Speyer Bauplatzverkäufe sollen Geld in die Kasse spülen

Der Haupt- und Finanzausschuss Schwegenheim hat am Montagabend den Haushalt 2019 vorberaten. Unter anderem sollen Bauplätze erschlossen, Spielgeräte für die Kita angeschafft und eine Urnenwand auf dem Friedhof gebaut werden.

Änderungswünsche seitens der Fraktionen gab es keine. Nachdem Lisa Ackermann von der Verbandsgemeindeverwaltung den Etat erläutert sowie die Nachfragen von FWG-Vertretern, Werner Hellmann (SPD) und Ortsbeigeordnetem Jürgen Wolff (CDU) beantwortet hatte, empfahl der Ausschuss dem am 3. Dezember tagenden Rat einstimmig, das Zahlenwerk in vorliegender Form zu beschließen. Im Ergebnishaushalt stehen Erträgen von rund 5,72 Millionen Euro Aufwendungen von 6,62 Millionen Euro gegenüber. Somit ergibt sich ein Defizit von rund 900.000 Euro. Der Finanzmittelfehlbetrag im Finanzhaushalt beträgt – die Tilgung von Investitionskrediten (69.000 Euro) ausgenommen – 672.000 Euro: „In dieser Höhe können Liquiditätskredite aufgenommen werden“, sagte Ackermann. 358.000 Euro will die Kommune in Projekte investieren. Im Gegenzug rechnet sie aber mit Einnahmen von 438.000 Euro: Unter dem Strich steht bei den Investitionen somit ein Plus von 80.000 Euro. Die Gemeinde muss also keine neuen Investitionskredite aufnehmen. Verantwortlich für das Plus sind geplante Bauplatzverkäufe im Gebiet „Nördlich der Rappengasse, Teil B“. Die Gemeinde rechnet mit Einnahmen von 270.000 Euro. Aber: Der Etat umfasst auch die dort anfallenden Erschließungskosten von 170.000 Euro. Erschlossen werden soll ebenso das Baugebiet „Westlich der Hainbachstraße“. Hier stehen nächstes Jahr Ausgaben von 75.000 Euro Einnahmen von 33.000 Euro gegenüber. Weitere 25.000 Euro sind für „strategischen Grunderwerb“ eingeplant. Insgesamt 50.000 Euro stehen für die Kindertagesstätte bereit: 30.000 Euro sind für die Schlussabrechnung der bereits erfolgte Erweiterung eingestellt. Zudem sollen für 10.000 Euro alte Spielgeräte im Außenbereich ausgetauscht, für 5000 Euro Ersatzgeräte sowie Möbel angeschafft und für weitere 5000 Euro ein Gruppenraum zu einem Bewegungs- und Turnraum umgestaltet werden. 30.000 Euro stehen für eine weitere Urnenwand auf dem Friedhof, 5000 Euro für die Straßenbeleuchtung zur Verfügung. Kleinster Posten: 2500 Euro für den Breitbandausbau. Wie berichtet, sind das zehn Prozent der Gesamtkosten. 90 Prozent bezuschussen Land und Bund. Die laufenden Erträge und Aufwendungen bildet der Ergebnisetat ab. Haupteinnahmequelle sind Steuern mit rund 3,34 Millionen Euro. Weitere rund 1,83 Millionen Euro fließen an Zuwendungen – das sind vor allem Personalkostenzuschüsse. Mieten, Pachten, Essensgeld (Kita) und Erträge aus dem Holzverkauf bescheren voraussichtlich Einnahmen von 242.200 Euro. „Sonstige laufende Erträge“, darunter fallen die Konzessionsabgaben für Strom und Gas, spülen 87.000 Euro in die Kasse. 97.800 Euro kommen durch Kostenerstattungen, weitere 116.700 Euro durch Beiträge für Kita und Hort, Verwaltungs- und Benutzungsgebühren, Jagdpacht, Feld- und Weinbergshut sowie Grabnutzungsentgelte zusammen. Zinserträge sind mit 4100 Euro berücksichtigt. Umlagen belasten den Etat stark: An den Kreis Germersheim muss Schwegenheim 1,46 Millionen Euro, an die Verbandsgemeinde Lingenfeld 1,15 Millionen Euro abführen. Ebenfalls belastend: die Gewerbesteuer-Umlage (190.000 Euro). Die Personalkosten (der Stellenplan weist 36,39 Stellen, eine Viertelstelle mehr als 2018 aus) betragen rund 1,97 Millionen Euro, die Abschreibungen 631.500 Euro, Zinsaufwendungen 91.700 Euro. Ende 2018 betragen die Schulden für Investitionen rund 2,32 Millionen Euro. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 756 Euro. Ende 2017 waren es 789 Euro. Zu den Investitionskrediten kommen noch die Verbindlichkeiten gegenüber der Verbandsgemeindekasse. Die Gesamtschulden Ende 2019 bezifferte Lisa Ackermann, „wenn das Haushaltsjahr so abgeschlossen werden würde wie geplant“ auf „zirka fünf Millionen Euro“. Ihre Prognose: Die Kommune könne zwar mit weiter steigenden Steuererträgen rechnen. Aber: Über Umlagen müsse sie wieder knapp 90 Prozent davon abführen. Ortsbürgermeister Peter Goldschmidt (SPD) sagte dazu: „Wir können sparen, wie wir wollen. Es geht uns, wie vielen, vielen anderen auch: Wir können den Haushalt nicht mehr ausgleichen.“ Die Gemeinden hätten „einfach zu wenige finanzielle Mittel“. Jedes Jahr beanstande die Kommunalaufsicht den Etat. Jedes Jahr rufe er dann aber dort an und betone, dass „wir wunderbar leben könnten, wenn wir die Umlagen nicht zahlen müssten“.