Speyer Otterstadt: Rat uneins über Einführung wiederkehrender Beiträge

Wiederkehrende Beiträge für alle Bürger für den Straßenausbau in Otterstadt – das möchte die BIO-Fraktion im Ortsgemeinderat, deren Sprecherin Birgid Daum bei der jüngsten Sitzung einen entsprechenden Antrag stellte. So einfach ist das allerdings nicht, wie sich im weiteren Verlauf der Debatte herausstellte.

Wenn in Otterstadt Straßen saniert würden, müssten die Grundstückseigentümer, deren Grundstücke an die Straße angrenzen, Ausbaubeiträge zahlen. Diese könnten in Einzelfällen mehrere 10.000 Euro betragen, so das Argument der BIO-Fraktionssprecherin. Deswegen forderte sie, dass in Zukunft alle Grundstücksbesitzer einen regelmäßigen Beitrag zahlen sollen, der in einen Topf für Straßensanierungen im ganzen Ort fließt. Das würde dazu beitragen, dass die örtlichen Straßen kontinuierlich saniert werden könnten. In Waldsee seien wiederkehrende Beiträge schon 2012 eingeführt worden.

„Wiederkehrende Beiträge ist kein Ansparmodell“, machte der Beigeordnete Jürgen Zimmer (parteilos) klar. Sie seien gekoppelt an ein Straßenausbauprogramm, das die Ortsgemeinde zu entwickeln habe. Sie dürfe die wiederkehrenden Beiträge nicht einfach vorsorglich einfordern. Außerdem könnten damit nur ein echter Straßenausbau finanziert werden. Reparaturen und Sanierung der Fahrbahn fielen nicht darunter. Dafür müssten Anwohner ohnehin keine Beiträge zahlen. Es müsse also zuerst einmal der Bedarf geprüft und untersucht werden, ob es in Otterstadt überhaupt Straßen gibt, die komplett ausgebaut werden müssen. Detlef Schneider, Büroleiter der Verbandsgemeindeverwaltung, erklärte, dass die wiederkehrenden Beiträge in Waldsee eingeführt wurden, weil der Ausbau der Ludwigstraße anstand, eine „Mega-Aktion“ bei der die Anwohner mit 20.000 bis 30.000 Euro zur Kasse gebeten worden wären.

Der Vorschlag von Werner Benedix (BIO), mit den wiederkehrenden Beiträgen die Straße ins Binsfeld auszubauen, stieß auf wenig Gegenliebe. „Wir gehen an den Geldbeutel der Einwohner. Ich weiß nicht, ob die Verständnis haben, wenn Otterstadt für den Ausbau der Straße zum Binshof-Hotel zahlt“, sagte Zimmer. Diese Straße sei ein Feldweg, nicht mehr und nicht weniger. Speyer habe den Ausbau der Straße als Zufahrt zum Binshofhotel gewollt, sich aber nicht finanziell beteiligen wollen. Ebenso wenig das Binshof-Hotel. „Ich bin nicht bereit, dafür Geld auszugeben“, so Zimmer.

Bei zwei Enthaltungen beschloss der Rat, dass vor einer weiteren Beratung erst der Ausbaubedarf der Otterstadter Straßen geprüft werden soll.