Speyer Gaststätte in West zeitweise behördlich versiegelt

Aufkleber vom Amt: So kann eine versiegelte Gaststättentür aussehen.
Aufkleber vom Amt: So kann eine versiegelte Gaststättentür aussehen.

Ein gastronomischer Betrieb war in Speyer-West für zwei Tage stillgelegt. Das teilt die Stadtverwaltung auf Anfrage mit. Er sei vom Kommunalen Vollzugsdienst (KVD) versiegelt worden, weil Unterlagen fehlten, die für seinen Betrieb erforderlich gewesen wären, erklärt Lisa Eschenbach, Sprecherin der Stadtverwaltung. Am Mittwoch waren zum zweiten Mal Mitarbeiter des KVD vor Ort, was vor dem Lokal für Aufsehen sorgte. Diese Kräfte hätten den Betrieb wieder entsiegelt: „Die Unterlagen waren zwischenzeitlich nachgereicht worden.“

Hintergrund solcher Eingriffe kann eine Vorgabe im Gewerberecht sein: Die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden ist sowohl bei der Beantragung als auch im weiteren Verlauf der Gewerbetätigkeit eine Voraussetzung. Die Behörden prüfen diese unter mehreren Gesichtspunkten.

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