Speyer Hässlicher Parkplatz wird hergerichtet

Der Parkplatz gegenüber vom Tabakschuppen an der Hanhofener Straße wird hergerichtet. Am Donnerstagabend beauftragte der Ortsgemeinderat Harthausen die Verwaltung mit der Ausschreibung der entsprechenden Arbeiten. Bürgermeister Harald Löffler (CDU) zum aktuellen Gelände: „Provisorisch mit Schotter und Kieselmaterial aufgeschüttet, ist die Fläche in einem wenig vorzeigbaren Zustand.“

Für Rainer Schaust (CDU) ist die Entscheidung ein Schritt zur optischen Aufwertung des Tabakdorfes: „Der Abstellplatz ist einer der letzten unansehnlichen Flecken.“ Ihn attraktiver zu machen hat seinen Preis: „Wir werden es mit Fremdmitteln finanzieren müssen.“ Als finanzielle Obergrenze bewilligte der Rat 50.000 Euro. Dafür sollen auf dem 570 Quadratmeter großen Areal innerhalb eines umlaufenden Grüngürtels etwa 20 ordnungsgemäße Stellplätze entstehen, erreichbar über eine Zufahrt von der Hanhofener Straße. Helmut Biermann (SPD) erinnerte vor allem die Kollegen von der CDU daran: „Der Antrag kam von der SPD.“ Vor noch nicht allzu langer Zeit als Anregung im Rat vorgebracht, freute Biermann die einstimmige Solidarität, überraschte die schnelle Umsetzung. Günter Gleixner (CDU) möchte bei der Ausschreibung ortsansässige Firmen berücksichtigt wissen. Beigeordneter Klaus Bachmeier auf die Frage nach der Farbe der Pflastersteine: „Wie die auf dem Friedhof.“ Beschlossen wurde die Teilaufhebung des Bebauungsplans „Ortsmitte Teilbereich I“. Die Änderung begründete Löffler mit einer- und andererseits: Vor Jahren wurde in der Ludwigstraße „ohne abschließende baurechtliche Genehmigung“ ein Gebäudekomplex hochgezogen. Da wesentliche Grundzüge des geltenden Bebauungsplans nicht eingehalten wurden, sei auch eine nachträgliche Sanktionierung ausgeschlossen. Der Bürgermeister: „Die Gemeinde sieht keine Veranlassung den Plan zu ändern, das Gebäude als bebauungsplankonform einzustufen.“ Löfflers rhetorischer Spagat: „Trotz der Abweichungen wirft der Gebäudebestand jedoch keine grundlegenden städtebaulichen Spannungen auf.“ Auch füge sich das Haus in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Um – auf weiter bestehender Rechtsgrundlage – „den Interessen der Wohnungseigentümer nicht im Wege zu stehen“, erteilte der Rat nun doch die nachträgliche Genehmigung. Zur Kenntnis nahm der Rat das Ergebnis der überörtlichen Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Jahre 2008 bis 2012 durch den Kreis und die Verbandsgemeinde. Fazit von Löffler: „Lediglich beanstandete Formalitäten, zu keiner Zeit entstand ein Vermögensschaden.“ Biermann fand in dem Bericht „lächerliche Sachen aufgeführt“. Und das auch nur, „weil die (Prüfbeamten) ja beschäftigt werden, um etwas zu finden“. Biermann regte für die Raiffeisenstraße eine vorübergehende Regelung als Einbahnstraße an. Seine Begründung: Durch den Kanalbruch, das Loch, sei sie stellenweise sehr eng, unübersichtlich. Armin Steiger (CDU) beanstandete den miserablen Zustand des Wegs von der Speyerer Straße zur Ziegelei. Bachmeier: „Wird demnächst gemacht.“ Ludwig Wagner (SPD) vermisste an der Heilsbruckhalle die Möglichkeit, Fahrräder sicher abzustellen. (län)