Speyer Otterstadt: Flagge zeigen gegen Bohrung

Kleine gelbe Plakate, in denen Otterstadter Bürger auf ihren Grundstücken deutlich machen, dass sie gegen eine Erdöl-Förderung in Otterstadt sind, gibt es schon länger. Ortsbürgermeister Bernd Zimmermann (CDU) fände es gut, wenn auch die Ortsgemeinde ein sichtbares Zeichen gegen die geplante Bohrung setzt.

„Ich bin der Meinung, dass man auch als Ortsgemeinde Flagge zeigen sollte“, sagte Zimmermann bei der Sitzung des Umweltausschusses am Mittwochabend. Wie berichtet, will ein Konsortium aus den Unternehmen Neptune Energy und Palatina Geocon zwischen Otterstadt und Waldsee auf einem Grundstück an der Landesstraße 534 schräg gegenüber der Sandgrube Heberger nach Erdöl suchen.

Wenn der Ortsgemeinderat sich Anfang April für die Plakate ausspricht, sollen künftig zu bestimmten Zeiten große gelbe Banner – 3,5 mal 1,7 Meter – an den Ortseingängen von Speyer und von Waldsee kommend stehen und deutlich machen: Nicht nur die Bürger, auch der Ortsgemeinderat wehrt sich gegen das Vorhaben des Erdöl-Konsortiums.

Ganz so einfach geht das allerdings nicht und nicht jeder findet die Idee überzeugend. Neben Zimmermann sprachen sich die vier CDU-Mitglieder des Umweltausschusses dafür aus, die zwei Mitglieder von BIO und die beiden SPD-Vertreter dagegen. Ein Mitglied der Grünen enthielt sich.

Grundsätzlich darf ein Ort nicht einfach solche Großplakate aufstellen, das machte Detlef Schneider, Büroleiter bei der Verbandsgemeinde Rheinauen, deutlich. Soll das Plakat dauerhaft aufgestellt werden, gilt es als feste Werbeanlage und braucht eine Baugenehmigung. „Dann wird es kompliziert. Da treten wir eine Lawine los“, warnte Schneider. Die Alternative: Die Ortsgemeinde bewirbt mit dem Plakat eine bestimmte Veranstaltung. Dann darf es etwa sechs Wochen davor und zwei Wochen danach aufgestellt werden, ähnlich wie bei Wahlplakaten. Eine passende Veranstaltung hat Zimmermann auch schon parat: Zweimal im Jahr soll die Ortsgemeinde zu einem Bürgerstammtisch zum Thema Erdöl einladen.

BIO und SPD bezweifeln Nutzen

Schneider gab allerdings zu bedenken, dass es in Otterstadt auch Widerstand gegen die Deicherhöhung und das Pionierquartier gibt. Auch da könnte die Idee für ähnliche Plakate aufkommen. Die Ortsgemeinde müsse sich überlegen, wie sie damit umgehe, so Schneider. Genau aus diesem Grund sei es wichtig, dass der Ortsgemeinderat auf dem Anti-Erdölbohrung-Plakat genannt wird, sonst hätte jeder Verein das gleiche Recht, Plakate aufzustellen, erklärte Zimmermann.

Werner Benedix (BIO) fragte, welchen Zusatznutzen diese Plakate bringen sollen. Die Ortsgemeinde habe sich klar gegen die Erdölbohrung positioniert, das in einer Stellungnahme dem Bergamt dargestellt und einen Rechtsanwalt beauftragt. „Wen wollen wir noch ansprechen? Die Bürger sind eh schon dagegen.“ So sah das auch Bianca Staßen (SPD). „Wir sind alle gegen die Erdölbohrung“, betonte sie. Dennoch könne ihre Fraktion dem Plakatvorhaben nicht zustimmen. Das sei unfair gegenüber anderen Initiativen, es gebe einen Ratsbeschluss, der das Plakatieren im Ort einschränkt und Otterstadt sei kein Ort mit Durchgangsverkehr. „Die, die entscheiden, kommen nicht nach Otterstadt.“

Udo Rheude und Andre Nieser, beide Mitglieder der IG „Kein Öl in Otterstadt“ und für die CDU im Ausschuss, betonten noch einmal, wie wichtig es sei, ein Zeichen zu setzen. Die 1000-Jahr-Feier sei da ein guter Zeitpunkt, denn da kämen auch Menschen von außerhalb in den Ort.

Nun hat der Ortsgemeinderat zu entscheiden, ob die Plakate aufgestellt werden, so wie es der Umweltausschuss mit einer fünf zu vier Stimmen Mehrheit empfiehlt. Unstrittig ist dagegen, dass die Ortsgemeinde die Neuauflage der Flyer, an der die IG „Kein Öl in Otterstadt“ derzeit arbeitet, finanzieren soll.