Speyer Kritik an Informationsveranstaltung in der Kaserne

Kritik am Verhalten von AfD-Mitgliedern bei der Informationsveranstaltung über die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) am Dienstagabend in Speyer übt die Grünen-Fraktionschefin und Oberbürgermeisterkandidatin Irmgard Münch-Weinmann in einer Stellungnahme. Auch weitere Politiker haben sich dazu zu Wort gemeldet.

„Bedauerlicherweise haben sich einige Personen der AfD nicht an die vorgegebenen Spielregeln gehalten“, so der Kommentar Münch-Weinmanns. Sie wirft ihnen eine Inszenierung und ein In-den-Vordergrund-Drängen zu Lasten interessierter Bürger vor. „Dadurch entstand eine gereizte Stimmung. Eine sachliche Auseinandersetzung war nur schwer möglich.“ An die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) des Landes gerichtet, fordert Münch-Weinmann, den Dialog mit den Anwohnern „wieder aufzunehmen und ihn fortzuführen“. Sie hoffe, „dass die ADD der besonderen Herausforderung nachkommt und ihre Hausaufgaben macht“. Es gebe geeignete Lösungsvorschläge, wie die Erhöhung der AfA-Kapazität von heute rund 600 auf 1125 Plätze für Speyer-Nord verträglich möglich sei. Auch CDU-Bundestagsabgeordneter Johannes Steiniger, der in der AfA ebenfalls ans Mikrofon gegangen war, übte im Gespräch mit der RHEINPFALZ Kritik an der Veranstaltung in der AfA: Einerseits sei von Landesseite die Vorbereitung und Moderation nicht optimal gewesen, zum anderen sei ihm die „Instrumentalisierung durch die AfD bitter aufgestoßen“. Friedel Hinderberger, SPD-Stadtrat, erwähnt in einer Stellungnahme, dass er die Veranstaltung „wegen des Verhaltens der unordentlichen Teilnehmer frühzeitig verlassen habe“. Seine Enttäuschung über den Infoabend sei groß. Er sei nicht glücklich mit der Einrichtung in der früheren Kurpfalzkaserne, und er sei nicht sicher, ob Oberbürgermeister Hansjörg Eger (CDU) in seinen Verhandlungen mit dem Land über die kommunale Nutzung zumindest eines Teils der Kaserne das Optimale erreicht habe. Er sei aber noch aus einem ganz anderen Grund gegen die AfA: „Die Siedlung war schon immer ein Auffanglager. Alles wurde in den Norden der Stadt abgeschoben.“ Er erwähnt Baracken für die Ärmsten der Armen in den 1930er Jahren, anschließend Einfachwohnungen. Die Politik und die Siedlergemeinschaft hätten erreicht, dass die Betroffenen Wohneigentum bilden konnten, sodass es in der Folge zu einer Aufwertung des Gebietes gekommen sei. Das betreffe etwa die Infrastruktur. Diese Fortschritte sieht Hinderberger nun gefährdet. Die Aufstockung sei ein „Rückschlag“: „Gespannt bin ich, wie sich die Siedlung entwickelt.“ Leserforum