Speyer Behindertengerechte Toiletten auf Friedhof

Der Ortsgemeinderat Hanhofen hat bei seiner Sitzung am Dienstagabend in der Kulturhalle beschlossen, die WC-Anlage auf dem Friedhof behindertengerecht umzubauen. Außerdem ging es im Rat um den Ärger einiger Bürger über Wahlplakate und Hundehalter, die den Dreck ihrer Tiere nicht beseitigen. Alle Entscheidungen im Überblick.

Bebauungsplan „Ortsmitte“

Nach dem Eingang der Bedenken von Behörden und Trägern öffentlicher Belange zum Bebauungsplan „Ortsmitte, Teilbereich zwischen Raiffeisenstraße und Alter Kirchstraße“, hat der Ortsgemeinderat Hanhofen am Dienstagabend in der Kulturscheune die erneute Offenlage beschlossen. Bürger können jetzt weiterhin ihre Bedenken einbringen. Ortsbürgermeisterin Friederike Ebli (SPD): „Wir haben über die Anregungen im Ausschuss ausführlich diskutiert, zum Beispiel über einen Bestandsschutz für einen landwirtschaftlichen Betrieb.“ Wahlplakate im Ort Per Antrag forderte die CDU-Fraktion, bei allen Wahlen den Ort künftig von Plakaten sauber zu halten, für die Parteienwerbung lediglich Großplakatständer an den Ortseingängen aufzustellen. Zur Begründung führte Ralf Gerhards (CDU) an: „Anlässlich der letzten Landtagswahl kam es vermehrt zu Beschwerden von Bürgern über störende und umherfliegende Wahlplakate, wurde die lange Standzeit bemängelt.“ Zudem würden selbst Schule, Kindergarten, Verkehrsschilder zugeklebt. Werde weiter innerorts plakatiert, solle der Bauhof die Druckerzeugnisse entfernen, die Kosten dem Verursacher auferlegen. Dem Vorschlag „grundsätzlich nicht abgeneigt“, mochte ihn Ebli an die Verbandsgemeinde weiterreichen. Die Bürgermeisterin: „Das sollten die sechs Ortsgemeinden einheitlich regeln, dann hat auch das Ordnungsamt eine Handhabe das zu kontrollieren, gegen Verstöße vorzugehen.“ Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen, Manfred Scharfenberger (CDU), versprach, sich der Initiative anzunehmen, „die daran geknüpften rechtlichen Dinge im Vorfeld zu klären“. Stationen für Hundehalter In einem zweiten Antrag war die CDU für das Aufstellen von sogenannten Dogstationen an der Harthäuser Straße/Zufahrt K 26 und am Ende des Radweges K 26, Höhe Vogelschutzhütte. Gerhards, das Problem der Hinterlassenschaft ihrer Hunde gegenüber gleichgültiger Halter zusammenfassend: „Das Thema stinkt uns.“ Ralf Hamann (SPD) beobachtet die Vierbeiner regelmäßig auf frisch gemähten Wiesen, das Heu, Viehfutter, letztlich Menschenfutter, verunreinigen. Ebli sah weitere „kritische Punkte“, will sie mit einem Mitarbeiter des Bauhofs abgehen. Andreas Wehrmeister (SPD) nannte die Flächen Schlossmühle, am Wasserhaus, Hölderlinstraße, Buschweg. Der Ratsbeschluss: Erst einmal Ankauf von drei zusätzlichen Dogstationen, abwarten, wie sie angenommen werden. Jugendraum im Gemeindehaus Drittens wollte die CDU „prüfen lassen, ob für den Zweck der Jugendpflege der ehemalige Ratssitzungsaal im Gemeindehaus als Jugendraum Verwendung finden kann“. Dem von Gerhards reklamierten Raumbedarf widersprach Ebli: „Die neue Jugendpflegerin sieht ihn auch nicht.“ Dass Hanhofen in einem Bericht zur Jugendarbeit schlechter wegkam, lag für die Bürgermeisterin am mangelnden Angebot, der geringen Nachfrage. Wehrmeister ergänzte: „In den letzten Jahren wandte sich die Jugendarbeit nur an junge Erwachsene, Mädchen blieben ganz außen vor.“ Eine Entscheidung zum CDU-Antrag wurde vertagt. Die (vorläufige) Linie der Gemeinde: Den Neustart mit der gerade eingestellten Jugendpflegerin begleiten, sollte sich ihr Konzept irgendwann in Richtung mehr Raumbedarf entwickeln, wieder darüber diskutieren. WC-Anlage auf dem Friedhof Einen vierten, einstimmig vom Rat gebilligten, beschlossenen Antrag, formulierte die SPD zum behindertengerechten Umbau der WC-Anlage auf dem Friedhof, möglichst bis zum historischen Dorffest. Wehrmeisters Begründung: „Die vorhandenen Toiletten sind sehr eng. Wir stellen fest, dass häufig Gehhilfen nicht bis zur Toilette mitgenommen werden können. Das gleiche gilt ganz besonders für Rollstühle.“ Die Fertigstellung zum Dorffest konnte Ebli nicht garantieren. Eigenarbeiten durch den Bauhof sollen die Kosten reduzieren. |län