Speyer Mit Sanierungstempo höchst unzufrieden

Höchst unzufrieden mit dem Sanierungstempo beim giftbelasteten Steinhäuserwühlsee zeigten sich einige Mitglieder des Speyerer Umweltausschusses am Montag. Sie forderten, mehr Druck auf Siemens auszuüben, um die Arbeiten zu beschleunigen und bemängelten die Verschiebung der hydraulischen Sanierung, die eigentlich im März hätte beginnen sollen.

Umweltdezernent Frank Scheid hielt dem in einem Vortrag über den neuesten Sachstand entgegen, es müssten weiter einige offene Fragen und Details geklärt werden. So sei zum Beispiel nicht klar, wohin die großen Mengen gereinigtes Wasser abgeleitet werden sollten. Scheid: „Es müssen auch noch andere Unsicherheiten geprüft werden, bevor wir mit der Sanierung beginnen können. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.“ Beim Badeverbot müsse es vor allem bleiben, weil die Vinylchloridwerte des Wassers „springen“, wie Scheid sagte. Nach einem Rückgang seien immer wieder neue Spitzen zu beobachten. Gelegentlich liege die Belastung des Sees ganz knapp über der Trinkwasserqualität. Der Umweltdezernent in der Sitzung am Montag: „Stand heute könnten wir im Steinhäuserwühlsee baden.“ Das nächste Abstimmungsgespräch soll Ende des Monats stattfinden. Tempo 30 für die ganze Stadt? Die Forderung nach einer solchen generellen Geschwindigkeitsbegrenzung wird regelmäßig erhoben und wurde auch nach der eingehenden Vorstellung der zweiten Stufe der Lärmaktionsplanung durch Kerstin Giering diskutiert. Ausgangspunkt derartiger Überlegungen war die für Landauer Straße und Schwerdstraße beschlossene Probephase des Tempolimits. „Als Stadt können wir nicht viel machen“, bremste Scheid voreiligen Tatendrang. Bislang sehe die Straßenverkehrsordnung 50 Kilometer pro Stunde innerörtlich als Standard vor. Er hielt es aber für nicht ausgeschlossen, dass es bundesweit eines Tages zu einer Änderung kommt. Tempo 30 war auch eine der Maßnahmen, die Kerstin Giering als hilfreich bei der beabsichtigten Lärmminderung im Straßenverkehr einstuft. Die Lärmaktionsplanung wurde einstimmig gutgeheißen und wird nun öffentlich ausgelegt. Der Speyerer Umweltpreis 2015 soll nach einem Beschluss des Umweltausschusses für besondere Leistungen auf zwei Gebieten vergeben werden. Zum einen für Grünflächen-Patenschaft, die die SPD in einem Antrag vor drei Jahren angeregt hat, zum andern für Initiativen im Bereich „Essbare Stadt“, für die die CDU wirbt. Keine Auffälligkeiten ergaben sich nach Feststellungen der Stadt bei Immissionsmessungen an der Zimen-Messstation Speyer-Nord. Die erlaubten Werte bei Feinstaub, Stickstoffdioxid und Ozon seien in der Regel unterschritten worden. Von der Tagesordnung abgesetzt wurde das Vorhaben Kies- und Sandabbau westlich des Wammsees. Hier stand die Empfehlung einer Ablehnung zur Debatte. (le)