Speyer Gebürtiger Speyerer wehrt sich gegen Einreiseverbot
Die Sitzung des Stadtrechtsausschusses vergangenen Donnerstag fing zunächst unauffällig an: Der junge Mann, der 1990 in Speyer als Sohn einer serbischen Mutter, geboren wurde, wurde im christlich-orthodoxen Glauben erzog. Sein Vater ist Moslem. Er war nie deutscher Staatsbürger, hatte aber eine lebenslange Duldung. Er wuchs in Speyer auf, schloss hier die Realschule ab und danach eine Ausbildung zum Werkzeugmacher. Später machte er noch das Fachabitur am Speyer-Kolleg.
Als er etwa zehn bis zwölf Jahre alt war, begann er, sich für die Religion seines Vaters zu interessieren und trat zum Islam über, besorgte sich eine ins Deutsche übersetzte Ausgabe des Koran und fing an, Arabisch zu lernen, um den Koran auch im Original lesen zu können, hieß es in der Sitzung des Speyerer Stadtrechtsausschusses, zu der weder der Mann selbst noch ein rechtlicher Vertreter gekommen waren.
Als Flüchtling ausgegeben
Im Jahr 2014 heiratete er demnach nach islamischem Ritus eine junge Frau, die in Deutschland rechtlich als seine Lebensgefährtin gilt. Noch im selben Jahr reiste der Mann für mehrere Monate nach Syrien und kam ohne Einreiseprobleme wieder zurück nach Deutschland. 2016 reiste er von August bis Oktober erneut in des Bürgerkriegsland. Das war auch das Jahr, in dem er Vater wurde.
Inzwischen weiß man, dass er in syrischen Camps an Waffen unterwiesen worden war. Die zweite Rückkehr nach Speyer trat er als angeblicher syrischer Flüchtling in einem Schlauchboot über die Türkei nach Griechenland an. Er wurde in Griechenland wegen illegaler Einreise festgenommen und zu einer Haftstrafe von 38 Monaten verurteilt, von der er acht Monate absaß, ehe er nach Deutschland ausgewiesen wurde.
Plötzlich staatenlos
Am Frankfurter Flughafen wartete ein Ausweisungsbescheid auf ihn, gegen den der Mann Widerspruch einlegte – wegen Fristversäumnissen jedoch vergeblich. Der Bescheid war mit Auflagen versehen bis zu seiner endgültigen Ausreise: tägliches Melden bei der Polizei, Aufenthalt nur im Stadtgebiet und Internetverbot. 2017 kam er schließlich in U-Haft wegen schwerer staatsgefährdender Vorbereitung von Straftaten. Das Landgericht Zweibrücken verurteilte ihn zu einem Jahr und sechs Monaten Haft.
Der Mann war ursprünglich serbischer Staatsbürger, hatte zu einem früheren Zeitpunkt den Antrag auf die deutsche Staatsbürgerschaft gestellt, sich dann aber nicht um die notwendigen Papiere gekümmert. So geschah es, dass er aus der serbischen Staatsbürgerschaft entlassen wurde, aber die deutsche nicht bekam und staatenlos wurde. Seit Februar 2021 ist er nun türkischer Staatsbürger.
Entscheidung steht aus
Nach der Haft wurde er deshalb aus Deutschland in die Türkei abgeschoben und bekam ein Einreiseverbot für die Dauer von neun Jahren, gegen das er sich nun zu wehren versuchte. Sein zweiter Widerspruch richtet sich gegen die Herabsetzung seiner Asyl-Leistungen auf das Mindestmaß, weil er untätig blieb bei der Beschaffung der Papiere für seinen Status, insbesondere für seinen Pass. Eine Entscheidung wird der Stadtrechtsausschuss später treffen.