Speyer Landtagswahl: Auf die Stadt kommen Probleme zu

Für die Stadtverwaltung war es schon zuletzt schwierig, genügend ehrenamtliche Helfer für öffentliche Wahlen zu finden. Für die Landtagswahl am 14. März zeichnet sich nochmals eine deutliche Verschärfung der Lage ab. Hintergrund: die Corona-Pandemie.

Zu den normalerweise gut 500 Kräften am Wahltag in den Wahllokalen müssten diesmal zusätzliche Helfer kommen, so Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD). Vom Land gebe es etwa die Auflage, nach jedem Wähler die genutzten Bereiche zu desinfizieren. „Es wird eine ganz große Herausforderung, Wahlhelfer zu finden“, sagt Seiler. Es hätten sich weniger gemeldet als bei früheren Urnengängen. Viele Ehrenamtliche hätten bei dieser Aufgabe jahrzehntelange Erfahrung und seien somit schon etwas älter, was sie zur Corona-Risikogruppe mache. Seiler hat in einer Sitzung des Ältestenrats die Fraktionen für dieses Thema sensibilisiert. Sie rechnet damit, dass noch größere „Lücken“ als sonst mit Stadt-Mitarbeitern gefüllt werden müssen. Die Anzahl der Wahlgebäude ist schon reduziert worden.

Auch Werbung erschwert

Auf eine reine Briefwahl verzichte das Land wegen verfassungsrechtlicher Bedenken, berichtet die OB. Zu erwarten sei aber eine „verstärkte Öffentlichkeitsarbeit für Briefwahl“. Plakate dürften inzwischen aufgestellt werden, Infostände der Parteien würden aufgrund der Corona-Auflagen vorerst nicht gestattet. „Da muss auf Landesebene eine Lösung gefunden werden, wie die Wahlprogramme an die Bürger vermittelt werden können“, betont Seiler.

Sie berichtet auch über Diskussionen, ob die Helfer am Morgen vor der Öffnung der Lokale zu Corona-Schnelltests gebeten werden können. Das sei aber noch offen, zumal dafür weitere ehrenamtliche Helfer in den frühen Morgenstunden benötigt würden. Klar sei: Wähler würden nicht abgestrichen; jeder Wahlberechtigte dürfe wählen.