Speyer RHEINPFALZ Plus Artikel OB über Landesgartenschau: „Die Zustimmung wird steigen“

„Die Fläche hat Potenzial“: Das sagt die Oberbürgermeisterin über die Klipfelsau. Beim Sommertagszug ist die Wiese traditionell
»Die Fläche hat Potenzial«: Das sagt die Oberbürgermeisterin über die Klipfelsau. Beim Sommertagszug ist die Wiese traditionell bestens genutzt.
Stefanie Seiler
Stefanie Seiler

Kaum war im April das erste Grobkonzept für Speyers Bewerbung um die Landesgartenschau 2026 vorgestellt, erhob sich Protest. Befürchtet werden weiterer Flächenverbrauch in Speyer-Nord und Eingriffe zwischen Rhein und Dom. Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (37, SPD) bezieht im Interview mit Patrick Seiler Stellung.

Frau Seiler, interpretiere ich die bisherigen Rückmeldungen falsch oder will in Speyer noch keine Gartenschau-Begeisterung aufkommen?
Bei den bisherigen Rückmeldungen, die die Stadt aus der Bürgerschaft und den Expertenrunden erreicht haben, handelt es sich durchaus um eine Vielzahl an konstruktiven Vorschlägen, die die Bereitschaft zur Mitarbeit unterstreichen. Auch Bürgerinnen und Bürger aus Otterstadt setzen sich detailtief mit dem Projekt auseinander. Viele der Rückmeldungen stammen von direkt Betroffenen, sei es als Nachbarn, Grundstückseigentümer und Anrainer der Verbindungen, die Sorge vor Zulauf und Störung haben.

Wie gehen Sie mit den Bedenken um?
Die konstruktiv-kritischen Rückmeldungen schaffen für die Verwaltung eine Arbeitsgrundlage, mit der wir gut umgehen und planen können. Eben das erwartet man als Verwaltung ja auch von Bürgerbeteiligungen und Expertengesprächen: dass Hinweise darauf kommen, wo eventuell Schwierigkeiten auftreten können, die bisher noch nicht in unserem Blickfeld waren. Das ist sicher besser, als wenn „eitel Sonnenschein“ herrscht und die Schwierigkeiten später dann doch auftreten.

Wie bewerten Sie das geringe Interesse an der Bürgerbeteiligung vor 14 Tagen?
Natürlich hätten wir uns mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gewünscht. Aus meiner Sicht und aus der der Planerinnen und Planer würde das Projekt mehr Zuspruch und Beteiligung verdienen. Unzweifelhaft ist es in der aktuellen Lebenssituation vieler Bürgerinnen und Bürger aber so, dass es gegenüber einer Landesgartenschau vordringlichere Themen gibt. Außerdem zwingt uns die Corona-Pandemie dazu, die Bürgerbeteiligung im digitalen Format durchzuführen, was vielen noch fremd ist und daher eine Hürde darstellt. Aus der Erfahrung wissen wir, dass die Bürgerinnen und Bürger in einer Beteiligung vor Ort diskussionsfreudiger und eher bereit sind, vorbeizukommen, als sich virtuell zu treffen. Das erhoffen wir uns natürlich auch für unsere Bürgerbeteiligung, die am 3. Juli und dann hoffentlich in Präsenz stattfinden wird.

Mitte Juni soll das Konzept beschlossen werden, mit dem sich die Stadt bewirbt. Wo muss es nach den Rückmeldungen noch verändert werden?
Die Stadt nimmt konstruktiv-kritische Anregungen auf und arbeitet sie in das Konzept ein. So feilen wir zum Beispiel an alternativen Verbindungen vom Siedlungsrand zur Kernstadt. Auch zum Thema Flächen wurden im Norden bereits Alternativen gefunden und dargestellt. Die Herausforderung in Speyer besteht in erster Linie darin, dass wir keine Teilflächen haben, für die es nicht auch andere Interessenten und Interessenvertretungen gibt. Wir sind noch mitten in der Erarbeitung des Konzepts und in einer Phase, in der Anpassungen nahezu jeder Art noch möglich sind. Mit der Ausdifferenzierung und einer steten Kommunikation mit den Gremien und den Bürgerinnen und Bürgern wird auch die Zustimmung steigen, da bin ich sicher. Die kritischen Fragen werden wir aufgreifen und auf unserer Homepage beantworten.

Welche Flächen über die Kurpfalzkaserne hinaus werden eigentlich genau benötigt? Über bisherige landwirtschaftliche und Freiflächen wird ja durchaus emotional diskutiert …
Wir brauchen für die Gartenschau eine Mindestfläche von 20 bis 25 Hektar. Mit der Kaserne haben wir circa 13 Hektar. Nachbarflächen der Kaserne können weitere 13 Hektar ausmachen. Landwirtschaftsflächen – ohnehin nicht im Besitz der Stadt – sind in den letzten Flächenkonzepten gar nicht mehr mit aufgeführt. Eine Landesgartenschau im Speyerer Norden allein bringt jedoch keine Impulse für die Gesamtstadt. Also sind wir gut beraten, die Besucherinnen und Besucher ins Zentrum zu holen und für die Bürgerinnen und Bürger im gleichen Zuge nachhaltige und gute Verbindungen zwischen den Bereichen zu schaffen oder vorhandene zu verbessern. Somit hätten alle was davon.

Was heißt das für den Bereich Domgarten/Klipfelsau, für den Gegner schon vor Eingriffen warnen?
Der Domgarten, also die Fläche westlich des Schillerwegs, ist nicht in die Vorüberlegungen für eine Gartenschau-Nutzung einbezogen. Denn der Domgarten muss und wird immer für alle Menschen öffentlich zugänglich sein. Dass die Klipfelsau ein beliebter Treffpunkt ist, ist auch dem Planungsbüro selbstverständlich bekannt. Dass große (Liege-) Wiesen Bestandteil von Gartenschauen sind und bleiben, haben viele Beispiele bereits gezeigt. Die Klipfelsau hat in Teilbereichen Potenzial für Verbesserung. Dieses Potenzial werden wir darstellen. Bürgerinnen und Bürger reagieren häufig erst mal ablehnend auf neue Entwicklungen insbesondere liebgewonnener Bereiche ihrer Stadt. Das kennen wir aus vielen Politikfeldern und von anderen Großprojekten, auch über die Grenzen von Speyer hinaus. Im Fortgang der Planung hören wir dann häufig: „Wenn wir das gleich gewusst hätten, wären wir nicht so negativ gewesen“. Das ist die Krux früher Beteiligungen.

Wie überzeugen Sie eigentlich einen „Siedler“ aus Speyer-Nord, wenn der Vorbehalte hat?
Die Landesgartenschau soll das Stadtentwicklungsprojekt im Speyerer Norden unterstützen und kann genau die Impulse auslösen, die viele Kritikerinnen und Kritiker ins Feld führen: grüne Architektur, alternative Lösungen der Energiegewinnung und Entwässerung, Urban farming zur Unterstützung regionaler Lebensmittelproduktion, Pilotprojekte in der Mobilität und natürlich die Entwicklung dauerhafter Grünflächen als Rückgrat. All diese gelten als „unrentierliche Maßnahmen“, die normalerweise nicht finanzierbar sind, das Quartier aber lebenswerter machen können.

Schadet es einer Bewerbung, wenn sie so kontrovers diskutiert wird?
Nein, kontroverse Diskussionen gehören zu demokratischen Planungsprozessen dazu. Sie zeigen, dass die Stadtgesellschaft lebendig ist und sich für Speyerer Belange interessiert. Kontroverse Diskussionen führen oft zu guten Ergebnissen, die auf breitem Konsens fußen, was sehr positiv zu bewerten ist.

Ihre Prognose: Erhält Speyer den Zuschlag für die Schau in fünf Jahren?
Rheinland-Pfalz hat ein breites Bewerberfeld. Die Konkurrenz ist hart, und jede Stadt wird sich von ihrer besten Seite zeigen. Aber natürlich treten wir nicht an, um Zweiter oder Dritter zu werden.

Der Zeitplan

16. Juni: Konzept-Beratung in Ausschüssen und dem Gestaltungsbeirat; 17. Juni: Beschluss des Konzepts im Stadtrat; Juli: Beratung Finanzplan; 7./9./14. September: Beratung Bewerbungskonzept in mehreren Gremien; 16. September: Beschluss Bewerbungskonzept im Stadtrat; 15. Oktober: Abgabe der Bewerbung.
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