Speyer Erdöl-Suche: Rat stimmt geheim ab

OTTERSTADT. Zwölf Otterstadter Ratsmitglieder wollen nicht, dass die Gemeinde einen Widerspruch gegen einen Zielabweichungsbescheid der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd einlegt. Damit hat sich die Mehrheit dafür ausgesprochen, den ersten Verwaltungsakt, der die Öl-Suche ermöglichen soll, zu akzeptieren. Die Umwidmung der Landwirtschafts- zur Industriefläche ist die erste von vier Hürden, die das Konsortium aus Palatina GeoCon und GDF Suez nehmen muss, um auf Otterstadter Gemarkung nach Erdöl suchen zu dürfen. Sieben Ratsmitglieder haben sich bei der geheimen Abstimmung für das Einreichen eines Widerspruchs bei der SGD ausgesprochen, ein Ratsmitglied enthielt sich der Stimme. Obwohl das Wort „Klage“ am Mittwochabend von den Ratsmitgliedern oft verwendet wurde, ist genau genommen nur über die Frage eines Widerspruchs abgestimmt worden: Das Einreichen eines Widerspruchs gegen den Zielabweichungsbescheid wäre der erste juristische Schritt. Eine Klage kann aus juristischer Sicht erst dann eingereicht werden, wenn dieser Widerspruch abgelehnt würde – aber diese Frage hat sich nun mit der Entscheidung erledigt: Otterstadt klagt nicht. In einer weiteren geheimen Abstimmung haben die Ratsmitglieder mit 18-Ja-Stimmen (zwei Nein) beschlossen, eine mit dem Bohr-Konsortium erarbeitete Absichtserklärung anzunehmen. Darin verpflichten sich die Firmen, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die über die gesetzlich vorgeschriebenen hinausgehen. Das Konsortium soll diese Absichtserklärung in seine Anträge beim Bergamt mit einbringen. Darauf hatte Verbandsbürgermeister Otto Reiland (CDU) noch hingewiesen, denn dann würde die Vereinbarung unter das öffentliche Recht, nicht unter privates Recht fallen. Vor der Abstimmung hatten Sprecher der einzelnen Fraktionen ihre Haltung deutlich gemacht. Der letzte Redner Jürgen Zimmer (parteilos), stellte schließlich den Antrag, geheim abzustimmen: „Das ist eine Gewissensentscheidung, kein Fraktionsbeschluss“, begründete er den Antrag. Detlef Schneider, Büroleiter in der Verbandsgemeindeverwaltung Waldsee, war vorbereitet, er hatte Wahlzettel dabei, die Ratsmitglieder wurden einzeln aufgefordert, ihre Stimme in einem Nebenraum des Ratssaals abzugeben. Weitere Berichte zum Thema auf dieser Seite: Zur Sache, Text „Wir Freuen uns“ sowie Kommentar