Speyer „Helfen Sie mit!“

Der Ortsgemeinderat Hanhofen hat in der letzten Sitzung des Jahres nachträglich noch einer Eilentscheidung der Bürgermeisterin zugestimmt, die für mehr Sicherheit an der Kindertagesstätte sorgen soll. Der Jahresausklang könnte für die Gemeindemitarbeiter noch anstrengend werden.

Ortsbürgermeisterin Friederike Ebli (SPD) sieht Hanhofen zwei Wochen vor Jahresende vor einer „großen Herausforderung“: In den nächsten Tagen und Wochen erwartet die Bürgermeisterin den Zuzug von 20 bis 30 Flüchtlingen, die in einer ehemaligen Betriebsanlage untergebracht werden sollen. Für sie bezahle der Kreis auf 450-Euro-Basis einen „Hausmeister“. Aktuell leben in der Gemeinde drei Flüchtlingsfamilien. Ihr Appell an alle Bürgerinnen und Bürger bei der Ratsversammlung am Dienstagabend in der Kulturscheune: „Helfen Sie mit, bringen Sie sich ein.“ Der Gemeinderat nahm die Eilentscheidung der Bürgermeisterin zur Kenntnis, für 6500 Euro eine Videoanlage für die Kindertagesstätte zu bestellen. Ebli: „Keine Bange, damit werden keine Filme gedreht. Die Überwachungskamera soll die neue Toranlage, den zweiten Zugang zur Kita sichern.“ Seine Zustimmung („ist sinnvoll“) verband Ralf Hamann (SPD) mit einem „aber“: „Bereits 2014 wurde der Weg angelegt und das Tor eingebaut, merkwürdig, dass wir Ende 2015 über eine Eilentscheidung beschließen müssen.“ Ebli widersprach: „Der Kauf wurde im Rahmen der allgemeinen Arbeiten getätigt.“ Zudem habe vor eineinhalb Jahren für die Kamera noch kein Preis vorgelegen. Weil 2014 nicht ausgegeben, übertrug der Rat 138.000 Euro zur Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik vom letzten Haushaltsjahr auf das von 2015. Zur Unterzeichnung eines Konzessionsvertrages zwischen der Ortsgemeinde Hanhofen und den Verbandsgemeindewerken Römerberg-Dudenhofen über die Wasserversorgung verzichtete Ebli auf eine Begründung: „Die konnten Sie am Montag anlässlich der Ratsentscheidung in Harthausen ausführlich in der RHEINPFALZ nachlesen.“ Zweck des Vertrages ist es, Gewinne aus der Wasserversorgung als steuerlich abzugsfähige Betriebsausgabe verbuchen zu können. Einen Überschuss von 22.000 Euro errechnete Rechnungsprüfungsausschuss-Vorsitzende Barbara Grundhöfer (CDU) aus der Jahresrechnung 2014 der Gemeinde. Für Bestellungen des Bauhofes möchte sie künftig ein eigenes, nicht mehr das Sammelkonto der Verbandsgemeinde in Anspruch nehmen: „Da unsere Sachen rauszuklauben, ist konfus.“ Die Zahlen der Jahresrechnung: Bilanzsumme 17 Millionen Euro, davon 16,6 Millionen Anlagevermögen, 10,7 Millionen Eigenkapital, 4,5 Millionen Sonderposten, Rückstellungen 71.600, Verbindlichkeiten 1,682 Millionen Euro. Fritz Krämer (SPD) macht zunehmend Fahrraddiebstähle an der Kirche aus. Betroffen seien vor allem Schulkinder, die ihr Rad vor dem Bustransport nach Dudenhofen und Speyer dort abstellen und es mittlerweile an Straßenpfosten oder Verkehrsschildern anschließen. Elvira Löffler (CDU) vermisste das Straßenschild der Rainer-Maria-Rilke-Straße. Die Bürgermeisterin teilte dann noch mit, dass die angekündigte Kanalreinigung im Gange sei, mit der Grabenreinigung werde in den nächsten Tagen begonnen. Die Reparaturarbeiten wegen eines Wasserrohrbruches in der Hauptstraße und die Fahrradhalle der Grundschule wären dagegen fast fertig. Ein Dankeschön sprach sie der Kita und dem MGV für das „schöne Konzert“ in der Kirche aus, ein kleiner Wermutstropfen sei geblieben: „Leider hielt sich die Spendenfreudigkeit der Besucher im Rahmen.“ (län)