Speyer Ausbeuter im Visier

Ein überschaubarer Kreis hat sich am Donnerstagabend im Speyerer Naturfreundehaus für die Arbeitsbedingungen von Wanderarbeitern in Rheinland-Pfalz interessiert. Eingeladen zum Diskussionsabend „Faire Mobilität“ hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB).

Die öffentliche Debatte über Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für Rumänen und Bulgaren seit 1. Januar habe gewerkschaftlichen Handlungsbedarf ausgelöst, so DGB-Regionsgeschäftsführer Rüdiger Stein. „300 Erntehelfer arbeiten zehn Stunden an sieben Tagen die Woche für drei Euro pro Stunde auf einem Zwiebelfeld bei Böhl-Iggelheim“: An diesem Beispiel hat Mihai Balan vom Europäischen Verein für Wanderarbeiterfragen Bedingungen geschildert, unter denen Saisonarbeiter aus Mittel- und Osteuropa in der Region beschäftigt würden. „Die systematischen Ausbeuter müssen bekämpft werden“, forderte Jutta Steinruck, SPD-Europaabgeordnete und europapolitische Sprecherin des DGB Rheinland-Pfalz. Voraussetzung dafür seien ausgeweitete staatliche Kontrollen, schärfere Geldwäschegesetze, die Einrichtung von Beratungsstellen im Herkunfts- wie im Aufnahmeland und eine EU-weite Arbeitsmarktinspektion. Zudem müsse es direkte Ansprechpartner für die Wanderarbeiter geben. Deutschland nehme von ihnen die meisten in ganz Europa auf. „Wir arbeiten am Kompromiss des Kompromisses“, gab sie einen Überblick über fehlende Mehrheiten im Europaparlament. „Es gibt keinen einheitlichen europäischen Arbeitsmarkt, sondern 28 nationale Arbeitsmärkte. Die ursprüngliche Idee der Entsendung auf Zeit sei gut, so Steinruck. „Missbrauch ist durch unklare Gesetzestexte entstanden.“ Für die Entsendung nach Deutschland gebe es ohne gesetzlichen Mindestlohn keine Untergrenzen, erklärte Steinruck. Über die Neufassung der Entsenderichtlinie stimme das Europaparlament am Mittwoch ab. „Sie hat wieder ihr eigentliches Ziel verfehlt“, so Steinrucks Einschätzung. Ihre Forderung: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.“ (kya)