Speyer Fracking ausgeschlossen

Am 2. Dezember gibt es eine Einwohnerversammlung, bei der über die geplante Erdölbohrung in Otterstadt gesprochen werden soll. Dabei soll der Entwurf einer Absichtserklärung des Konsortiums aus GDF Suez und Palatina GeoCon vorgestellt werden. Das haben die Räte von Waldsee und Otterstadt sowie der Verbandsgemeinderat Waldsee am Donnerstagabend in einer nichtöffentlichen Sitzung in Waldsee mit großer Mehrheit beschlossen, wie Verbandsbürgermeister Otto Reiland (CDU) gestern auf RHEINPFALZ-Nachfrage sagte. Zu den Inhalten des Entwurfs wollte er nichts sagen.

Das Konsortium möchte eine Probebohrung nach Erdöl auf Otterstadter Gemarkung vornehmen. Der dafür vorgesehene Bohrplatz liegt zwischen Waldsee und Otterstadt gegenüber der Sandgrube Heberger. Die Ortsgemeinderäte haben sich in ihren Sitzungen im Herbst 2013 gegen das Vorhaben ausgesprochen, die Verbandsgemeinde hat ebenfalls eine ablehnende Stellungnahme abgegeben. Inzwischen hat die Struktur- und Genehmigungsdirektion erlaubt, dass aus der landwirtschaftlich genutzten Fläche ein Bohrplatz werden kann. Seit Anfang des Jahres haben Vertreter aller Ratsfraktionen zusammen mit dem Konsortium ihre Befürchtungen wegen des geplanten Vorhabens diskutiert. „Das war sehr zeitintensiv, jeder hatte die Möglichkeit, sich einzubringen“, sagte Reiland. Das Konsortium hat aufgrund dieser Gespräche eine Absichtserklärung entworfen. Diese wurde den Räten nun in der nichtöffentlichen Sitzung vom Konsortium vorgestellt und im Anschluss von den Ratsmitgliedern diskutiert. Die Vertreter des Konsortiums waren nicht bei der Diskussion dabei. Die Räte hätten noch einige Ergänzungen gewünscht. Reiland legt Wert darauf, dass es sich dabei um den Entwurf einer Absichtserklärung handelt, der jetzt den Bürgern vorgestellt wird. Den Beschluss über diese fassen die Räte erst nach der Bürgerversammlung im Dezember. Die Otterstadter Ratsfraktion BIO hatte zuvor in einer Presseerklärung behauptet, die Absichtserklärung würde bereits in der nichtöffentlichen Sitzung beschlossen. Büroleiter Detlef Schneider teilt dazu mit: „Damit entsteht leider der Eindruck, hier würden bereits Fakten ohne Beteiligung der Öffentlichkeit geschaffen.“ Dies sei nicht richtig. Eine endgültige Entscheidung in der nichtöffentlichen Sitzung sei nie geplant gewesen. Das Treffen habe der Vorbereitung der Bürgerversammlung gegolten. Auf Anfrage erklärte eine Sprecherin des Konsortiums gestern: „Wir gehen in dieser Absichtserklärung in vielen Punkten über die gesetzlichen Standards hinaus.“ So verpflichte sich das Konsortium beispielsweise freiwillig, Emissionsmessungen durch eine zugelassene Messstelle nach Bundesimmissionsschutzgesetz an der Fackel vorzunehmen, die im Rahmen einer möglichen Testförderung aufgestellt werden würde. Außerdem solle das Standrohr für die Bohrung nicht gerammt, sondern gebohrt werden, was deutlich weniger Lärm erzeuge, aber für das Konsortium teurer sei. „Wir halten uns an das, was wir schon bei der letzten Bürgerversammlung gesagt haben“, sagte die Sprecherin. So sei Fracking nach wie vor ausgeschlossen und es werde, sollte tatsächlich Erdöl gefunden werden, der bisher ausgewählte Bohrplatz nicht auf die Größe eines Betriebsplatzes wie in Speyer ausgeweitet. Mit der Gemeinde solle nach alternativen Stellen für mögliche weitere Bohrungen gesucht werden. Gemeinsam soll geschaut werden, welche Stelle am geeignetsten wäre. (krx)

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