Speyer Demokratie-Bündnis ruft für Montag zu Mahnwache am Dom auf

Schauplatz einer Mahnwache gegen „rechte Aufmärsche und Verschwörungstheorien“: der Domplatz am Montag ab 18 Uhr.
Schauplatz einer Mahnwache gegen »rechte Aufmärsche und Verschwörungstheorien«: der Domplatz am Montag ab 18 Uhr.

Rund 300 „Montagsspaziergänger“ hatte die Polizei vorigen Montag in Speyer gezählt. Sie hatten sich gegen die Corona-Auflagen gewandt, dafür aber nicht wie erforderlich eine Kundgebung angemeldet. Die Polizei wurde in der Folge dafür kritisiert, dass sie mit zu wenig Personal am Domplatz vertreten war und somit die Versammlung nicht auflösen könnte. Auch für diesen Montagabend ruft die Gruppe „Freie Pfälzer“ wieder zu Spaziergängen unter anderem in Speyer auf. Gegen deren Positionen wenden sich das lokale Demokratie-Bündnis, Parteien und der Stadtverband des Gewerkschaftsbunds DGB. Sie haben laut dessen Vorsitzendem Axel Elfert für Montag, 18 Uhr, Domplatz, eine Kundgebung angemeldet und erlaubt bekommen. Motto: „Mahnwache Speyer – Solidarität statt Hetze. Gegen rechte Aufmärsche und Verschwörungstheorien“. Elfert kündigt Redebeiträge, Banner und Plakate an. Das Polizeipräsidium will ausreichend stark rund um den Dom vertreten sein.

Stadt verbietet „Montagsspaziergänge“

Am Samstag hat die Stadt Speyer außerdem „zum Schutz der Bürgerschaft“ eine Allgemeinverfügung erlassen, die sogenannte „Montagsspaziergänge“ sowie alle vergleichbaren, nicht-angemeldeten Versammlungen im Stadtgebiet am Montag, 20. Dezember, untersagt. Auch die Verwaltung erinnert in ihrer Mitteilung, dass es am vorigen Montag eine unangemeldete Versammlung gegeben hat, „für die sich unter anderem die ,Freien Pfälzer’ verantwortlich zeichneten, die sich nach dem Vorbild der ,Freien Sachsen’ gegründet haben“ und in verschiedenen sozialen Netzwerken Menschen mobilisiert haben.

OB Seiler: „Unnötiges Sicherheitsrisiko“

Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) wird so zitiert: „Die nicht-angemeldeten Versammlungen stellen in der aktuellen Situation ein unnötiges Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung dar, insbesondere, weil sich die Teilnehmenden an keinerlei Corona-Schutzmaßnahmen halten. Wie auch schon die Stadt Landau und die Landkreise Germersheim und Südliche Weinstraße, haben wir uns daher entschieden, den in den sozialen Medien bereits fleißig beworbenen Spaziergang am kommenden Montag mittels einer Allgemeinverfügung zu untersagen.“ Der Hintergrund der Untersagung: Nach dem deutschen Versammlungsrecht können die zuständigen Behörden Versammlungen verbieten, wenn deren Durchführung die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar gefährden würden.

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