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Mittwoch, 18. März 2015 Drucken

Speyer Land

Wahlbriefe verschwunden

Die Sache ist mysteriös: Rund 500 Wahlbenachrichtigungen sind vor der Bürgermeisterwahl in Mutterstadt Anfang des vergangenen Monats nicht zugestellt worden. Die Wahl bleibt dennoch gültig.

Von Doreen Reber

 

 

Mutterstadt. Erstmals aufgefallen ist die Sache einer Mitarbeiterin der Gemeindeverwaltung. Etwa drei Wochen vor der Wahl am 1. März hatte sie immer noch nicht ihre Wahlbenachrichtigung. Dabei sollte die ab dem 5. Februar zugestellt worden sein, informiert Büroleiter Gunther Holzwarth. Andere Bürger meldeten sich, woraufhin die Gemeindeverwaltung nachforschte. „Betroffen waren vier Hochhäuser im Wohngebiet Blockfeld und einige Hausnummern der Mehrfamilienhäuser in der Schlesierstraße“, berichtet Holzwarth – geschätzt rund 500 Bürger. Nachfragen bei der Post und bei der Kommunalen Datenzentrale (KDZ) in Mainz brachten auf die Schnelle keine Aufklärung. Die Gemeinde reagierte und wies im Amtsblatt, das am Donnerstag vor der Wahl erschien, darauf hin, dass Bürger auch ohne Wahlbenachrichtigung mit ihrem Personalausweis wählen können.

Der wiedergewählte Bürgermeister Hans-Dieter Schneider (SPD) wollte die Sache nicht auf sich beruhen lassen und bat nach der Wahl die Post um Aufklärung. Das Unternehmen hat sich bei der Verwaltung entschuldigt und intern recherchiert – ohne Erfolg. Bis jetzt bleibt es unklar, wie das passieren konnte.

Dabei war der Weg der Wahlbenachrichtigung zum Empfänger gar nicht so kompliziert. Die Gemeinde Mutterstadt erstellte ein elektronisches Verzeichnis der Wahlberechtigten – mit Namen und Adressen. Dieser Datensatz wurde an die KDZ in Mainz übermittelt, die zur Verwaltung der Stadt Mainz gehört, erläutert ein Pressesprecher. Im KDZ wurden Layout und Inhalt der Benachrichtigungen in Absprache mit der Gemeinde festgelegt. Diese Daten wurden an ein Tochterunternehmen der Post, die E-post Solutions mit Sitz in Mannheim, weitergeleitet, teilt der KDZ-Sprecher mit. Bei E-Post Solutions wurden die Kärtchen gedruckt und auf den Postweg geschickt.

Ob sich dann tatsächlich genau 10.145 Wahlbenachrichtigungen auf dem Postweg befanden, kann laut Post im Einzelnen nicht überprüft werden. Der Grund: „Beim Versand von Wahlbenachrichtigungen handelt es sich um einen massenhaften Versand gebührenreduzierter Sendungen. Ein Einzelnachweis von Sendungen ist daher leider nicht möglich“, erläutert Stefan Heß, Sprecher der Deutschen Post DHL. Die Post habe aber mehrfach sämtliche Sendungsprotokolle – sowohl die der KDZ als auch die von E-post Solutions – überprüft und keine Unregelmäßigkeiten festgestellt.

Eine andere Möglichkeit ist, dass die Wahlbenachrichtigungen bei der Zustellung verloren gegangen sind. Über das Briefzentrum Ludwigshafen gelangten die Kärtchen in die Verteilstelle nach Mutterstadt. Und von dort wurden sie dann von Briefträgern zugestellt. Doch nach internen Recherchen der Post seien auch bei der Zustellung keine Unregelmäßigkeiten aufgetreten, sagt der Post-Sprecher. „Alle befragten Zusteller können sich an die Zustellung der Wahlbenachrichtigungskarten in Mutterstadt erinnern“, erklärt Heß. Es habe keinerlei Rückstände gegeben. Mit anderen Worten: Nirgendwo sind die rund 500 Wahlbenachrichtigungen übrig geblieben. Doch konnten wohl nicht mehr alle Zusteller befragt werden. Nach RHEINPFALZ-Informationen ist ein Zusteller, der zur besagten Zeit in dem Gebiet Post ausgetragen hat, nämlich inzwischen nicht mehr im Dienst.

An der Gültigkeit der Wahl ändern die verschwundenen Wahlbenachrichtigungen nichts, bestätigt Hans Ulrich Weidenfeller vom Büro des Landeswahlleiters. Grundsätzlich sei die Gemeindeverwaltung per Gesetz verpflichtet, die Wahlberechtigten darüber zu unterrichten, dass sie ins Wählerverzeichnis eingetragen sind. Das werde mit der Wahlbenachrichtigung gemacht. „Das Recht auf Wahl im Wahllokal oder per Briefwahl entsteht allerdings durch die Eintragung in das Wählerverzeichnis“, erklärt Weidenfeller.

Die Gemeinde hat über den Wahltermin und die Möglichkeit der Einsicht ins Wählerverzeichnis im Amtsblatt informiert. Jeder, der keine Wahlbenachrichtigung erhalten hatte, aber glaubte, wahlberechtigt zu sein, hätte innerhalb einer Frist Einwände erheben können. Darüber hinaus hat die Gemeinde, nachdem sie bemerkt hatte, dass rund 500 Bürger keine Benachrichtigungen bekommen hatten, noch einmal auf die Möglichkeit der Wahl gegen Vorlage des Personalausweises hingewiesen. Und: „Letztlich liegt ein klares Wählervotum vor: Der einzige Wahlbewerber wurde mit fast 95 Prozent gewählt“, stellt Weidenfeller fest. Auch, wenn grundsätzlich ein Verstoß gegen eine Wahlvorschrift vorliege, „hat die Wahl nach hiesiger Auffassung und unter Würdigung der Gesamtumstände Bestand“, lautet sein Urteil.

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