Speyer Nicht alle Wünsche wurden erfüllt

Ludwigshafen. 50 Sitze waren bei der diesjährigen Kommunalwahl zu verteilen im Kreistag. Vier mehr als noch 2009. Der Grund: Der Rhein-Pfalz-Kreis hat mittlerweile mehr als 150.000 Einwohner und braucht somit ein größeres Kommunalparlament. Klar, dass diese vier zusätzlichen Sitze Begehrlichkeiten geweckt haben. Fast jeder Spitzenkandidat der verschiedenen Parteien und Gruppierungen gab als Devise aus, seine Fraktion solle ein, zwei Sitze mehr holen. Das gelang zum Beispiel den Christdemokraten. Die CDU bleibt die stärkste Fraktion im Kreistag. „Das war das erste Hauptziel. Das haben wir erreicht. Das zweite, 20 Sitze, leider nicht“, sagt Peter Christ, der auch designierter Fraktionssprecher ist und somit die Nachfolge von Hans-Walter Zöllner antreten soll. Die CDU ist mit 19 Abgeordneten im Kreistag vertreten, ein Sitz mehr als 2009. Damals hatte die Partei 39,1 Prozent der Stimmen geholt, jetzt waren es 38,9. Mehr Sitze haben auch die Grünen. Sie sind künftig mit sechs statt wie bislang vier Vertretern im Kreistag. Er sei überglücklich, erzählt Spitzenkandidat Heinz-Peter Schneider. Die Grünen haben im Vergleich zu den Kommunalwahlen 2009 3,3 Prozentpunkte mehr erreicht und liegen am Ende bei 11,8 Prozent. Damit sind sie hinter der CDU und der SPD die drittgrößte Fraktion im neuen Kreistag. Einen Vertreter mehr – 15 statt 14 – haben die Sozialdemokraten im Saal sitzen, wenn der Kreistag zusammenkommt. Hans-Dieter Schneider ist trotzdem nicht ganz glücklich mit dem Abschneiden der Partei. „16 Sitze waren das Ziel. Das Ergebnis von 2009 haben wir aber stabilisiert.“ Die SPD kommt nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 29,4 Prozent – 0,3 Punkte weniger als 2009. „Natürlich hätten wir uns Zugewinne gewünscht. Vor allem, wenn man bedenkt, dass im Kreis nicht alles rund gelaufen ist in den vergangenen fünf Jahren – zum Beispiel das Maxdorfer Hallenbad oder das Maxdorfer Gymnasium.“ Hans-Dieter Schneider meint, auch schon Gründe für das Abschneiden ausgemacht zu haben: „Ich denke, da spielt die Zufriedenheit vor Ort eine Rolle. Wir hatten in Hochburgen bei der Wahl zum Gemeinderat schwächere Ergebnisse. Das wirkt sich auch auf den Kreistag aus.“ Konkret denkt der Mutterstadter da vor allem an Maxdorf. Hier hat die SPD über fünf Prozentpunkte im Vergleich zu 2009 verloren. Im Gegenzug hat die CDU über sieben Prozentpunkte dazugewonnen. In Mutterstadt und Limburgerhof dagegen habe die SPD gute Ergebnisse eingefahren. Aus dem Stand heraus 7,8 Prozent und damit vier Sitze hat die Alternative für Deutschland (AfD) erreicht. „Ein tolles Ergebnis“, sagt der Neuhofener Stefan Scheil, der für die AfD auf Platz eins der Kandidatenliste für das Gremium stand. „Erst mal reinfinden“ gibt er als Devise für die AfD im Kreistag aus. Denn: „Wir sind alle Neulinge.“ Und doch schickt Scheil schon mal ein Signal in Richtung der etablierten Parteien: „In Sachfragen sind wir bereit, mit jedem zusammenzuarbeiten.“ In den nächsten Wochen komme auf ihn und seine Mitstreiter hauptsächlich Organisationsarbeit zu. Die Fraktion müsse formal gebildet und dann ein Sprecher gewählt werden. „Und dann wollen wir uns aktiv einbringen, die Kreispolitik beeinflussen und auch ändern.“ Weiterhin mit vier Sitzen im Kreistag sind die Freien Wähler. 7,9 Prozent bedeuten für die FWG 0,7 Prozentpunkte weniger als noch vor fünf Jahren. Spitzenkandidat Jürgen Jacob klingt denn auch nicht überschwänglich. Er sei trotzdem zufrieden, dass die FWG die Anzahl der Sitze habe halten können. „Natürlich hätten wir gerne einen mehr gehabt. Aber ich denke, damit können wir leben.“ Der Verlierer heißt auch im Kreistag FDP. Die Liberalen haben zwei Mandate eingebüßt und künftig nur noch zwei Vertreter im Kreistag sitzen. „Das ist für die FDP schade und enttäuschend“, sagt Konrad Reichert. Das sei ein weiterer Rückschlag, der schmerze. Umso mehr, da viele Liberale in den Gemeinden sehr gute Arbeit machten. Bleibt die Frage nach der Regierungskoalition. Diese bildeten in den vergangenen fünf Jahren CDU, FDP und FWG. Nach dem jetzigen Resultat haben diese drei Fraktionen insgesamt 25 Sitze. Keine stabile Mehrheit. SPD, Grüne und AfD kommen auch zusammen auf 25 Mandate. Am Ende käme es auf die Landratsstimme an. Die Kommunalpolitiker geben sich dann auch betont flexibel, wenn es um die Bildung einer Koalition geht. „Wir sind offen für jeden“, sagt zum Beispiel Jürgen Jacob (FWG). Von vorneherein ausschließen wolle er nichts. Aber: CDU und FDP seien natürlich erste Ansprechpartner. SPD-Mann Hans-Dieter Schneider sieht die CDU als stärkste Fraktion in der Pflicht, die Initiative zu übernehmen. „Wir sind prinzipiell gesprächsbereit. Aber der Ball liegt in der Hälfte der CDU.“ Und den will Peter Christ auch gerne aufnehmen. „Ich will mit allen Fraktionen sprechen. Das ist nur vernünftig“, sagt der Christdemokrat. Eine stabile Mehrheit würde zum Beispiel eine Große Koalition bieten. Die stößt aber vor allem bei den „Kleinen“ auf wenig Gegenliebe. „Klar ist das eine Option. Aber ich denke, das ist die schlechteste Variante. Das wäre dann erdrückend“, meint etwa Heinz-Peter Schneider (Grüne). Auch Jürgen Jacob kann es sich „eigentlich nicht vorstellen“. Dann blieben die anderen Parteien auf der Strecke, befürchtet er. Und auch der Liberale Konrad Reichert kann sich mit der Großen Koalition nicht anfreunden: „Das ist nie etwas Glückliches.“

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