Speyer „Die Kulturhochburg Speyer wird sterben“

Gemeinsamer Einsatz für gerechten Lohn, bezahlbaren Wohnraum und ein lebenswertes Umfeld: Darauf haben sich die Podiumsteilnehmer der ersten „Politik-Talkrunde“ des Speyerer Sozialbündnisses gegen Armut am Mittwochabend im Naturfreundehaus verständigt. „Wir müssen unsere Interessen ins Stadtmarketing einbauen“, betonte Axel Elfert (DGB).

Zur Vermeidung prekärer Beschäftigung wolle er den städtischen Zielvorgaben Lebenslust, Kultur und Toleranz für die „Marke Speyer“ noch Kreativität hinzufügen, sagte Bündnissprecher Walter Werner. Damit wies er auf Statistiken der Bundesagentur für Arbeit und der regionalen Datenbank der Hans-Böckler-Stiftung zu „atypischer Beschäftigung“ hin. Demnach sind die Speyerer Arbeitslosenzahlen in den vergangenen zehn Jahren nahezu konstant geblieben, Beschäftigungen in Mini- und Teilzeitjobs haben im gleichen Zeitraum allerdings zugenommen. „Das ist auf Dauer nicht hinnehmbar“, forderte Elfert Lösungen für die Speyerer, „die sich diese Stadt nicht mehr leisten können“. Auf Auswirkungen prekärer und befristeter Arbeitsverhältnisse auf die Familienplanung junger Leute machte Irmgard Münch-Weinmann (Grüne) aufmerksam. „Viele können von ihrer Arbeit nicht mehr leben“, wies sie auf immer mehr Berufstätige ohne Krankenversicherung hin und noch mehr, die vom sozialen Leben der Stadt ausgeschlossen seien. Dies habe auch Auswirkungen auf die Kommune, die für Kosten der Unterkunft und Sozialleistungen im Alter aufkommen müsse. „Der Wirtschaftsflügel fehlt“, betonte Münch-Weinmann mit Blick auf das Podium. „Vielleicht macht das der OB künftig alleine“, schlug sie vor. Ursachen für die kaum sinkenden Arbeitslosigkeit sah Thomas Cantzler (CDU) auch in zu wenig Bildung und Qualifikation der Betroffenen. Arbeitsmarktpolitik sei immer lokal, sprach er sich für gemeinsame Bemühungen in diesem Bereich aus. Philipp Brandenburger (SPD) regte die Erweiterung des Projekts „Soziale Stadt“ an. „Der volkswirtschaftliche Verstand gebietet den Ausbau des Mindestlohns“, betonte er. Kontrollen der Speyerer Firmen hinsichtlich ihrer Mindestlohn-Treue empfahl Aurel Popescu (Linke). Seine Zukunftsprognose: „Wer in Speyer arbeitet, muss wegziehen, wer hier lebt, arbeitet woanders.“ Popescus Mahnung: „Die Kulturhochburg Speyer wird sterben.“ Zahlreiche Kulturschaffende könnten sich mit ihrem Verdienst kein lebenswertes Leben leisten, sagte er. „Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro“, forderte Rüdiger Stein (DGB). „Das war nicht unsere letzte Veranstaltung zu diesem Thema“, kündigte Werner an. (kya)

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