Speyer Zehnthaus-Umbau verteidigt

Wenn es um die Bewertung des Haushaltsplans 2019 geht, dann passt zwischen die Fraktionen im Römerberger Ortsgemeinderat kaum ein Blatt Papier. Geld für den Umbau von Zehnthaus und ehemaliger Realschule oder den Neubau einer Kita in die Hand zu nehmen, finden alle richtig. Fraktionsübergreifend ist auch die Unzufriedenheit mit der finanziellen Situation.

Den Haushaltsentwurf hatte Kämmerer Mathias Eichberger bereits vor einigen Wochen im Rat vorgestellt (wir berichteten). Am Dienstagabend ging es nun im Mechtersheimer Haus am Lindenplatz darum, ihn zu beschließen, was auch einstimmig passierte. Gegenüber dem ersten Entwurf ist das Minus im Ergebnishaushalt von rund 135.000 auf gut 400.000 Euro angewachsen: Hauptgrund: Die Finanzabteilung hat gegenüber dem Ursprungsentwurf die Umlagen, welche die Ortsgemeinde zu zahlen hat, etwas höher angesetzt. Geld will die Ortsgemeinde im laufenden Jahr für den Umbau des Zehnthauses ausgeben. Dieser kostet 1,15 Millionen Euro. Das Projekt hat die Gemeinde vor Jahren bei der Landesregierung im Zuge des Zusammenschlusses mit der Verbandsgemeinde Dudenhofen angemeldet, um eine „Hochzeitsprämie“ zu bekommen. Diese und ein weiterer Landeszuschuss in Höhe von 300.000 Euro sollen reichen, um die Kosten für den Umbau zu decken. Investieren will Römerberg 2019 außerdem unter anderem in den Ankauf von Grundstücken für das neue Gewerbegebiet „Obere Mühlweggewanne“ an der B 9 (700.000 Euro), die Umnutzung der ehemaligen Realschule (332.000 Euro), Planung und Bauvorbereitung der siebten Kita im Ort, den Umbau der Sanitärräume in der Kita St. Marien und die Erweiterung der Park-and-Ride-Anlage Heiligenstein (je 100.000 Euro). „Alle Maßnahmen sind aus Sicht der Grünen in Ordnung und werden von uns unterstützt“, hatte Matthias Hoffmann nichts an den Investitionen zu bemängeln. Alleine eine Landschaftsgärtnerstelle im Bauhof hätte sich der Grünen-Sprecher noch gewünscht. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 622 Euro Ende 2018 rangiere Römerberg im Vergleich der Ortsgemeinden in der Region „leider auf den hinteren Plätzen“. Für die CDU-Mehrheitsfraktion ging Mathias Müller in seiner Haushaltsrede ausführlich auf das Zahlenwerk ein. Er betonte, dass die Fördergelder für den Zehnthaus-Umbau im Zuge der Fusion mit Dudenhofen bereits geflossen sind, aber damals zur Ablösung hochverzinster Kredite genutzt wurden. „Nun ist das Projekt aber umzusetzen“, sagte er. Müller trat damit Vorwürfen entgegen, die er in sozialen Medien gelesen habe, wonach das Geld besser für anderes, wie den Bau einer Übungshalle, ausgegeben werden sollte. Es entstehe eine „zeitgemäße und notwendige Kultur-, Begegnungs- und Versammlungsstätte“, findet er. Mit dem neuen Gewerbegebiet komme Römerberg der hohen Nachfrage nach Gewerbeflächen nach. Auch Volker Hartmann (SPD) begrüßte die vorgesehenen Investitionen wie die Erweiterung der Park-and-Ride-Anlage oder den Bau einer neuen Kita. „Die Verkehrssituation hat sich auch 2018 nicht entspannt“, sprach er ein anderes Thema an. Neben der geplanten Ortsumgehung forderte er Geschwindigkeitskontrolle, verkehrsberuhigende Maßnahmen und Verkehrsspiegel, um die Lage zu verbessern.