fünf Jahren konnten sich Löffler und die CDU 2009 wieder entspannt zurücklehnen. 2004 hatte die Bürgermeister-Kandidatur von Gisela Horix, bei der sie Löffler mit 48 Prozent knapp unterlag, die SPD aus dem Dornröschenschlaf geweckt. Im Rat gab es plötzlich eine fragende, insistierende, diskutierende, widersprechende Opposition. Ungewohnt für die traditionell Alleinregierenden. Die Gereiztheit, das Fremdeln auf beiden Seiten legte sich mit den Jahren. Horix konnte mit ihrem Konfrontationskurs beim Publikum nicht punkten, Löffler gewann die Wahl 2009 mit 61 Prozent, deutlicher als selbst erwartet, die CDU verteidigte und zementierte die absolute Mehrheit. Beispiel Sanierung alter Bahnhof. Im Dezember 2009 der Auftrag an die Verwaltung, mit dem Kultur- und Heimatverein ein Erhaltungs- und Nutzungskonzept zu entwickeln. Horix damals: „Ist schon lange ein gemeinsames Projekt.“ Mit gemeinsam meinte sie CDU und SPD. Zur Finanzierung – wie auch die anderer Investitionen – schrieb die CDU 2010 den Verkauf gemeindeeigener Grundstücke in den Haushaltsplan. Was Horix zu einfach fand: „Ich vermisse kreativere Lösungen.“ Ohne selbst welche vorzuschlagen. Schreiner: „So wie sich die SPD das vorstellt, keinen Stillstand haben wollen und trotzdem alles ablehnen, passt überhaupt nichts zusammen.“ Dennoch ging die Angelegenheit ihren – gemächlichen – Gang, immer mal wieder von Horix in Anfragen erinnert. Ein kleines Scharmützel als Ausnahme: Den, „einen“ Radweg hatte die SPD schon mal vor der Kommunalwahl 2009 über den vorhandenen Wirtschaftsweg zwischen Harthausen und Schwegenheim ausgeschildert. Für die CDU „illegales“ Tun, weil Wahlkampf. Mit allerlei Einwänden weigerte sich die Mehrheitsfraktion, den Weg per Ratsbeschluss zu legalisieren. Kategorisch Nein sagen ging auch nicht. Wenn was Offizielles, dann die teure Variante entlang der Verkehrsstraße. Jetzt konnte wieder die SPD nicht ablehnen. Der Kauf der dazu benötigten Grundstücke – im Haushalt 2014/2015 sind 20.000 Euro ausgewiesen – ist immer noch nicht abgeschlossen. Trotz Bedenken – „kein Konzept zu Bauhof, Bolzplatz, Radweg, bloße Nullnummern“ – und einiger Ergänzungswünsche stimmte die SPD dem Haushalt 2012/13 zu. Zwei der von der CDU ursprünglich abgelehnten SPD-Anträge – modernere Technik für die Straßenbeleuchtung, Erweiterung Betreuungsangebot der Grundschule – hat die Union inzwischen in ihr Programm übernommen. Zum Haushalt 2014/2015 mit einer weiteren Kreditaufnahme von 630.000 Euro verzichteten CDU und SPD ganz auf ausführlichere Erläuterungen. Man war sich einig: LED-Straßenlampen (230.000 Euro), Bahnhof (120.000), Anbau Tabakschuppen (62.000), Tartanbahn (70.000), Radweg, Malerwinkel, Bolzplatz. Einig auch in der Kritik an der Diözese, die Mehrkosten für längere Öffnungszeiten der Kita auf die Gemeinde abwälzt. In Sachen Fusion mit Römerberg hätten sich Rat und Bürger, die sich zu der Frage bei einer Einwohnerversammlung zu Wort meldeten, etwas anderes gewünscht. Schon weil sie nichts bringe. Außer der Hochzeitsprämie, von der auch Harthausen profitiert, ohne sich in ein fremdes Bett legen zu müssen. Bürgermeister Harald Löffler zum Zusammengehen in der Verbandsgemeinde: „Für uns ändert sich nichts.“ (län)

x