Speyer Neue Schulden nötig
. Für die beabsichtigen Investitionen in Höhe von 450.000 Euro muss die Gemeinde einen weiteren Kredit in Höhe von 280.000 Euro aufnehmen. Zurückgestellt wurde der Ansatz von 30.000 Euro für eine Fußgängerbrücke in der Raiffeisenstraße. Ortsbürgermeisterin Friederike Ebli (SPD) sagte nach den Etatreden der Fraktionen: „Bei vielen identischen Anregungen unterscheiden sich einige Aussagen lediglich in Nuancen.“ Was sie in ihrem Ziel bestätige, einerseits die Schuldenlast jährlich zu senken, andererseits darauf zu achten, dass Hanhofen nicht stagniere und die gemeindlichen Einrichtungen zukunftsfähig blieben: „Das bedeutet für uns alle bei jedem Haushalt eine große Anstrengung, wobei ich Ihnen versichere, dass ich immer jeden Cent sprichwörtlich zweimal umdrehe, bevor ich ihn ausgebe.“ Den negativen Saldo der Fehlbeträge sah Andreas Wehrmeister (SPD) vor allem in höheren Personalaufwendungen (rund 1,5 Millionen Euro) unter anderem für mehr Kita-Stellen begründet. Verbandsgemeinde und Kreis forderten per Umlage 1,2 Millionen. An Sachleistungen addierte er die Kosten für Energie, Wasser, Außenanstrich der Kindertagesstätte (18.000 Euro), Straßensanierung 10.000 Euro (Schlossstraße, Harthäuser Straße), 2016 nochmal 10.000 Euro für die Einfahrt der K 26, Renovierung Friedhofskreuz. Wehrmeister: „Im Vergleich dazu sind die Ausgaben für die freiwillige Unterstützung der Vereine von jährlich 6500 Euro kaum der Rede wert.“ Wehrmeisters „positive“ Zahlen: Im Kontext der Fusion der Verbandsgemeinde Dudenhofen mit Römerberg bekomme Hanhofen zum Schuldenabbau 250.000 Euro (verteilt auf vier Jahre), die Senkung der Verbandsgemeindeumlage entlaste die Gemeindekasse mit 51.000 Euro, im Rahmen des kommunalen Entschuldungsfonds bringe die Gemeinde jährlich 11.000 Euro selbst auf, erhalte im Gegenzug ein Drittel vom Land, ein zweites Drittel über den Finanzausgleich. Ausführlich listete Wehrmeister die Investitionsvorhaben auf. Beispiel energetische Dachsanierung der Grundschule (120.000 Euro), Umgestaltung Schulhof, Spielplätze, Kindertagesstätte. Verbunden mit der Hoffnung, durch Eigenleistungen die Kosten senken zu können: „An unserer schönen Kulturscheune kann man sehen, was Gemeinschaft zu leisten im Stand ist.“ Ralf Gerhards (CDU) sagte, ihm falle es „grundsätzlich schwer, einem defizitären Haushalt zuzustimmen“. Der von Ebli „immer wieder zu hörende Verweis, das sei schon immer so gewesen“, könne da auch nicht trösten. Positive Effekte (Fusionsprämie) kämen von außen, würden nicht nachhaltig erwirtschaftet: „Das Nettovermögen Hanhofens sinkt weiter, die Gemeinde wird über die Jahre noch ärmer, lebt weiterhin auf Kosten künftiger Generationen.“ Fazit: „Der vorliegende Haushalt ist alles andere als zufriedenstellend.“ Dennoch seine Zustimmung „mit den beschriebenen Bedenken“. Das „Ja, aber“ seiner Fraktion verdeutlichte der Christdemokrat am Beispiel der Schulsportanlage. Den Zaun zu erhöhen, um die Anwohner vor Lärm und Übergriffen randalierender Jugendlicher zu schützen, hält er zwar für notwendig, relativierte dann das Vorhaben mit einem „Leider“: „Es steht zu vermuten, dass der Zaun am unerlaubten Zutritt nichts ändern wird.“ Mit dem Erlass einer Gefahrenabwehrverordnung durch die Verbandsgemeinde könnten Sanktionen leichter durchgesetzt werden. Zudem setzt Gerhards auf die verstärkte Präsenz eines Ordnungsdienstes (beschäftigt auf 450-Euro-Basis). Keinen Bedarf sieht die CDU für eine zusätzliche Fußgänger-Brücke in der Raiffeisenstraße: „Zunächst müssen andere Baustellen geschlossen werden, schon wegen der Enge der Brücke wird die erlaubte Höchstgeschwindigkeit in der Regel eingehalten“, sagte Gerhards. Anhand der Plandaten errechnete er für die Kulturscheune einen Kostendeckungsgrad von „nur 33 Prozent“. Auch um die Scheune mit Veranstaltungen zu beleben und besser auszulasten, regte er die Gründung eines Heimat- und Kulturvereins an. Anelore Irschlinger (FDP) fand den Haushalt „knapp kalkuliert, ohne luxuriöse Ausgaben, auf das Wesentliche beschränkt, zum Wohl der Bürger“. Ihre Prioritäten: Familienförderung (indirekt auch durch den Neuaufbau des Wasserhauses zur Nutzung durch Kita und Schule), Förderung und Ansiedlung von Handwerk, Handel, Gewerbe, Förderung von Jugendarbeit und Ehrenamt, Einbindung der Senioren in das Gemeindeleben, Unterhaltung der kommunalen Einrichtungen. Beim Energiesparen sei mit der Installierung der LED-Technik der erste Schritt getan. Auch bei ihr stand die Fußgängerbrücke nicht an oberster Stelle. (län)