Speyer Verfahren verzögert sich

Die Unterlagen für die Ausweitung der Erdölfördermenge auf dem Feld „Römerberg“ unterhalb von Speyer müssen wegen einer Gesetzesänderung noch einmal ausgelegt werden. Sie waren im Juli und August dieses Jahres öffentlich einsehbar und sollen das nun noch mal vom 2. Januar bis zum 1. Februar 2018 sein.

„Rechtsunsicherheiten“ nennt Thomas Dreher, Abteilungsleiter im Landesamt für Geologie und Bergbau, als Ursache für die erneute Öffentlichkeitsbeteiligung, die das Verfahren verzögert. Es habe zwei Veränderungen in einem relevanten Gesetz gegeben, sodass in Frage stehe, ob die erste Auslage lang genug gewesen sei. Deshalb gehe man nun auf Nummer sicher. Die rund 20 Einwendungen, die nach der ersten Auslage eingegangen seien, darunter die von zwei Otterstadter Vereinen, die die Ölförderung kritisch sehen, würden berücksichtigt, so Dreher. Sie müssten nicht noch mal eingereicht werden. In Speyer können die Unterlagen im Januar zu den üblichen Dienstzeiten in Zimmer 18 des Historischen Rathauses, Maximilianstraße 12, eingesehen werden. Auch in den Rathäusern der Verbandsgemeinden im Umland liegen sie aus. „Die tatsächliche Einwendungsfrist ist noch mal vier Wochen länger“, sagt Matthias Nowack, Sprecher der Stadtverwaltung. Nach Einschätzung von Abteilungsleiter Dreher geht es um ein Planfeststellungsverfahren, wie es das in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat. Von Speyer – und auf Wunsch des Betreibers künftig vielleicht auch von Otterstadt und Schwegenheim aus – soll eines der größten Ölfelder im Land erschlossen werden. Das Konsortium der Firmen Engie E&P und Palatina Geocon will eine Förderung über die heute erlaubten 500 Tonnen pro Tag hinaus erlaubt bekommen. Geplant sind unter anderem 21 Bohrungen auf den beiden Speyerer „Clusterplätzen“ nahe der Kläranlage sowie in der Siemensstraße. Die Stadt unterstützt das Vorhaben prinzipiell, hat aber in einer Stellungnahme, die der Stadtrat beschlossen hat, auf Zusagen wie eine maximale Fördermenge gepocht. Landesamts-Abteilungsleiter Dreher macht keine Aussagen dazu, wann es ein Ergebnis im Genehmigungsverfahren geben kann. Zwar sei 2018 angestrebt, aber es gebe Unwägbarkeiten wie die Frage, ob weitere Gutachten angefordert werden. Offen ist auch noch, ob für die geplante Erdöl-Erkundungsbohrung bei Otterstadt eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Dreher, der seit 1. Dezember Leiter der Abteilung „Geologie“ im Landesamt ist und nicht mehr der für die Erdöl-Bohrungen zuständigen Abteilung „Bergbau“ vorsteht, versicherte, dass die Entscheidungsfindung durch seinen Stellenwechsel nicht verzögert werde. Dreher zufolge wird seine alte Stelle demnächst intern ausgeschrieben. Bis sie besetzt sei, leite sein bisheriger Stellvertreter, Jörg Daichendt, die Fachabteilung. Bei der Speyerer Fördermengenerweiterung wäre aus Sicht des Konsortiums „der nächste Meilenstein der Erörterungstermin, bei dem die Einwendungen besprochen werden“, so Engie-Sprecher Stefan Brieske. Beim Zeitplan seien die Unternehmen vom Landesamt abhängig. Parallel laufe der Probebetrieb in Größenordnungen wie 2015 und 2016, als gut 160.000 Tonnen im Jahr gefördert worden waren. Frühestens im kommenden Jahr sei eine dritte Bohrung in der Siemensstraße geplant. Diese bringe „keine erheblich nachteiligen Umweltauswirkungen“, so das Landesamt nach Prüfung der Pläne. Im Hintergrund gibt es beim französischen Engie-Mutterkonzern weiterhin Pläne, 70 Prozent der Anteile an seinem Öl-/Gasgeschäft an britische Investoren zu verkaufen (wir berichteten am 18. Mai). Brieske erwartet dazu die Entscheidung im ersten Quartal 2018, die aber nach seiner Einschätzung keine Auswirkung auf die Förderung in Speyer haben wird.