Speyer Aufsicht genehmigt städtischen Haushalt im zweiten Anlauf

Der Haushalt der Stadt Speyer für das laufende Jahr ist vom Land genehmigt. Damit können auch die eingeplanten freiwilligen Ausgaben getätigt werden. Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) zeigt sich erfreut über die Entscheidung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier, jedoch stellt aus ihrer Sicht „eine so späte Rückmeldung eine zusätzliche Belastung dar“. Die ADD hatte die Stadt vorab darauf hingewiesen, dass der Plan für 2023 nicht genehmigt würde, wenn neben dem Etat für 2023 nicht auch die Vorausplanung für 2024 positiv ausfalle. Deshalb wurde nach der ersten Abstimmung im Dezember im März ein zweites Mal entschieden – über nachgebesserte Zahlen, die bei einem Volumen von 206,8 Millionen Euro einen Überschuss von 2,6 Millionen Euro vorsehen. Das Land gibt die Mittel jetzt mit einer Einschränkung frei: So werden der Stadt lediglich 2,9 Millionen statt der beantragten 4,9 Millionen Euro Investitionskredite bewilligt, den Entsorgungsbetrieben Speyer (EBS) nur 5,4 Millionen statt der erhofften 9,0 Millionen. Begründung für die Einschränkung: Die komplette Höhe des angesetzten Kreditrahmens werde nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre gar nicht ausgeschöpft. Es sollten nur solche Investitionen in die Planung einbezogen werden, „die auch realistisch in diesem Jahr umgesetzt werden können“. Die Stadt hat kein Problem mit dem neuen Kreditlimit: „Spielt keine Rolle“, so Sprecherin Annika Siebert auf Anfrage. Falls die Stadt doch mehr Geld aufnehmen müsse, habe die ADD bereits in Aussicht gestellt, eine entsprechende Genehmigung unter dem Jahr zu erteilen. Oberbürgermeisterin Seiler betont, dass die Stadt 2023 ebenso plane, Kredite zu tilgen und ihr Eigenkapital zu erhöhen. Unabhängig davon bereitet die Verwaltung ihre Bewerbung für ein Entschuldungsprogramm des Landes vor. Wenn der Stadtrat bis Ende September die Bedingungen dafür akzeptiert, könnten 18,5 Millionen von 68 Millionen Euro der für kurzfristigen Bedarf eingesetzten Liquiditätskredite der Kommune „abgenommen“ werden.