Speyer Keine Kaffeesatzleserei

Die Grundschule in Hanhofen muss saniert werden, das steht fest. Wann es damit losgehen kann, war ein Punkt, mit dem sich der Haupt- und Finanzausschuss Hanhofen bei der Haushaltsberatung in seiner Sitzung am Dienstagabend befasst hat. Umstritten war dabei auch, ob Ratsmitglieder trotz leerer Kassen der Ortsgemeinde künftig 400 Euro für den Kauf eines Tablet-Computers bekommen sollen.

2019 stehen für die Grundschulsanierung im Entwurf des Haushaltsplans 625.000 Euro. Andreas Wehrmeister (SPD) wollte wissen, „was darin an Maßnahmen abgebildet ist“. Hubert Schoppé, stellvertretender Bauamtsleiter, nannte „Heizung und Dacherneuerung“. Genaueres werde man sehen, wenn die Gewerke ausgeschrieben sind. Vor der Ausschreibung müsse der Haushalt erstmal beschlossen und von der Kommunalaufsicht bestätigt sein. Die Förderzusagen müssten schriftlich vorliegen. Mit dem Einverständnis der Kommunalaufsicht rechnet Ortsbürgermeisterin Friederike Ebli (SPD) „nicht vor zwei Monaten, eventuell bis zur Sommerpause“. Auch Schoppé baute zu hohen zeitlichen Erwartungen vor: „Viele Handwerkerfirmen sind bereits bis Oktober ausgelastet und nehmen keine Aufträge mehr an.“ Theo Fath (CDU) gab sich damit nicht zufrieden und hakte nach: „Was hat man 2019 konkret vor?“ Geschehe wenig, könne die Summe reduziert werden. Sich auf Einzelheiten, Termine festlegen zu wollen wäre Kaffeesatzleserei, fand Schoppé: „Konkret ist derzeit nur das Kosten-Gesamtpaket der Grundschulsanierung von 2,4 Millionen Euro.“ Kontrovers diskutiert haben die Fraktionen das Vorhaben einen W-Lan-Anschluss im Gemeindehaus und in der Kulturscheune zur digitalen Ratsarbeit einzurichten. In den veranschlagten 36.000 Euro (Anschlusskosten, Kabel, Leinwand, Beamer) ist ein Zuschuss von 400 Euro für jedes Ratsmitglied zum Kauf eines Tablet-Computers enthalten. Für Ralf Gerhards (CDU) „rausgeschmissenes Geld“. Schon weil alle ein Tablet hätten. Zudem, so Gerhards, könne man die Ausgabe keinem Bürger „verklickern“. Er jedenfalls nicht. Friedrich Krämer (SPD) möchte „Ratssachen“ auch künftig nicht auf sein privat genutztes Gerät laden. Ebli hielt „aus Gründen der Gleichheit“ an dem Zuschuss fest: „Andere Gemeinden machten das auch oder wollen das machen.“ Zur Küchenerweiterung der Kindertagesstätte (220.000 Euro) hofft die Bürgermeisterin auf Landeszuschüsse in der Größenordnung 35 Prozent. Die Videoüberwachung von Schule, Kita, Gemeindehaus rund um die Uhr ist mit jährlich 5000 Euro angesetzt, den Heizkesselaustausch Gemeindehaus/Kulturscheune hat der Ausschuss von 12.000 auf 20.000 Euro erhöht. Den einzigen (mit Mehrheit angenommenen) konkreten Antrag, die Hundesteuer von 50 auf 60 Euro anzuheben, stellte Fath. Anmerkung der Bürgermeisterin: „Das wird den Haushalt nicht retten.“ Bei Einnahmen von rund 4,4 Millionen Euro, Ausgaben von 4,7 Millionen beträgt im Ergebnishaushalt 2019 der Fehlbedarf 298.000 Euro, 2020 sind es 226.000 Euro. Die Investitionsmaßnahmen (729.000 Euro in 2019, 1,34 Millionen in 2020) muss die Gemeinde im Wesentlichen über Kredite (579.000 Euro 2019, im nächsten Jahr 1,34 Millionen) finanzieren. Verabschiedet werden soll der Haushalt in einer Rats-Sondersitzung am Mittwoch, 20. Februar, 19 Uhr, in der Kulturscheune.