Speyer Persönlich betroffen

Ein Thema für einen Behindertenbeauftragten: die Barrierefreiheit in Kommunen sicherzustellen.
Ein Thema für einen Behindertenbeauftragten: die Barrierefreiheit in Kommunen sicherzustellen.

«Dudenhofen.»Zwei der drei Bewerber hatten sich am Montagabend in der Sitzung des Verbandsgemeinderats vor dessen schriftlicher Abstimmung vorgestellt. Pusch erhielt 24 der 30 Stimmen. Er ist 62 Jahre alt, gelernter Kfz-Mechaniker, Montageschlosser, verheiratet, hat zwei Kinder, stammt aus Altlußheim, war längere Zeit in Amerika und wohnt in Dudenhofen. Seit 1995 ist Pusch Vorstandsmitglied der Pestalozzi-Förderschule Speyer, organisierte und begleitete Freizeitfahrten für Kinder und Jugendliche und als Mitglied der Lebenshilfe Speyer-Schifferstadt 20 Jahre Flugfreizeiten. Zudem engagiert er sich im Elternbeirat der Ludwigshafener Werkstätte. Pusch kennt die Probleme gesellschaftlicher Integration gesundheitlich und sozial Benachteiligter aus der persönlichen Erfahrung. Der Sohn ist lernbehindert. Für Gabriele Simmich – 56, Verkäuferin, dann Umschulung zur Pflegehelferin und Betreuungsassistentin, zehn Jahre in der Evangelischen Altenhilfe Römerberg tätig – stimmten zwei Ratsmitglieder. Zwei waren für Inge Klein – 65, als frühere Verwaltungsangestellte Vertrauensfrau schwerbehinderter Menschen, Mithilfe beim Hanhofener Mittagstisch. Zwei Stimmzettel waren ungültig. Geschwindigkeitstafeln: Beschlossen hat der Verbandsgemeinderat den Kauf von Geschwindigkeitsanzeigetafeln, für jede der vier Ortsgemeinden eine. Antragstellerin war Hanhofens Ortsbürgermeisterin Friederike Ebli (SPD). Gefordert hatte sie „einen Zuschuss zur Anschaffung von zwei Geräten“ für Hanhofen, Kosten etwa 5000 Euro. Eblis Begründung: Trotz Tempo 30 werde gerast, vor allem an den Ortseinfahrten. Um die Sicherheit auf den Schul-, Kitawegen, zu den Spielplätzen und Bushaltestellen zu erhöhen, wolle Hanhofen zunächst an zwei Straßen den Verkehr mit Geschwindigkeitsanzeigetafeln kontrollieren. Reinhard Oelbermann (CDU) wollte die Verbandsgemeinde zunächst mit 500 Euro pro Tafel beteiligen, die SPD-Fraktion erhöhte auf 50 Prozent der Anschaffungskosten. Nach dem „Grundsatz der Gleichbehandlung“ formulierte Jürgen Creutzmann (FDP) den Beschluss-Text. Nicht abgestimmt hat der Rat über seinen ergänzenden Vorschlag, bei Bedarf einer weiteren Tafel eine „Solidarzulage“ zu leisten. Bei drei Ortsgemeinden der ehemaligen Einheitsgemeinde Römerberg sah Mathias Müller (CDU) die Gleichbehandlung in der Schieflage: „Das Missverhältnis soll bei künftigen Ausgaben nicht zur Gewohnheit werden.“ Energiebericht: Im Rahmen des Energie- und Klimaschutzmanagements für Kommunen der Energieagentur Rheinland-Pfalz und der Metropolregion Rhein-Neckar erstellte die Verbandsgemeinde einen 15-seitigen Energiebericht. Bei der Vorstellung und der Erläuterung des in acht Punkten zusammengefassten Leitbildes hob Beigeordneter Harald Flörchinger (CDU) drei hervor: Die Verbandsgemeinde verpflichtet sich zur kontinuierlichen Steigerung der Energieeffizienz, konzentriert sich zunächst auf das Handlungsfeld „kommunale Liegenschaften“ (Umsetzung der Ziele Ressourcen-, Energieeinsparung in öffentlichen Gebäuden, Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien) und motiviert die Bürger zu energiebewusstem Handeln.

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