Speyer Kreistag komplettiert Kreisspitze

«GERMERSHEIM.»Applaus und Glückwünsche von den Kreistagsmitgliedern, die gestern in der Kreisaula in Germersheim den neuen Ersten Kreisbeigeordneten Christoph Buttweiler (CDU) wählten. Gewählt haben den 48-jährigen Rechtsanwalt und verheirateten Vater dreier Kinder aus Hördt zwar nicht alle 39 Anwesenden, aber eine große Mehrheit. 29 gültige Stimmen wurden abgegeben, davon 26 Ja- und drei Nein-Stimmen. Der Rest enthielt sich oder gab ungültige Stimmzettel ab, was letztlich das Gleiche war, weil nur Ja- und Nein-Stimmen gezählt wurden. SPD-Fraktionssprecher Uwe Schwind (Jockgrim) hatte vor der geheimen Wahl das mit dieser für seine Fraktion verbundene Problem deutlich gemacht: Einerseits werde die SPD die „respektable Persönlichkeit“ Buttweiler mittragen. Andererseits wäre die SPD als zweitstärkste Kraft im Kreistag gerne selbst im Kreisvorstand vertreten. Weil dies angesichts des einzigen Bewerbers nicht möglich sei – laut Landrat Fritz Brechtel (CDU, Rülzheim) hatten sich von anfangs acht Bewerbern sieben zurückgezogen – werde sich die SPD-Fraktion enthalten, so Schwind. Eine der letzten Amtshandlungen des scheidenden Ersten Beigeordneten Dietmar Seefeldt (CDU, Offenbach) sollte es sein, den im Frühjahr wiedergewählten Brechtel für seine dritte Amtszeit als Landrat des Kreises Germersheim zu vereidigen. Seefeldt selbst war am Abend zuvor als Landrat des Kreises Südliche Weinstraße vereidigt worden (Zur Sache), in dem er am 1. Oktober sein neues Amt antritt. Er wünschte Brechtel viel Glück gerade angesichts so schwieriger Themen in diesem Jahr wie „Vogelgrippe“ und „geplante Gefahrstofflagererweiterung im Germersheimer US-Depot“, „die nicht vergnügungssteuerpflichtig sind“. Applaus, viele lobende Worte und kleine Aufmerksamkeiten erntete der von Brechtel im Kreistag offiziell verabschiedete Seefeldt. Bevor dieser 2014 zum Kreisbeigeordneten gewählt wurde, war er ab 2012 bereits in diversen Abteilungen der Kreisverwaltung tätig. Brechtel attestiert ihm „überragende Fähigkeiten“. Beide betonten ihre bisherige „gemeinsame, gute und erfolgreiche Zusammenarbeit“ künftig über die Kreisgrenze hinweg fortsetzen zu wollen. Zwischen Willkommen, Abschied und abschließendem gemeinsamen Umtrunk wurden im Kreistag aber auch noch Entscheidungen gefällt – bis auf eine Ausnahme alle einstimmig. Diese gleich vorweg: Die Erweiterung des Kompostwerks in Westheim um eine Bioabfallvergärungsanlage für rund 20 Millionen Euro. Die Anlage soll 2019 in Betrieb gehen. Aus rund 58.000 Tonnen Bioabfall sollen pro Jahr 30.500 Megawatt Biogas hergestellt werden sowie Kompost und Flüssigdünger. Ein Teil der Bioabfälle soll aus dem Kreis Ludwigsburg kommen, aus Karlsruhe und dem Kreis Germersheim. Was nicht verwertet werden kann, soll recycelt (Metall) oder verbrannt werden. Heribert Spaniol (Grüne, Rheinzabern) regte an, die Reststoffe, etwa 2500 Tonnen pro Jahr, in der Müllverbrennungsanlage des Zweckverbands Abfallwirtschaft Südwestpfalz (ZAS) verbrennen zu lasen, an dem der Kreis beteiligt ist. Das würde für eine bessere Auslastung sorgen und stabile Müllgebühren. Brechtel begrüßte den Vorschlag und versprach prüfen zu lassen, ob dem auch keine rechtlichen Probleme im Wege stünden. Gegen das Vorhaben stimmte, wie auch schon im Kreisausschuss, nur Sigrid Weiler (SPD, Bellheim). Damals hatte sie Bedenken vorgetragen, dass der Verkehr, der an Bellheim vorbeigeführt werden soll, zu sehr zunehmen werde. Einstimmig beschlossen wurde hingegen die Erweiterung des Wertstoffhofes Westheim von rund 3300 auf knapp 9200 Quadratmeter und dessen Umstrukturierung für 2,3 Millionen Euro. Da von der Erweiterungsfläche nur 2200 Quadratmeter dem Kreis gehören, beschloss der Kreistag der Gemeinde Westheim die übrigen 7200 Quadratmeter für rund 101.000 Euro abzukaufen.