Speyer Déjà-vu bei Blick in den Haushalt

Déjà-vu bei der Vorstellung des Entwurfs für den Doppelhaushalt 2019/20 im Verbandsgemeinderat Römerberg-Dudenhofen: Viele größere Investitionen fanden sich bereits vor zwei Jahren im Haushaltsplan, wurden aber seitdem nicht umgesetzt oder werden fortgesetzt.

Kämmerer Mathias Eichberger präsentierte den Vorschlag der Verwaltung, den die Ratsfraktionen nun in den kommenden Wochen beraten und Anregungen dazu einbringen können. Beschlossen werden soll der Plan Mitte März. Zu den größten Posten bei den Investitionen zählen ein Aufzug für das Rathaus in Römerberg (100.000 Euro), eine neue Archivanlage und ein neuer Boden für das Archiv im Rathaus Dudenhofen (100.000 Euro), ein Kommandowagen für die Feuerwehr in Dudenhofen (54.000 Euro) sowie die Planungen für Baumaßnahmen bei den Wehren in Dudenhofen und Römerberg (150.000 Euro). Ebenfalls kräftig investiert wird gemäß Entwurf in den Sirenenausbau (120.000 Euro), eine mobile Pumpe für den Katastrophenschutz (60.000 Euro) und ein neues Toilettenhaus für den Baggersee in Mechtersheim (33.000 Euro). Auch in die EDV in den Rathäusern fließen fast 60.000 Euro, eine E-Ladestation soll für 15.000 Euro angeschafft werden. In der Summe belaufen sich im Finanzhaushalt die Investitionen im Jahr 2019 auf rund 736.000, im Jahr 2020 auf 165.000 Euro. 90.000 Euro soll außerdem die Unterhaltung der Gräben in der Verbandsgemeinde kosten. Neue Kredite müsste die Verbandsgemeinde nach dem Entwurf nicht aufnehmen. Im Gegenteil: Es sollen Investitionskredite abgebaut werden: von derzeit rund 2,23 Millionen Euro auf rund 2,09 Millionen Euro Ende 2019. Der Entwurf spielt laut Eichberger „in der Liga wie der letzte Haushaltsplan“ für die Jahre 2017/18. Im Ergebnishaushalt stehen für beide Jahre jeweils Erträge von gut 10 Millionen Euro leicht höheren Aufwendungen gegenüber. Für das Jahr 2019 wird mit einem Fehlbetrag von rund 315.000 Euro, für 2020 mit einem Minus von gut 16.000 Euro geplant. Im Vergleich zum Plan für 2018 wird mit höheren Einnahmen gerechnet, was Eichberger auf RHEINPFALZ-Anfrage mit der Entwicklung der Verbandsgemeindeumlage, deren Satz mit 25 Prozent gleich bleibt, und der Schlüsselzuweisung B2 begründet. Beide seien von der Steuerkraft der Ortsgemeinden abhängig. Ebenfalls steigen werden laut Entwurf die Aufwendungen, was vor allem Tariferhöhungen sowie Beamtenpensionen geschuldet ist. Zurückgegangen sind laut Eichberger die Kosten für Asylbewerber, die aber ohnehin vom Kreis erstattet werden. Holzvermarktung: Einstimmig beschlossen hat der Rat die Beteiligung der Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen als Gesellschafterin an der „Kommunale Holzvermarktung Pfalz GmbH“ mit Sitz in Maikammer. Der Verbandsgemeinderat hatte sich bereits im September vergangenen Jahres für den Beitritt ausgesprochen, damals hatten aber noch nicht alle Ortsgemeinden zugestimmt, was mittlerweile geschehen ist. Laut Kämmerer Eichberger beteiligen sich rund 40 Kommunen an der GmbH, über die künftig – hauptsächlich aus kartellrechtlichen Gründen – die Holzvermarktung abgewickelt wird (wir berichteten). Badeweiher: Die Grünen-Fraktion hat beantragt, dass die Verwaltung die Kosten für eine Erweiterung der sanitären Anlagen am Badeweiher in Mechtersheim um zwei Duschen und vier Umkleiden ermittelt. Matthias Hoffmann nahm in seiner Begründung Bezug auf den Badesee-Test in der RHEINPFALZ im vergangenen Sommer. Darin habe der Mechtersheimer Weiher zwar mit vier von fünf Punkten gut abgeschnitten, es seien aber fehlende Umkleiden und Duschen moniert worden. Das Warmwasser könnte mit Solarmodulen auf dem Flachdach des Gebäudes erzeugt werden, schlug Hoffmann vor. Franz Zirker (CDU) wies darauf hin, dass das Sunseebar-Gebäude den Betreibern gehöre und die Verbandsgemeinde nur Pacht für das Grundstück bekomme. Für Jürgen Creutzmann (FDP) müsste das Einverständnis der Pächter zuerst eingeholt werden, da im Falle eines Neins der Plan ohnehin nicht umgesetzt werden könne. Bürgermeister Manfred Scharfenberger (CDU) bemerkte außerdem, dass auch mit Landespflege und Forst gesprochen werden müsse, da der Weiher im Landschaftsschutzgebiet liege.