Speyer Fleißig in Regierung wie Opposition

Acht Kandidaten wollen bei der Landtagswahl allein aus dem Wahlkreis Speyer nach Mainz. Vor fünf Jahren hatte Axel Wilke (CDU) das Direktmandat geholt, Anne Spiegel (Grüne) und Friederike Ebli (SPD) zogen über Parteilisten in das 101-köpfige Parlament ein. Auf Ebli ist 2015 Walter Feiniler gefolgt. Was haben „die Speyerer“ in Mainz bewegt?

Axel Wilke:

In seiner ersten Legislaturperiode (2006 bis 2011) im Landtag habe die Mitarbeit in drei Untersuchungsausschüssen, unter anderem zum Nürburgring, seine Tätigkeit geprägt, sagt der Notar aus Speyer. In den fünf Jahren danach sei es mehr das Amt als rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion gewesen. Die Initiativen, an denen er beteiligt gewesen sei, hätten falsche Weichenstellungen in der Justiz und den Sozialdiensten verhindert. Wilke: „Ich glaube, dass auch meine Arbeit dazu beigetragen hat, dass endlich die Personalnot im Rechtspflegerbereich angepackt wurde und überzogene Personaleinsparungen in letzter Minute gestoppt wurden.“ Tief berührt habe ihn die Mitarbeit in der Strafvollzugskommission des Parlaments mit Gefängnisbesuchen. Leider hätten seine Anträge zur Verbesserung der Arbeitssituation im Strafvollzug keinen Erfolg gehabt. „Einzige Oppositionsfraktion zu sein, ist eine besondere Herausforderung“, nimmt Wilke auf die CDU-Rolle Bezug. Die Wahlperiode sei deshalb schwierig, aber „summa summarum schön und auch im Rahmen der Möglichkeiten erfolgreich“ gewesen. Rund 30 Reden und 40 parlamentarische Anfragen stammten aus seiner Feder, so Wilke, dazu kämen 40 Berichtsanträge als Sprecher im Rechtsausschuss. Als seinen „größten Erfolg als Wahlkreispolitiker“ nennt er losgeeiste Landesmittel für das Kinderhospiz in Dudenhofen. Vom angekündigten „parlamentarischen Nachspiel“ wegen angeblich verschwendeter Landesmittel für das „Tor zur Pfalz“ in Speyer war nichts mehr zu hören: Eine Kreditaffäre, wegen der Wilke nicht mehr kandidiert, überschattete die letzten Monate seines Mandats. Walter Feiniler: Abgeordneter nur für die letzten 15 Monate einer Legislaturperiode zu sein, ist keine Traumrolle. Viele Initiativen sind schon gestartet, viele Posten vergeben. Feiniler ist dennoch überzeugt, dass er in arbeitsintensiven Monaten „viel erfahren hat und einiges mit bewegen konnte“. Drei Mandate in Landtagsausschüssen seien dafür wichtig, betont er. Für seine Fraktion spricht Feiniler in drogenpolitischen Fragen. Vieles habe mit Sozialpolitik zu tun, seinem Schwerpunkt. Beispiele seien die Themen der Anfragen, die er mitformuliert habe: zur Tariftreue, zur Teilhabe und zur Palliativversorgung. Für Feiniler ist wichtig, dass er seine Mainzer Arbeit mit dem Wahlkreis verknüpft. Er erwähnt in seiner Bilanz, dass er sozialdemokratische Landesprominenz zu mehreren Themen nach Speyer geholt hat, zum Beispiel den Arbeitskreis Wirtschaft seiner Partei zu einem Ortstermin bei der Schiffswerft Braun. Zweimal hielt er Reden im Plenum: zu modernen Wohnformen und zum Krebsregister. Wenn er für die Stärkung von Familien oder der Gesundheitsversorgung kämpfe, tue er dies auch als Nachfolger von Friederike Ebli, bei der die letzten drei von 18 Jahren im Landtag in die noch laufende Legislaturperiode fallen. Sie hatte als Chefin des Innenausschusses ein prestigeträchtiges Amt inne und im Parlament auffällig oft Gesundheitsthemen aufgegriffen. Anne Spiegel Alle reden heute von Flüchtlingen – Anne Spiegel hat es schon 2011 getan. Seit ihrem Einzug in den Landtag als 30-Jährige 2011 ist sie nicht nur stellvertretende Vorsitzende der 18-köpfigen Grünen-Fraktion, sondern auch deren flüchtlingspolitische Sprecherin. Da ist man gefragt in Zeiten wie diesen: Spiegel findet im Landtagsarchiv auf die Schnelle 37 eigene Reden, glaubt aber, es seien mehr als 50 gewesen. Das hat auch mit der breiten Palette zu tun: Frauen, Gleichstellung, Integration, Migration und Flüchtlinge nennt sie als Themen in ihrer fachlichen Verantwortung, zu denen sie auch eine zufriedene Bilanz ziehen kann: „Alle Forderungen des rot-grünen Koalitionsvertrags wurden umgesetzt.“ Was sie initiiert habe, komme auch dem eigenen Wahlkreis zugute, sagt sie. Klar ist, „dass sich die Flüchtlingspolitik im Laufe der Legislatur zu einer immer wichtigeren und immer größeren Herausforderung entwickelt hat“, so Spiegel. Von 2012 datieren erste Beiträge der Sprachlehrerin zur Aufnahmesituation, dann ging es um das Asylbewerberleistungsgesetz, die Abschaffung der Residenzpflicht als Zeichen „humaner“ Politik, während zuletzt immer mehr Fragen zu Unterbringung, Versorgung und Integration in den Vordergrund rückten und „sehr viel Zeit und Ressourcen“ gekostet hätten. Als Frauenpolitikerin habe sie am Landesgleichstellungsgesetz mitgearbeitet, Gewalt an Frauen und die Situation der Hebammen thematisiert. Kleine Ergänzung zu Spiegels Bilanz beim Stichwort Hebammen: Sie hat in den fünf Jahren auch drei eigene Kinder zur Welt gebracht.