Speyer Höhere Taxitarife Thema im Stadtrat

Eine deutliche Erhöhung der Taxitarife steht auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung am Donnerstag, 9. Februar (17 Uhr, Stadtratssitzungssaal). Sie werden von der Stadt in einer Rechtsverordnung festgelegt. Die Stadtverwaltung hat dem Plus nach Rücksprache mit Sachverständigen bereits zugestimmt und begründet den Schritt mit der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns und der Kraftstoffpreise. Die letzte Erhöhung datierte von 2015 und sah eine Grundgebühr von 2,90 Euro und dann Kilometerpreise von 1,90 Euro bis drei Kilometer und 1,80 Euro darüber vor. Jetzt werden es 4 Euro Grundgebühr und Kilometerpreise von 2,60 beziehungsweise 2,40 Euro.

Man bewege sich damit auf demselben Preisniveau wie der Rhein-Pfalz-Kreis, so die Stadt. Weil die Taxameter noch neu geeicht werden müssten, könne die Änderung nicht vor 1. April in Kraft treten.

Weitere Themen der öffentlichen Sitzung mit 22 Tagesordnungspunkten, die vom Offenen Kanal und auch auf der städtischen Youtube-Seite live gestreamt wird, sind unter anderem Detailfragen zur kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung und ein Vorkaufsrecht für das Kaufhof-Gelände. Beide Vorschläge hat der Bauausschuss bereits befürwortet. Beraten wird zudem ein Antrag der Fraktion „Unabhängig für Speyer“ (UfS), der das Parken vor dem Ärztehaus am Bahnhof betrifft: Derzeit werde oft der Radweg blockiert, deshalb solle die Stadtverwaltung prüfen, ob Halteflächen auf der jetzigen Fahrbahn ausgewiesen werden können. UfS beantragt zudem eine Prüfung, „wie weitgehend im ganzen Stadtgebiet flächendeckend Tempo 30 ausgewiesen werden kann“.

Die Linke stellt Anfragen zum nur noch eingeschränkt nutzbaren Bolzplatz in der Cité de France, zur Umsetzung der Zweckentfremdungssatzung und zur Anwesenheit einzelner Ratsmitglieder in den Sitzungen. Die SWG kritisiert in einer Pressemitteilung den Linke-Vorschlag, dass die Verwaltung nachträglich An- und Abwesenheitslisten erstellen soll: Das sei „verschwendete Arbeitszeit“, weil alles schon im Internet anklickbar sei.