Speyer Diskussion um Integrationsbeirat

Bei drei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen hat der Verbandsgemeinderat Römerberg-Dudenhofen am Montagabend beschlossen, einen Beirat für Migration und Integration einzurichten, die Verwaltung mit der Vorlage eines entsprechenden Satzungsentwurfs zu beauftragen. Derzeit leben in der Verbandsgemeinde 1185 ausländische Mitbürger. Gewählt werden soll am 31. Mai 2015.

Der Zeitpunkt schien Helmut Kühner (CDU) zu früh. Erst einmal sollte die Verwaltung für ein solches Gremium werben, den Bedarf ermitteln, das Interesse abfragen. Zudem lasse sich die Vorbereitung, unter anderem der Zusammenschluss der Bürger mit ausländischen Wurzeln zu Wahllisten nicht von jetzt auf nachher bewerkstelligen. Trotz Bedenken betreffs Bedarf und Interesse wollte er sich einem Grundsatzbeschluss „nicht in den Weg stellen“. Reinhard Burck (Grüne) vertraute der Arbeitsleistung und der Terminzusage der Verwaltung. Er fand ein halbes Jahr Vorlauf ausreichend: „In der Außenwirkung wäre es fatal, den 31. Mai 2015 auf St. Nimmerlein zu vertagen.“ Hartmut Lardon (FDP) mochte den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen. Er sah für die Einrichtung eines Beirats keine Notwendigkeit. Egal ob Mai oder St. Nimmerlein. Hätten ausländische Mitbürger Fragen oder Schwierigkeiten, könnten sie sich wie der Rest der Bevölkerung direkt an die Verwaltung oder ein Ratsmitglied wenden: „Bürgerbeteiligung geht auch ohne Beirat.“ Im Blick auf Migrationsbeiräte in anderen Kommunen, Körperschaften hegte Parteikollege Jürgen Creutzmann Zweifel am Zustandekommen einer Liste. Wenn nicht, wäre der „riesige Aufwand“ umsonst. Friederike Ebli (SPD) wollte es zumindest versuchen, „dem Bürger das Angebot unterbreiten“: „Meldet sich niemand, können wir es immer noch bleiben lassen.“ Nach Lesart der FDP bräuchte die Gemeinde laut Ebli auch keinen Seniorenausschuss und keine Behindertenbeauftragte. Die Grundsatz-Diskussion nach dem Motto „Wollen wir oder wollen wir nicht“ sei „blamabel“, sagte sie. Manfred Hook (FWG) wollte nicht. Von ihm „ein klares Nein“. Lardon ergänzte sein Eingangs-Nein: „Besteht tatsächlich Bedarf, dann Ja.“ Skepsis, was die Anzahl der potenziellen Bewerber betrifft, auch bei Hans-Peter Schneider (Grüne). Dennoch: „Lassen wir die Wahl, dann schauen wir, was sich daraus ergibt.“ (län)