Speyer Ein Extra: Ganz schlechte Erfahrungen mit Erdöl-Anfrage –„Das ist Politik“
Enttäuscht von der Politik in Speyer ist der Sprecher der Bürgerinitiative gegen Erdöl, Klaus Peter, gestern zu Redaktion vor Ort gekommen. Er hatte am 9. April alle Parteien – Ausnahme AfD und Wählergruppe Schneider – schriftlich um deren Position zur geplanten Ausweitung der Fördermenge erbeten. Reaktion bis gestern: fast null. „Wir nehmen die Einwände der Bürger ernst“ und „das ist Landessache“, sagte CDU-Fraktionschef Axel Wilke auf persönliche Ansprache. „Wir sehen die Ausweitung kritisch“, sagten noch die Grünen. „Nur FDP-Stadtrat Mike Oehlmann hatte sich sofort gemeldet. Er ist dagegen aus wirtschaftlichen Gründen“, so Peter. OB Stefanie Seiler (SPD) habe lediglich gesagt, sie werde das Thema aufgreifen. Der 81-Jährige gebürtige Frankfurter, seit 1983 in Speyer-Nord zuhause, hat gestern erneut SPD-Fraktionschef Walter Feiniler angemailt und OB Seiler in Kopie gesetzt. „Ist Ihnen das Thema untergegangen oder zu unbedeutend?“, hakte er nach. Peter hat auch Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) angeschrieben. Nach langer Stille ein Hinweis, sie habe es an Wirtschaftsministerium gegeben. Staatssekretärin Daniela Schmitt (FDP) hat in ihrer Antwort laut Peter die Distanzen Speyer (Produktion) – Karlsruhe (Raffinerie) 60 Kilometer und Afrika – Karlsruhe 2000 Kilometer verglichen und die Förderung vor Ort befürwortet. Peter, dessen Liste mit kritischen Fragen zur Förderung rund 600 Personen unterschrieben haben, wies gestern noch darauf hin, dass das Protokoll des Erörterungstermins vom Landesbergamt am 11. Juni 2018 in der Stadthalle bis jetzt noch vorliege. Sein bitteres Fazit: „Das ist Politik“. Ach ja: Im Stadtteil lebe er durchaus sehr gerne.