Neuhofen / Waldsee / VG Rheinauen 
BI Neuhofen übergibt Unterschriften: Widerstand gegen Tiefengeothermie-Pläne
Für die Übergabe war ein Ortswechsel notwendig: Rund 30 Anhänger der BI hatten sich am Dienstagvormittag vor dem Rathaus in Neuhofen versammelt und wollten die Unterschriften dort abgeben. Doch das war nicht möglich, eine Verwaltungsmitarbeiterin erklärte, dass die Unterschriften im Rathaus in Waldsee bei der Verbandsgemeindeverwaltung abgegeben werden müssten. Die BI-Vertreter fuhren in den Nachbarort und trafen etwa 15 Minuten später vor dem VG-Rathaus ein. Patrick Fassott (SPD), Bürgermeister der Verbandsgemeinde, und Neuhofens Ortsbürgermeister Ralf Marohn (FDP), die über den Termin nach eigenen Angaben nicht informiert waren und eine Sitzung unterbrachen, kamen aus dem Gebäude, empfingen die Menschen und baten sie in den Ratssaal. Dort übergaben die Vertrauenspersonen der Bürgerbegehren die Unterschriftenlisten. Die Unterschriften seien innerhalb von drei bis fünf Tagen und damit innerhalb von kurzer Zeit gesammelt worden, sagte Stefan Borde, ein Vertreter des Bürgerbegehrens. „Wir standen unter Zeitdruck“, brachte Vertrauensperson Manuela Sauter vor und dankte Tamas Biro von der Bürgerinitiative gegen Tiefengeothermie in Waldsee, der die BI Neuhofen beim Bürgerbegehren unterstützt habe.
Bürgerinitiative will Bürgerentscheid erwirken
Ziel der BI ist, dass die Neuhofener über folgende Fragen abstimmen dürfen: „Sind Sie dafür, dass die Ortsgemeinde Neuhofen keine in ihrem Eigentum stehenden Grundstücke auf eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) überträgt oder übertragen lässt?“ (1323 Unterschriften) und „Sind Sie dafür, dass die Ortsgemeinde Neuhofen keine in ihrem Eigentum stehenden Grundstücke verkauft, verpachtet oder in sonstiger Weise zur Verfügung stellt, wenn diese für den Bau oder Betrieb einer Tiefengeothermie-Anlage genutzt werden oder hierfür bestimmt sind?“ (1289 Unterschriften) Die Verbandsgemeindeverwaltung wird die Unterschriften nun prüfen. Hintergrund ist, dass jeweils ein Quorum von 516 gültigen Unterschriften erreicht sein muss. Fassott rechnet angesichts der Anzahl damit, dass die Prüfung mindestens zwei Monate dauern werde. Parallel dazu soll laut den Bürgermeistern ein Rechtsgutachten beauftragt werden, ob die Fragestellungen zulässig sind. Die Verbandsgemeindeverwaltung werde auch den Gemeinde- und Städtebund sowie die Kommunalaufsicht um eine Einschätzung bitten.
Marohn zufolge haben die Bürgerbegehren keine aufschiebende Wirkung. Die Grundstücke westlich der Schlicht, die die Ortsgemeinde auf eine von ihr gegründete Anstalt des öffentlichen Rechts für Energieprojekte übertragen will, sollen für einen Bohrplatzbau für das Tiefengeothermie-Projekt „Rhein-Pfalz“ zur Verfügung gestellt werden. Hinter dem Vorhaben steht die kommunale Projektgesellschaft Geopfalz. Gesellschafter sind die Stadtwerke Speyer, die Stadt Schifferstadt und bald auch die Ortsgemeinde Neuhofen. Mit dem Tiefengeothermie-Projekt soll eine klimaneutrale, unabhängige und preisstabile Wärmeversorgung für die Region aufgebaut werden. Marohn und Fassott warben bei den Vertretern der BI um Gesprächsbereitschaft, diese sagten die BI-Vertreter zu.