Speyerer Umland 
Kein Geld aus Sondervermögen für Ortsgemeinden: Ist das gerecht?
Große Hoffnungen hatten viele Kommunen auf das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz des Bundes und ergänzende Landesmittel gesetzt. Tatsächlich sind die Summen gewaltig: 5,45 Milliarden Euro stehen alleine in Rheinland-Pfalz zur Verfügung, wovon 3,51 Milliarden an die Kommunen gehen. Insbesondere „für Investitionen insbesondere in Bildung, Klima, Energie, Digitalisierung, Verkehr, Gesundheit und Bevölkerungsschutz“ stehen die Mittel laut Landesregierung zur Verfügung. Nachdem die Klagen der Kommunen über fehlenden Handlungsspielraum angesichts leerer Kassen groß sind, legt das Land Wert darauf festzuhalten, dass die Gemeinden nun ihr Schicksal selbst in der Hand haben: „Über die konkrete Verwendung der Regionalbudgets wird vor Ort in kommunaler Eigenverantwortung entschieden. Damit besteht hinreichende Flexibilität, dass die Mittel dort investiert werden, wo aus kommunaler Sicht der größte Bedarf gesehen wird.“
Die Verbandsgemeinde Rheinauen beispielsweise bekommt 13,6 Millionen Euro aus dem Sondervermögen, 75 Prozent davon gibt sie an die Ortsgemeinden weiter – verteilt je nach Einwohnerzahl. Waldsee soll so in den Genuss von zirka 2,5 Millionen Euro kommen, Otterstadt erhält wohl mehr als 1,4 Millionen Euro. Wofür die Ortsgemeinden das Geld verwenden, wollen sie demnächst entscheiden, in Otterstadt soll laut dem Ersten Beigeordneten Lothar Ritthaler (CDU) am 25. März im Bauausschuss darüber gesprochen werden.
Millionen für die Feuerwehr
Doch die vom Land gelobte Flexibilität bei der Verwendung der Mittel ist andernorts ein Trugbild. In der Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen wird beispielsweise nichts von den rund 12,2 Millionen Euro aus dem Sondervermögen direkt bei den Ortsgemeinden ankommen. Der Grund: Aus dem ab 2028 verpflichtenden Feuerwehrbedarfsplan ergibt sich ein so gewaltiger Investitionsbedarf, dass die Verbandsgemeinde das Sondervermögen komplett für die Feuerwehr braucht und damit der Bedarf noch nicht einmal gedeckt ist. Es gibt Gründe, warum das in der VG Römerberg-Dudenhofen anders aussieht als in der VG Rheinauen: Im Norden von Speyer gibt es einen Feuerwehrbedarfsplan schon länger. Der Fuhrpark ist laut Wehrleiter Michael Jaspers dank Anschaffungen in den vergangenen Jahren auf einem guten Stand. Und statt drei Neu- beziehungsweise Umbauten von Feuerwehrhäusern wie die VG Römerberg-Dudenhofen habe die VG Rheinauen mit einer neuen Feuerwache für Waldsee nur ein Projekt vor der Brust.
Für die Ortsgemeinden in der VG Römerberg-Dudenhofen bedeutet das: Was sie sich möglicherweise aus den Mitteln des Sondervermögens versprochen haben, um eigene Projekte zu realisieren, werden sie nicht bekommen. Zwar könnten sich die Ortsgemeinden querstellen und dagegen stimmen, dass die komplette Summe an die Verbandsgemeinde geht. Doch weder Harthausen, noch Hanhofen oder Dudenhofen haben das getan.
Trotz der fast einhelligen Zustimmung – eine Enthaltung gab es – war die Ernüchterung in der jüngsten Sitzung des Dudenhofener Ortsgemeinderats aber zu spüren. Der Erste Beigeordnete Reinhard Burck (Grüne) bekundete seine Verwunderung, dass die Ortsgemeinderäte nicht mehr einbezogen wurden. „Ich sage es ehrlich: Es hätte auch andere Bereiche gegeben, in denen die Ortsgemeinde Geld hätte verwenden können“, sagte er. Wären die 12,2 Millionen Euro auf die Ortsgemeinden verteilt worden, so hätte Dudenhofen mit 208.000 Euro jährlich über einen Zeitraum von zwölf Jahren rechnen können. „Auch die Ortsgemeinden können das Geld gebrauchen, zum Beispiel für den Kita-Ausbau“, sagte Burck. Auch Simone Radler (SPD) hatte „großes Bauchweh“ bei der Entscheidung und nannte ebenfalls Projekte im Zusammenhang mit Kitas, für die Mittel aus dem Sondervermögen hätten verwendet werden können. Fabienne Körner (FWG) störte sich daran, dass das Land den Kommunen Pflichtausgaben für die Feuerwehr aufbürdet, die kaum gegenfinanziert seien. Marcus Mönig (CDU) äußerte zumindest die Hoffnung, dass die Bauabteilung für Projekte im Ort mehr Kapazitäten habe, wenn sie sich in Bezug auf das Sondervermögen nur mit den Feuerwehr-Investitionen beschäftigen muss.
Römerberg entscheidet noch
Als letzte Ortsgemeinde entscheidet Römerberg in der Ratssitzung am 17. März darüber, ob die Verbandsgemeinde die kompletten 12,2 Millionen Euro aus dem Sondervermögen für die Feuerwehr verwenden darf. Auch dort hatte es durchaus Projekte gegeben, für die das Geld gut hätte verwendet werden können. Daraus wird nun nichts, wenn der Ortsgemeinderat sich nicht wider Erwarten anders entscheidet. Ortsbürgermeister Matthias Hoffmann (Grüne) hat dennoch „null“ Bauchschmerzen, wenn er an die Entscheidung denkt, wie er sagt. Er findet es sogar ideal, den Anteil aus dem Sondervermögen der Verbandsgemeinde für die Feuerwehr zu überlassen – weil so alle Ortsgemeinden etwas davon hätten. Auch im Ältestenrat sei das die einhellige Meinung gewesen.
Immerhin profitiert Römerberg direkt von dem Sondervermögen, weil damit ein neues Feuerwehrhaus in Mechtersheim teilweise finanziert werden kann. Auch Harthausen bekommt Geld für eine neue Feuerwache. In Dudenhofen wird die Feuerwache gegenwärtig zwar ohne Sondervermögen, aber mit Zuschüssen umgebaut. Hanhofen geht so gesehen leer aus. Was sagt Silke Schmitt-Makdice (SPD), die gleichzeitig Ortsbürgermeisterin von Hanhofen und Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen ist, dazu? „Selbstverständlich gibt es – auch in Hanhofen – verschiedene Ideen und mögliche Projekte, für die zusätzliche Mittel grundsätzlich wünschenswert gewesen wären“, gibt sie zu. In der Abwägung hätten jedoch die Investitionen in den Brandschutz, die unmittelbar der Sicherheit der Bürger dienten, im Vordergrund gestanden. Auch Hanhofen profitiere davon, denn durch den Neubau der Feuerwache in Harthausen sei die Feuerwehr schneller im Nachbarort. Der Ortsgemeinderat habe deshalb auch einstimmig zugestimmt. Durch das gebündelte Sondervermögen auf VG-Ebene müssten weniger finanzielle Mittel als Umlage abgeführt werden und könnten stattdessen für gemeindliche Vorhaben eingesetzt werden.
Für die Bauabteilung sei die Bündelung der Mittel auf ein zentrales Großprojekt tatsächlich eine Entlastung. „In meiner Doppelfunktion als Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde sowie Ortsbürgermeisterin sehe ich die gewählte Lösung daher insgesamt als sinnvoll an. Sie stärkt den Brandschutz nachhaltig und sorgt gleichzeitig für eine konzentrierte Projektumsetzung“, lautet Schmitt-Makdices Fazit.
