Speyer Haushalt: Das sind die Ideen der Fraktionen

Klima in Speyer: Thema in mehreren Haushaltsreden. Die Stadt will diese auf ihrem Webportal speyer.de (Rubrik „Interaktiver Haus
Klima in Speyer: Thema in mehreren Haushaltsreden. Die Stadt will diese auf ihrem Webportal speyer.de (Rubrik »Interaktiver Haushalt und Jahresabschluss«) veröffentlichen.

Als „Hochfest der kommunalen Demokratie“ bezeichnete Claus Ableiter (FW) die Haushaltshaltssitzung des Stadtrats. Die fast vierstündigen Debatte erbrachte eine klare Mehrheit für das Zahlenwerk, aber auch viele Verbesserungsvorschläge.

CDU: Schnellerer Klimaschutz

„2023 muss das Jahr sein, in dem der kommunale Klimaschutz entscheidende Fortschritte macht“, so Fraktionsvorsitzender Axel Wilke. Viele Weichen seien zusammen mit den Stadtwerken richtig gestellt, es gebe aber zum Beispiel noch ein Potenzial für Photovoltaik auf städtischen Flächen oder Gebäuden. Die Innenstadt müsse grüner werden, aber gut erreichbar bleiben: Ein Parkverbot freitags ab 22 Uhr auf dem Königsplatz für den Wochenmarkt am folgenden Tag sei zu früh. Beim Umbau der Ludwigskirche dürfe in Sachen Denkmalschutz nicht übertrieben werden. Einen CDU-Antrag für einen Nothilfefonds von 30.000 Euro für von der Energiekrise gebeutelte Vereine segnete das Gremium mit dem Etat ab.

SPD: Billiger in Bus und Bahn

Für die Arbeit von OB Stefanie Seiler (SPD) gab es viel Lob von Fraktionssprecher Philipp Brandenburger. Der Krieg in der Ukraine erschwere allerdings das Vorankommen. „Ein wahrer Kraftakt liegt vor uns“, so Brandenburger mit Verweis auf die Zukunft des früheren Stiftungskrankenhauses, das „gemeinwohlorientiert weiterentwickelt“ werden solle. Für den Nahverkehr forderte er eine langfristige Senkung der Ticket-Preise, für die gesamte Region eine weitere Rheinquerung. Dass Speyer ein eigenes Gesundheitsamt benötige, habe der Hacker-Angriff auf den heute zuständigen Rhein-Pfalz-Kreis untermauert.

Joe Cocker
Zitiert

Joe Cocker im Stadtrat

Grüne: Nachhaltiger im Wald

Bessere und schnellere Schritte gegen den Klimawandel forderte Hannah Heller. Das bedeute auch Entsiegelung und mehr Begrünung in weiten Bereichen der Stadt. Die Waldbewirtschaftung müsse nachhaltiger ausgerichtet werden: „Für diesen Paradigmenwechsel bleibt uns keine Zeit, wir müssen sofort handeln.“ Die Mobilitätswende müsse Verbesserungen für Radfahrer bringen. „Die Stellplatzsatzung muss so umgeschrieben werden, dass es einfacher ist, sich aufs Rad zu schwingen, statt ins Auto zu steigen.“ Zum Leitbild einer kindgerechten Stadtgesellschaft könnte ein auf die jüngste Zielgruppe zugeschnittenes Wegenetz beitragen.

SWG: Schneller sanieren

Der öffentliche Nahverkehr müsse besser und bekannter werden, forderte Sarah Mang-Schäfer. Dazu könnten aktive Werbung, aber auch der Verzicht auf Ticketgebühren „an einzelnen Wochenenden verteilt über das Jahr“ beitragen. Das wäre ebenso gut für das Stadtklima wie ein neuer Bürgergarten („Kaiserinnengarten“) am Eselsdamm. Auf der städtischen Homepage müssten dringend die Kontaktadressen für Notfälle viel prominenter platziert werden. Eine Beschleunigung wird bei der Digitalisierung, bei Bauanträgen und bei Sanierungen gefordert, etwa der WC-Anlage Löffelgasse (Mang-Schäfer: „hässlichste Toilette Deutschlands“).

AfD: Schranke statt Poller

Vorsitzender Benjamin Haupt forderte mehr Transparenz und Sparsamkeit. So solle der Jugendstadtrat künftig öffentlich Rechenschaft über seine Verwendung öffentlicher Mittel ablegen. Haupt deutete auch an, dass er versenkbare Poller an der Rheinpromenade für zu teuer hält und ihm eine Schranke lieber gewesen wäre. Statt mit Geschäftsinhabern wie in einem aktuellen Fall in ein Gerichtsverfahren über Sonnenschirme auf dem Freisitz zu gehen, solle die Verwaltung lieber großzügiger genehmigen.

Linke: Für Wärme sorgen

„Es wird kalt“, so das Leitmotiv in der Rede von Aurel Popescu. Dagegen könnten Solidarität und mehr Grün in der Stadt helfen. Beim Wohnen stehe dafür die neue Zweckentfremdungssatzung. Die Einrichtung eines Stadtdenkmals könnte hingegen mit einer Gängelung der Bewohner verbunden werden, wenn Eigentümer ihre Häuser nicht verändern dürfen. Beim Verkehr müssten Bus und Bahn kostenlos werden. Wegen der Verkleinerung der Kita am Russenweiher müsse gefragt werden: „Bauen wir in Speyer nicht für die richtige Klientel?“

UfS: Gesunde Stadt schaffen

Rosemarie Keller-Mehlem propagierte Maßnahmen unter dem Schlagwort „Die gesunde Stadt Speyer“. Familienfreundlichkeit („mehr Platz für Kinder und Jugendliche“) mit besserer Betreuung und Beratung sei eine Säule, mehr Nachhaltigkeit die zweite: „Ein Hitzeschutzaktionsplan ist dringend geboten.“ Der Wald müsse schnell klimagerecht umgebaut werden. Dritte Säule seien der Einsatz für das Gemeinwohl und die Demokratie. Keller-Mehlem forderte wirksame Unterstützung für das Ehrenamt.

Freie Wähler: Wind und Sonne

Claus Ableiter zeigte sich froh, dass Speyer nicht den Zuschlag für eine Landesgartenschau erhalten hat. So könnten Maßnahmen gegen den Klimawandel freier geplant werden. Bisher seien der Einsatz von Stadtspitze und Stadtrat dabei nicht ausreichend. Ableiter forderte Windräder im Wald in Speyer-Nord und mehr Solaranlagen auch auf Altstadt-Häusern. Ein Stadtdenkmal solle nicht ausgewiesen werden.

WG Schneider: Mehr Effizienz

Er würde die Verwaltung effizienter und schlanker aufstellen, so Matthias Schneider. Drei neue Mitarbeiter für kommunale Tempokontrollen seien „völlig verfehlt“. Digitalisierung könne helfen, die „enorme Personalaufblähung“ im Rathaus zu beenden, dürfe aber kein Selbstzweck sein.

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