Bad Dürkheim / Neustadt / Speyer Bundestagswahl: CDU kürt Johannes Steiniger erneut zum Direktkandidaten
Die aktuellen politischen Ereignisse mobilisieren auch die CDU-Basis. So stellen sich die Kreisverbände Bad Dürkheim, Neustadt, Rhein-Pfalz-Kreis und Speyer fast einmütig hinter ihren Direktkandidaten für die nächste Bundestagswahl, Johannes Steiniger: 81 von 82 Delegierten gaben dem 37-jährigen Christdemokraten aus Bad Dürkheim bei der jüngsten Vertreterversammlung in Speyer ihre Stimme.
Steiniger konnte sich im Wahlkreis 207 (Neustadt-Speyer) erstmals 2017 als Direktkandidat durchsetzen. Sein Vorgänger Norbert Schindler wohnte der neuerlichen Kandidatenkür im Vereinsheim des Athletenvereins 03 Speyer ebenso bei wie der frühere Schifferstadter Bundestagsabgeordnete Theo Magin. Eröffnet durch die Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Speyer, Sylvia Holzhäuser, und dem Vorsitzenden des Kreisverbandes Bad Dürkheim, den Landtagsabgeordneten Markus Wolf, sollte die einstündige Sitzung angesichts des Bruchs der Regierungskoalition Geschlossenheit demonstrieren.
Wolf fand es „höchste Zeit, dass diese erbärmliche Bundesregierung ihr Ende gefunden hat“. Mit Blick auf die Frage nach einem Termin für Neuwahlen meinte er, eine „Hängepartie“ könne sich das Land nicht leisten. Steiniger, der auch Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU ist, steht laut Markus Wolf für Politik, „die bei den Menschen ankommt“.
Steiniger zog über einen Listenplatz 2013 erstmals in den Bundestag ein. Dort ist er Mitglied im Finanz- sowie im Sportausschuss. Die kürzliche Entlassung des FDP-Finanzministers Christian Lindner durch SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierte der Christdemokrat scharf. Die „Art und Weise, wie ein Regierungschef einen Koalitionspartner aus rein taktischen Gründen entlässt“, sei „beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik“: „Das war eines Bundeskanzlers unwürdig.“
Mit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten breche ein „neues Zeitalter der Konkurrenz zwischen den Wirtschaftsräumen“ an. Aus diesem Anlass müsse eine deutsche Regierung geeint auftreten; der von Scholz für den 15. Januar anvisierte Termin für die Vertrauensfrage komme zu spät. Eine neue Regierung wäre unter diesen Bedingungen erst nach der Sommerpause handlungsfähig. Steiniger forderte deshalb: „Wir brauchen Neuwahlen – jetzt.“
Spätestens seit der Fehlbuchung von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt wäre es aus seiner Sicht Zeit für die Liberalen gewesen, die Berliner Ampel zu verlassen. Auch dieser „Haushaltstrick“ habe gezeigt: „Die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten“ stehe am Ende. Der Christdemokrat räumte ein, seine Partei habe in 16 Jahren Regierungsbeteiligung ebenso Fehler gemacht. Korrekturen, etwa in der Migrations- und der Energiepolitik, würden sich in einem CDU-Sofortprogramm niederschlagen, das die Ziele für die ersten 100 Tage nach Regierungsantritt festlege. Die hohe Zustimmung der rheinland-pfälzischen Parteifreunde zu seiner Kandidatur für die nächste Bundestagswahl bezeichnete der 37-Jährige als „riesengroße Motivation“.